15.03.2018 / Kommunales

Öffnung Bayreuther Straße: SPD fordert Gesamtkonzept

Um die Bayreuther Straße in West für den Individualverkehr zu öffnen, brauche es ein Gesamtkonzept. So reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die jüngste Forderung der CDU (wir berichteten). Für die Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Gartenstadt/Niederfeld, Mundenheim und Friesenheim gebe es klare Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben an die Verwaltung, die zunächst beantwortet werden müssten, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Neben der Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung im Bereich des Heinrich-Pesch-Hauses (geplant ist ein Wohnquartier) gehe es vor allem um die Beurteilung der Verkehrsverlagerungen nach einer eventuellen Öffnung der Bayreuther Straße. „Wo gibt es Verkehrszunahmen und wo -abnahmen? Ist die Leistungsfähigkeit der betroffenen Straßen grundsätzlich gewährleistet? Sind gegebenenfalls Ampeln an einzelnen Knotenpunkten erforderlich, wie etwa in den Bereichen Bruchwiesen-/Bayreuther Straße oder Kopernikus-/Industriestraße?“ Diese Fragen müssten vorab geklärt werden – ebenso wie Fragen des Lärmschutzes und die Kosten. „Für die SPD ist neben der Beantwortung der Fragen die Erstellung eines belastbaren Gesamtverkehrskonzept notwendig. Hierbei muss unbedingt auch die Situation der Kopernikus- und Sternstraße Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des großen Projekts ,City West’ verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher von Friesenheim, Günther Henkel.

(Rheinpfalz vom 15.03.2018)

 

07.03.2018 / Kommunales

SPD: Wegner fordert Erneuerungsprozess

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition („GroKo“) entspricht nach Ansicht des Unterbezirksvorsitzenden Vorderpfalz, Martin Wegner, der Stimmung in der Partei. Wie berichtet, haben sich zwei Drittel der Parteimitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, für eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ausgesprochen. Wegner selbst hat dagegen gestimmt. Er sagt nun: „Jetzt muss es vorangehen.“ So müsse die Bundestagfraktion in die Regierungsarbeit einsteigen und die Partei parallel dazu einen Erneuerungsprozess in die Wege leiten. „Wir brauchen klare, besser formulierte Botschaften. Es geht darum, sozialdemokratische Werte deutlich zu machen, nicht den tagespolitischen Kompromiss“, fordert er. Wegner ist überzeugt, dass die von den Jusos initiierte Debatte der SPD gut getan hat. Der Unterbezirk habe 120 neue Mitglieder gewonnen. Unterdessen begrüßt auch JU-Kreisvorsitzender Maximilian Göbel das Votum der SPD: „Es ist gut, dass wir endlich eine stabile Regierung bilden können. Auch wenn wir uns einen mutigeren Koalitionsvertrag gewünscht hätten, hoffen wir, dass die GroKo wegweisende Antworten findet.“ Die Parteien müssten ihre unterschiedlichen Lösungsansätze in Demografie, Digitalisierung, Sicherheit und Einwanderung herausstellen. Die Handschrift der CDU müsse deutlich werden, so Göbel.

(Rheinpfalz vom 06.03.2018)

 

19.02.2018 / Kommunales

„Nahles hat den nötigen Biss“

Meinung am Montag: Jutta Steinruck ist seit 50 Tagen Oberbürgermeisterin. Am Freitag war ihre erste Bürgersprechstunde. Fünf Stunden lang hat sich die Genossin bis in den Abend hinein Anliegen von Ludwigshafenern angehört. Danach haben wir mit der 55-Jährigen gesprochen – auch über die Krise der Bundes-SPD und so manches Gerücht, das derzeit kursiert.

 

16.02.2018 / Kommunales

Auf Klingeltour für mehr Sauberkeit

„Es ist ein wunderschöner Stadtteil.“ Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) wird nicht müde, den Hemshof zu loben. Trotz aller Probleme und den vielen Müllablagerungen, die es hier gibt. Deshalb startete der 62-Jährige gestern eine neue Aktion. Er tingelte durch die Gartenstraße und warb direkt bei den Bürgern für mehr Sauberkeit.

 

14.02.2018 / Kommunales

„Politik funktioniert mit Glaubwürdigkeit“

Interview: SPD-Chef David Schneider über seine Partei, die GroKo und die Querelen in Berlin

Die SPD-Basis ist bis 3. März aufgerufen, über eine neue große Koalition im Bundestag abzustimmen. Überlagert worden ist die GroKo-Debatte von Personalfragen und dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Wir haben mit dem Ludwigshafener SPD-Chef David Schneider (28) über die aktuelle Entwicklung in seiner Partei gesprochen.

 

05.02.2018 / Kommunales

„Rechtsfreier Raum“

Ortsbeirat Nord kritisiert Verkehrsprobleme in der Prinzregentenstraße und Vermüllung im Hemshof

Mit dem Zustand der Prinzregentenstraße im Hemshof und dem Autoverkehr in der Fußgängerzone hat sich am Dienstagabend der Ortsbeirat Nord befasst. Das Gremium kritisierte, dass die Stadtverwaltung die Probleme mit Autofahrern einfach hinnehme und die Grünanlagen vernachlässige. Außerdem gab’s Kritik an wilden Müllablagerungen in der nördlichen Innenstadt.

 

09.01.2018 / Kommunales

Priolo kämpft gegen Parksünder

Beim Neujahrsempfang der Nördlichen Innenstadt im voll besetzten Bürgersaal hat Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) eine positive Bilanz für 2017 gezogen. „Viel wurde saniert, der Hemshof entwickelt sich prächtig“, sagte der 62-Jährige. Dem Müll-Problem und den Parksündern sagte er den Kampf an.Für die Eröffnung sorgten die „Huddelschnuddler“ mit einem Auszug aus ihrem musikalischen Programm. Im Anschluss wünschte eine Gruppe junger Sternsinger allen Gästen ein gutes neues Jahr. In einer 30-minütigen Begrüßungsrede hieß Priolo mit viel Charme und einer Riesenportion guter Laune fast jeden Gast im Saal persönlich willkommen.

 

19.12.2017 / Kommunales

„Ein Segen für die Gartenstadt“

Der SPD-Landesverband eröffnet am 2. Januar ein Quartierbüro in der Ernst-Reuter-Siedlung in der Gartenstadt. Mit dem bundesweiten Pilotprojekt, das auf zwei Jahre angelegt ist, reagiert die Partei auf die zuletzt hohen Zustimmungswerte für die AfD und will sich als Ansprechpartner profilieren.

 

06.12.2017 / Kommunales

„Und dann die Basis entscheiden lassen“

Meinung am Montag: Am 11. Dezember wird der Stadtrat Beate Steeg zur neuen Sozialdezernentin und damit zur Nachfolgerin von Wolfgang van Vliet (59) wählen – davon ist jedenfalls auszugehen, nachdem die SPD die 59-Jährige am Freitagabend mit breiter Mehrheit als Kandidatin nominiert hat. Danach haben wir mit ihr gesprochen: über Zahlen, Ziele und die „GroKo“.

 

01.12.2017 / Kommunales

SPD-Unterbezirk: Wegner bleibt Vorsitzender

Martin Wegner führt weitere zwei Jahre den SPD-Unterbezirk Vorderpfalz. Der 50 Jahre alte Rechtsanwalt aus Ludwigshafen ist am Mittwochabend in Speyer in seine vierte Amtszeit gewählt worden. Er erhielt 69 von 91 Stimmen.