Standpunkt – Fraktionsgemeinschaft der SPD und FDP im Ortsbeirat Ludwigshafen Rheingönheim

Dass die Aldifiliale in der Mörschgewanne schließen muss, ist seitens der Aldi-Verwaltung beschlossene Sache, da das Gebäude den aktuellen und zukünftigen Anforderungen wohl nicht mehr gerecht wird. Um weiter hier am Standort präsent zu sein, kann die Filiale bis auf weiteres geöffnet bleiben.

Die nötige Fläche für einen neuen Markt ist in Rheingönheim schwer zu finden, dennoch gibt es einige Optionen. In dieser Sache hat Herr Ortsvorsteher W.Wissmann das Gelände des TV Rheingönheim nach schon im letzten Jahr geführten Gesprächen wieder ins Spiel gebracht. Die Fraktion aus SPD und FDP im Ortsbeirat Rheingönheim sieht hier noch erheblichen Gesprächsbedarf.

• Dass ein Aldimarkt in die Ortsmitte kommt, ist keine beschlossene Sache. Es gibt noch andere Standorte, die noch geprüft werden müssen. Eine endgültige Entscheidung steht aus. Die sozialliberale Fraktion hält es nicht für sinnvoll, dass der Eindruck erweckt wird, dass das Projekt schon beschlossen und „durchgewunken“ ist. Es darf erst nach Prüfung aller Optionen eine Entscheidung getroffen werden.
   
• Die Verknüpfung eines Turnhallenneubaus und der Umsiedelung des Markts ist nicht sinnvoll. Es handelt sich um zwei getrennte Projekte, wobei die Fraktion die Idee einer neuen, zweckmäßigen Halle unterstützt.
   
• Durch die Platzierung des Markts kommt es aus unserer Sicht nicht zu einer Verbesserung des Versorgungsangebots, lediglich zu einer Verdichtung, da in der Nachbarschaft sich ein anderer Markt befindet. Vielmehr wird der Norden Rheingönheims einer Möglichkeit zum Einkaufen beraubt, die dortigen Anwohner haben keine fußläufige Einkaufsmöglichkeit mehr.
   
• Die Platzierung eines weiteren Markts in der Ortsmitte verschärft die Verkehrsprobleme im Ortszentrum, die Anfahrtsmöglichkeiten auf das geplante Gelände vom Hohen Weg aus müssen erst geprüft werden.
   
• Ebenso ist die Lärmbelastung durch einen weiteren Markt zu berücksichtigen. Neben verstärktem Autoverkehr kommt es zu einer zusätzlichen Frequenz durch die Anlieferung in den frühen Morgenstunden.
   
• Falls der TV Rheingönheim den Tennis- und den Beachvolleyplatz nicht mehr betreiben kann, sollte nach weiteren Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände gesucht werden. In diesem Fall sollte geprüft werden, ob eine Entschädigung an die Erbauer des Beachvolleyplatzes nötig wäre. Für den geplanten (und wohl nötigen) Hallenneubau soll und muss auf Ortsebene für Unterstützung geworben werden, damit unsere Handballer wieder eine Heimat finden.

Die Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen erhält für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges eine Landesförderung von 89.000 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.

Die Landesförderung basiert auf zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 235.000 Euro und erfolgt aus der Feuerschutzsteuer. Bei dem neuen Fahrzeug handelt es sich um den Typ LF 20 KatS. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahme in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.

Ludwigshafen, 12.11.2020

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Die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen wollen besonders die Fuß- und Radverbindungen zwischen den beiden Städten verbessern. Konkret geht es um eine Fuß- und Radbrücke sowie um einen Radschnellweg. Dies beschlossen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Unsere Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen sind über verkehrsreiche Brücken verbunden. Eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke könnte die Verbindung zwischen beiden Städten deutlich stärken. Zudem würde der Weg für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende zwischen den Städten deutlich kürzer und attraktiver. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten dafür prüfen lassen.“

Für die SPD Ludwigshafen erklären die Landtagsabgeordnete Anke Simon und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: "Der geplante Radschnellweg Rhein-Neckar kann insbesondere zwischen Mannheim und Ludwigshafen neben dem ÖPNV zum zweiten Rückgrat eines umweltfreundlichen und modernen Verkehrsangebots für die ganze Metropolregion werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich neue Ansätze, die bisher hemmende Nadelöhre auf der Radschnellwegroute ausräumen. Dazu zählen die mögliche neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Rhein wie auch der gerade in die Diskussion gebrachte Brückenschlag über den Ludwigshafener Hauptbahnhof. Wir freuen uns, dass Baudezernent Alexander Thewalt unsere Forderung nach direkter Anbindung aller Bahnsteige explizit unterstützt und für absolut realisierbar hält. Gemeinsam mit einer Fußgänger- und Rad-Route über den Rhein hat der Radschnellweg jetzt umso attraktivere Perspektiven. Es gilt jetzt seitens der Verwaltungen zu prüfen, ob eine koordinierte Planung der genannten Vorhaben auch noch bessere Fördermöglichkeiten schafft."

Ludwigshafen, 10.11.2020

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