Pressemitteilung der AFA in der SPD:

„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff.

Die Erzieher*innen gehen im Interesse der zu betreuenden Kinder auf die Straße und machen deutlich, wo die Politik im Interesse nachsteuern und mehr finanzieren muss als bisher. „Man kann nicht von Geiselhaft der Eltern sprechen, wenn die Arbeitnehmer*innen in den Kindertagesstätten für bessere Bedingungen für die Kinder eintreten und dies bei einem Streik auf der Straße deutlich machen“ so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff.

Nur wenn der Beruf gut bezahlt wird und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Einrichtungen stimmen können neue Kräfte gewonnen werden und damit der Personalengpass beseitigt werden.

Scharff abschließend: „Eltern und Erzieher*innen müssen an einem Strang ziehen zum Wohle der Kinder in den Einrichtungen. Kritik an den Erzieher*innen ist daher nicht angebracht“.

(Bild von Andreas Breitling auf Pixabay)

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„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“

 „Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“

Ludwigshafen, 29.04.2022

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Die Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung der GAG Ludwigshafen, das Wohnquartier in der Oggersheimer Stefan-Zweig-Straße langfristig umzubauen, sowie die transparente und intensive Kommunikation zum Großprojekt.

„Nach der ausgiebigen Überprüfung einer möglichen Modernisierung der Bestandsgebäude mit dem Ergebnis, dass dies weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre, bietet die konsequente Entscheidung eines Rück- und Neubaus der alten Hochhäuser ein großes Potenzial für die städtebauliche Entwicklung in Oggersheim,“ sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier. „Der Neubau wird die Möglichkeit eröffnen, die Gebäude technisch modern, nachhaltig sowie inklusiv (barrierefrei) zu planen und damit die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter zu steigern. Das Quartier wird dadurch umso mehr aufgewertet. Besonders freut uns auch, dass durch die Maßnahmen mehr guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, den wir dringend in Ludwigshafen brauchen.“

Allen Mieterinnen und Mietern der 214 betroffenen Wohnungen möchte die GAG Ludwigshafen einen Umzug in die neugebauten Häuser ermöglichen. „Es ist insbesondere bei einem Großprojekt, wie hier in der Stefan-Zweig-Straße, wichtig, dass ein guter und intensiver Dialog zwischen den Mietern sowie Anwohnern und der GAG stattfindet und diese transparent informiert werden. Diese müssen auch fortlaufend ernst- und mitgenommen werden,“ findet die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin in Oggersheim Sylvia Weiler. „Gleiches gilt selbstverständlich für die Kommunikation zwischen der GAG, dem Ortsbeirat Oggersheim und den weiteren kommunalen Gremien. Im engen Austausch wird dieses Projekt nicht nur erfolgreich sein, sondern zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Oggersheim-West führen.“

Ludwigshafen, 10.03.2022

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