22.08.2017 / Kommunales

SPD: Senkung der Schmutzwassergebühren ab Januar 2018

„Auf Grund des vom Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) im Stadtrat vorgelegten Jahresabschlusses 2016, sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Möglichkeit, ab Januar 2018 eine Gebührensenkung für Schmutzwasser im Bereich der Stadtentwässerung vorzunehmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Werkausschuss des WBL, Hans Mindl. „Deshalb habe ich bereits schon in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen“, betont Mindl.

 

Wie im Jahresabschluss des WBL dargestellt, hat sich zweckgebundene Rücklage für Schmutzwasser auf mittlerweile fast acht Millionen Euro erhöht, so dass eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation dringend geboten ist. Gemäß dem Kommunalabgabegesetz von RLP dürfen bei der Ermittlung der Kosten, die Kostenentwicklung der letzten drei und der kommenden drei Jahre berücksichtigt werden. Und hierzu, gehört auch die positive Entwicklung der zweckgebundenen Rücklage für Schmutzwasser in den letzten drei Jahren, zu der die Nutzer des Abwassernetzes der Stadt mit ihren Gebühren beigetragen haben.

 

Mindl: „Die SPD-Stadtratsfraktion geht gemäß den ihr bekannten Daten und Fakten davon aus, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2018 eine vertretbare und merkliche Senkung der Schmutzwassergebühren geben wird“. Zuletzt wurden die Gebühren 2011 von 1,25 Euro auf derzeit 1,60 Euro pro Kubikmeter angepasst.

 

 

20.08.2017 / Kommunales

Ortsbeirat tagt am 1. September 2017

Der Rheingönheimer Ortsbeirat kommt am 1.9.2017, 17:15 Uhr im Gemeindehaus zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Die Vorlagen der SPD-Ortsbeiratsfraktion beschäftigen sich unter anderem mit der Baustelle am Hohen Weg, der Situation der betreuenden Grundschule, dem Neubruch und mit der Sicherheit der Punkthochhäuser in der Kornackerstraße.

 

18.08.2017 / Kommunales

„Ich kenne hier jede Ecke“

Ich will ins Rathaus (3): Mit dem Credo „Mehr Leidenschaft für Ludwigshafen“ will Jutta Steinruck den Chefsessel im Rathaus erobern. Die Sozialdemokratin hat viel Rückenwind: Schon im vergangenen September haben die Genossen die 54-Jährige mit knapp 98 Prozent nominiert. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, sagt Steinruck. „Ich kann Oberbürgermeisterin.“

 

17.08.2017 / Kommunales

Metropol muss nun mit einem stimmigen Gesamtkonzept überzeugen

„Die Ankündigung von Herrn Tetzner, dass es gemeinsam mit der Unternehmensgruppe Pegasus Capital Partners einen Neustart hinsichtlich des Projekts Metropol am Berliner Platz geben wird, ist erfreulich und gerade im Hinblick der Herausforderung einer gesamten künftigen Innenstadtentwicklung zu begrüßen“, so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK.

„Wichtig ist hierbei, dass Herr Tetzner nun von Beginn des Neustarts an alle Akteure inklusive der Bürgerschaft zeitnah mit in seine Überlegungen und die Projektentwicklung einbindet, um dadurch das in der Vergangenheit sicherlich geschwundene Vertrauen wieder zu gewinnen. Auf Grund des monatelangen Schweigens in der Öffentlichkeit hat das Vertrauen in das vorgesehene Großprojekt am Berliner Platz merklich gelitten“, so STEINRUCK.

STEINRUCK: „Ich erwarte im Rahmen des Bauplanungsverfahrens eine umfassende Bürgerbeteiligung, wobei ich die Zielsetzung des Projekts unterstütze, dort letztlich an ein stimmiges Gesamtkonzept mit einem entsprechenden Nutzungsmix für unsere Stadt zu realisieren.“

„Das Metropolgebäude wird das bisherige Stadtbild ohne Frage verändern. Dies kann auch eine Chance sein. Als Oberbürgermeisterin werde ich den Berliner Platz so umgestalten, dass sich die Menschen wieder wohl und sicher fühlen. Mehr Grün und weniger Beton sollen den Berliner Platz in einen Wohlfühlort verwandeln, der zum Verweilen in der City einlädt“, so STEINRUCK abschließend.

 

15.08.2017 / Kommunales

Fachhandel in der Ludwigstraße - STEINRUCK unterstützt Forderung des Einzelhandelsverbandes

„Ich unterstütze die Forderung des Vorsitzenden des Ludwigshafener Einzelhandelsverbandes Edmund Keller hinsichtlich der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt als Alternativangebote zu den Läden in den beiden Einkaufscentern“, so die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK.

