Sozialpolitik
Zu den aktuellen Presseberichten über die Verstöße beim Mindestlohn in der Vorderpfalz nimmt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer / Innen Vorderpfalz Holger Scharff wie folgt Stellung:
Holger Scharff: „Mehr Kontrollen, Härtere Strafen und mehr Kontrolleure "
„Eigentlich ist der Mindestlohn für eine Stunde Arbeit klar geregelt, Ausnahmen davon gibt es nicht. Leider werden immer wieder betrügerische Machenschaften aufgedeckt, die dann immer zu Lasten der Arbeitnehmer / Innen gehen wie jetzt im Bereich Vorderpfalz.“
Die Vielzahl der Betroffenen macht deutlich, dass dies kein Ausnahmefall ist, sondern dies sich seit Jahren geplant wiederholt.
Arbeitgeber reagieren nur dann, wenn sie merken, dass sie mit dieser Betrugsmasche nicht durchkommen. Dazu müssen mehr Kontrolleure beim Zoll eingestellt werden und die Strafen für die Umgehung des Mindestlohnes wesentlich höher sein als bisher – sehr hohe Geldstrafen sind angebracht.
Holger Scharff: „Auch die Arbeitnehmer / Innen müssen mehr Mut fassen und die Arbeitgeber anzeigen, welche nicht den Mindestlohn zahlen oder den Arbeitsdruck so erhöhen, dass es nicht mehr zu schaffen ist. Besonders die vielen Aushilfskräfte sind da betroffen. Diese lassen sich oft mit weniger Geld abspeisen, nur um einen Job zu haben. Dies darf nicht sein !“
„Nur als skandalös kann man den Arbeitsvermittlungsvorschlag vom Jobcenter an eine junge Frau ins Rotlichtmilieu bezeichnen", so der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff.
Es ist ein Skandal, dass man einer jungen Frau einen Arbeitsvermittlungsvorschlag in einen FKK-Club in der Region unterbreitet und diesen Vorschlag auch noch mit der üblichen Belehrung der Sanktionen versieht. Auch wenn dies wie von der Geschäftsleitung bestätigt, die Sanktionsbelehrung versehentlich aufgedruckt wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Unterbezirk Vorderpfalz fordert eine Gesetzesänderung in dieser Frage nun in einem Brief an die Bundesministerin Andrea Nahles, Doris Barnett MdB und weitere Mitglieder der SPD Bundes- und Landtagsfraktion.
AFA Vorsitzender Holger Scharff: „Vermittlungsangebote aus dem gesamten Bereich des Rotlichtmilieus darf es von keiner Seite aus geben. Wenn es wirklich rechtens ist, dass das Job Center solche Angebote einstellen muss, dann muss dieses Gesetz oder Verordnung geändert werden. Es darf nicht sein, dass Vermittlungen ins Rotlichtmilieu durch die Arbeitsagentur bearbeitet werden."
„Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL.
„Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestanderhebung veröffentlicht“, betont Simon.
Der Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. „Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so Simon weiter.
„Die SPD erwartet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Kinder- und Jugendarmutsbericht dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Darauf aufbauend muss ein Handlungskonzept erarbeitet werden“, fordert Simon abschließend.
