Aktuell
Am 23. Januar 2021 hat die SPD Rheinland-Pfalz auf einem digitalen Programmparteitag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Unter dem Titel „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz“ sind die Pläne der Partei für ein soziales, gerechtes und starkes Rheinland-Pfalz in der Zeit nach der Landtagswahl beschrieben. Hier bekommt Ihr einen Überblick über die Kernthemenpunkte des Programms:
Wirtschaft|Arbeit. Die rheinland-pfälzischen Schlüsselindustrien sollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung unterstützt werden. So sieht das Programm beispielsweise Start-Up-Initiativen für Neugründungen/Spin-Offs im Bereich von Produktion und Nachhaltigkeit vor, einen Beteiligungsfonds des Landes und einen Transformationsfonds für Digitalisierung. Die SPD möchte ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie in Rheinland-Pfalz aufbauen, und das Land zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie ausbauen. Arbeitnehmer:innen sollen ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung erhalten, und betriebliche Mitbestimmungsrechte sollen ausgeweitet werden. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auch für eine bundesweite Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein.
Bildung. Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich schon immer für gute Bildung und Chancengleichheit eingesetzt – kostenlose Bildung, von der Kita bis zum Studium. Dieser Grundsatz soll nun weitergeführt werden: Die SPD Rheinland-Pfalz möchte die Zweitstudiengebühren abschaffen. Zusätzlich setzt die Partei auf eine Digitalisierungsoffensive. In jedem Schulrucksack soll ein Laptop sein, auch Lehrkräfte sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden und alle Schulen im Land sollen bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet sein. Darüber hinaus soll in 100 Zukunftsschulen der Anfang für eine neue Kultur des Lernens die mehr Freiräume, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung schafft, gemacht werden.
Gesundheit|Pflege. Die SPD möchte die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten fairer entlohnen – mit Mindestlöhnen in allen Pflegebranchen und einem Flächentarifvertrag soll hierfür Sorge getragen werden. Die Landarztquote und eine regionalisierte Erhöhung der Medizinstudienplätze sichern die ausreichende und flächendeckende Versorgung im Land, zusätzlich soll das Konzept der GemeindeschwesterPlus soll landesweit ausgebaut werden.
Klima|Umwelt. Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden. Die SPD setzt für einen Klimawandel, der für alle finanzierbar ist auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“. Damit alle Menschen vom Klimaschutz profitieren, setzt die SPD auf Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlangen beispielsweise auf Garagen oder Balkons, sowie auf Energiegenossenschaften. Der Anspruch ist, dass Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht ist. Um Artenvielfalt und Biodiversität zu stärken und zu schützen, sollen bestehende Begrünungskonzepte weiter ausgebaut werden. Das Aktionsprogramm „Blau Plus“ soll fortgeführt werden, um möglichst viele Gewässer wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Die SPD Rheinland-Pfalz strebt an, sich weg von der rein zweckgebundenen Gewässernutzung zur entwickeln und hin zu einer umfassenden Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und kulturellen Funktion unserer Gewässer. Da Gewässer aber auch die Gefahr von Überflutungen mit sich bringen, soll das bestehende Hochwasserschutzkonzept weiter gemeinsam mit den Kommunen und Bürger:innen vor Ort stetig weiterentwickelt werden.
Das vollständige Programm findet Ihr auf der Seite der SPD RLP zum Download (hier) oder auch als Flyer in der abgekürzten Version (hier).