STEINRUCK: „Was die Stärkung der Innenstadt durch lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte betrifft, so hat bereits im Juli 2015 der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) beschlossen und somit die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Ziele und Maßnahmen des Gesetzes auf kommunaler Ebene tätig zu werden. Aus Gesprächen ist mir bekannt, dass es auch bei uns in Ludwigshafen Interesse an der Einführung eines Projektes gibt. Dies entspricht meines Erachtens genau der Intention von Herrn Keller, der auch einen formellen Zusammenschluss der Hauseigentümer mit einer gemeinsamen Zielsetzung vorschlägt.“

„Deshalb erachte ich es als sinnvoll, dass die Verwaltung in Verbindung mit der stadteigenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) zunächst eine Mustersatzung konzipiert, die dann als Grundlage für mögliche Projektbereiche entsprechend modifiziert zur Anwendung kommen könnte“, betont STEINRUCK. Durch das Landesgesetz wird es Eigentümern ermöglicht, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und somit eine unmittelbare Verbesserung ihres eigenen Umfeldes zu erreichen.

STEINRUCK: „Als Oberbürgermeisterin werde ich außerdem ein klares Konzept für die Fortentwicklung und den Umbau der Innenstadt zum Wohn- und Arbeitsstadtteil mit Bildungs-, Kultur- und Freizeitwert vorlegen. Dies hilft auch dem bestehenden Fachhandel und setzt Impulse für Neuansiedlung nach dem Prinzip „Klasse statt Masse.“

„Eine Innenstadtentwicklung mit weniger Beton und mehr Wohlfühlorten wird gerade auch dazu beitragen, auch an kritischen Punkten, wie dem Berliner Platz, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen und das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen zu erhöhen“, so STEINRUCK abschließend.

 

08.08.2017 / Kommunales

Doris Barnett. Zukunft sicher gestalten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich bin lebensfrohe Pfälzerin, liebe meine Heimat und bekenne mich zu einem starken Europa. Als Ihre Abgeordnete vertrete ich Ludwigshafen, Frankenthal und fast den gesamten Rhein-Pfalz-Kreis.

 

24.07.2017 / Kommunales

„Rahmenbedingungen für die freie Kulturszene müssen verbessert werden“

„Veranstaltungen wie das Internationale Straßentheaterfestival zeigen, wie gut Angebote aus der freien Kulturszene von den Menschen in Ludwigshafen angenommen werden. Doch gerade aus diesem Bereich wurden in den letzten Monaten immer wieder Ängste und Nöte an mich herangetragen. Zwar wird mit den bescheidenen finanziellen Mitteln Großartiges auf die Beine gestellt, aber oft fehlt es schon an so trivialen Dingen wie den passenden Räumlichkeiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Jutta STEINRUCK.

 

„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die zahlreichen Leerstände in der City beklagen und auf der anderen Seiten denjenigen, die die Stadt mit Leben füllen, keine adäquaten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können. Kultur gibt es nun mal nicht zum Nulltarif“, so STEINRUCK.

 

„Als Oberbürgermeisterin werde ich im Gespräch mit allen Beteiligten das besondere kulturelle Profil unserer Stadt weiterentwickeln und die Ergebnisse in einen Kulturentwicklungsplan münden lassen. Die Interessen der freien und der institutionellen Kultur sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen. Zudem möchte ich die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure in Ludwigshafen und der Metropolregion vorantreiben“, so STEINRUCK abschließend.

 

24.07.2017 / Kommunales

Bebauung des Gebiets „Nördlich A 650“ wird nicht vorangetrieben

„Ich werde eine Bebauung des Gebiets ‚Nördlich A 650‘ nicht vorantreiben.“ Das erklärte die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin nach einem Termin vor Ort und zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten, bei denen Sie die Argumente der Befürworter und Gegner geprüft hat.

Die Stadt Ludwigshafen hatte 1999 im Flächennutzungsplan eine Fläche von 43 ha nördlich der A 650 als Gewerbefläche ausgewiesen, die sie gemeinsam mit der Stadt Frankenthal als Industrie- und Gewerbegebiete und „Am Römig“ planen und vorbereiten wollte.

"Durch die aktuelle Ansiedlungspolitik der Stadt Frankenthal steht eine unerträgliche Belastung gerade für Ruchheim bevor, was durch eine zusätzliche Gewerbenutzung auf der Ruchheimer Gemarkung zu noch mehr Belastung führen würde. Der gültige Beschluss zum Flächennutzungsplan, der von Oberbürgermeisterin Dr. Lohse vorgelegt wurde, sieht vor, dass auf dem wertvollen Ackerland eine Gewerbenutzung erfolgen kann. Aufgrund der Entwicklungen auf Frankenthaler Seite – unter anderem durch die Ansiedlung eines Logistikunternehmens, das sieben Tage die Woche im 24-Stunden-Betrieb arbeiten wird sowie die entsprechenden Pendlerströme – soll diese Planung nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr werde ich auf eine Änderung des Flächennutzungsplans hinwirken und mich bei Bund und Land vehement dafür einsetzen, dass das Frankenthaler Gewerbegebiet, das für die Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger hohe Belastungen bringt, eine eigene direkte Autobahnanbindung an die A 61 erhält," erläutert die OB-Kandidatin.

"In Abwägung der Interessen habe ich mich dafür entschieden im Falle meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin Lebensqualität, Gesundheit der Ruchheimer, Flächenverlust, Klima, Landschaftsbild, Artenschutz eine höhere Priorität als einer dortigen Gewerbeansiedlung einzuräumen", erklärt STEINRUCK.

 

13.07.2017 / Kommunales

Kerwe: Steinruck will Vereinen helfen

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck will sich im Falle eines Wahlerfolgs dafür einsetzen, dass in den Ludwigshafener Stadtteilen weiterhin Feste und Kerwen gefeiert werden können. Sie wolle mithelfen, dass Vereine nicht zu sehr unter hohen Kosten leiden.

Steinruck reagiert damit auf unsere „Meinung am Montag“: In dem Interview hat der Maudacher Jürgen Schreiweis die Probleme aufgezeigt, die die Arbeitsgemeinschaft der Vereine aufgrund der vielen städtischen Auflagen bei der Organisation des Kerweumzugs habe. Diese Situation wolle sie nicht dauerhaft hinnehmen, sagt die 54-jährige SPD-Politikerin zu diesem Thema. „Ehrenamt gibt es nicht zum Nulltarif, und eine lebendige Stadtteilkultur, auch eine Festkultur, ist eine Zukunftsinvestition.“ Steinruck betont: Es dürfe nicht so weit kommen, dass es sich Vereine nicht mehr leisten können, ein Fest zu organisieren oder an einem teilzunehmen. In ihren Augen seien das Leben und die Vereine in den Stadtteilen die „Seele der Stadt“. Deshalb „will ich, dass Vereins- und Stadtteilfeste sowie Kerwen auch in Zukunft weiter stattfinden“. Das Thema habe sie auch bei ihrem Forum „Sport, Vereine, Ehrenamt“ am 4. Mai behandelt. „Dort habe ich versprochen, dass ich alle Auflagen, bürokratischen Hemmnisse und Gebühren auf den Prüfstand stellen und wo möglich reduzieren beziehungsweise abschaffen werde.“ Eine Überprüfung erfolge aber unter der Prämisse, dass die Sicherheit für Besucher und Teilnehmer gewährleistet sei. Deshalb sei es wichtig, dass die Ordnungsbehörde sowie Polizei und Feuerwehr genau hinschauen und Hinweise geben.

Steinruck möchte in der Verwaltung oder bei der Marketinggesellschaft Lukom, die etliche Feste in der Stadt ausrichtet, einen zentralen Ansprechpartner installieren, der bei Kommunikation, Koordination und Organisation helfe und bei dem die Fäden zusammenlaufen. Ein solcher „Ehrenamtsbeauftragter“ könne Vereinen helfen, an Genehmigungen zu kommen. Dies würde die Vereine entlasten und zugleich eine Wertschätzung ihrer Arbeit darstellen.

(Rheinpfalz vom 13.07.2017)

 

11.07.2017 / Kommunales

Die Sommerpause ist da – die Finanzierungszusage nicht!

SPD OB-Kandidatin Steinruck fordert Lohse auf, schnell Klarheit zu schaffen

Die endgültige Finanzierung des knapp 300 Millionen Euro teuren Hochstraßenabrisses in Ludwigshafen solle noch vor der Sommerpause in trockenen Tüchern sein, erklärten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Oberbürgermeisterin Eva Lohse am Rande des Digitalgipfels der Bundesregierung in Ludwigshafen den Medien.

Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im politischen Berlin haben die Sommerferien bereits begonnen – aber die sehnlichst erwartete Antwort des Bundes steht immer noch aus.

Jeder Tag Verzögerung geht zu Lasten Ludwigshafens und seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, jetzt schnellstmöglich Klarheit zu schaffen.