Landespolitik
„Der heute von SPD, FDP und Grünen vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz bildet ein gutes Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Sinne der Menschen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur Schwerpunkte gesetzt werden. Zusätzliche Lehrerstellen und bei der Polizei sind ebenso der richtige Weg wie die Aufstockung der Investitionen in die Infrastruktur“, so Schneider weiter.
Mit Blick auf die Stadt Ludwigshafen betont Schneider außerdem: „Besonders wichtig ist uns außerdem, dass der Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadt Ludwigshafen Planungssicherheit mit Blick auf die finanzielle Unterstützung des Landes für den Rückbau der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße bietet. Das ist ein großer Erfolg der Ludwigshafener SPD“, so Schneider weiter.
„Sowohl unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger, als auch ihr Vorgänger Günther Ramsauer haben immer mit Nachdruck dafür geworben und sich für die finanzielle Beteiligung des Landes stark gemacht. Zuletzt bin ich persönlich gemeinsam mit unserem Kämmerer Dieter Feid zu einem Gespräch bezüglich der Finanzierung dieses Projekts bei Innenminister Roger Lewentz Ende Januar in Mainz gewesen. Es freut mich außerordentlich, dass sich dieser kontinuierliche Einsatz aller Beteiligten jetzt in dem vorliegenden Entwurfs des Koalitionsvertrags widerspiegelt. Auch das klare Bekenntnis dazu, die Stadt bei der Verkehrsplanung und Koordinierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des ÖPNV während der Bauphase zu unterstützen ist dabei positiv hervorzuheben“, so Schneider abschließend.
Zur Sache: In dem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es auf Seite 48: „Der Rückbau der der Hochstraße plus Neubau der Stadtstraße in Ludwigshafen als Ersatz für den Wegfall der Hochstraße Nord wird aufgrund der übergeordneten Bedeutung dieser Maßnahme unterstützt, falls der Bund eine Förderung nach § 5 Fernstraßengesetz in angemessenem Umfang leistet. Ein Angebot zusätzlicher Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) während der Bauphasen wird gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt.“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es sind nur noch wenige Tage bis zum Wahl-Sonntag am 13.März 2016. In drei Bundesländern stehen die Landtagswahlen an. Darunter auch in Rheinland-Pfalz.
Nehmen Sie Ihr demokratisches Wahlrecht in Anspruch und wählen Sie mit Ihren Stimmen die Landtags-Kandidatinnen- und Kandidaten sowie Ihre Partei, die Sie unterstützen möchten. Mit Ihrer Stimme für die Partei entscheiden Sie auch darüber, wer Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wird. Geben Sie Ihre Stimme denen, die auf dem Boden unseres Rechtsstaates stehen.
Die Bevölkerung in den Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide kann froh darüber sein, dass sie bei ihren Wahlentscheidungen den rechtsradikalen Parteien keine Chance gaben. Selbst bei den letzten freien Reichstagswahlen am 5. März 1933 wurde dem Nazi-Regime keine Chance eingeräumt. Die Wählerinnen und Wähler von Oppau und Edigheim ließen sich damals nicht einschüchtern. Die Nazis konnten Oppau und Edigheim auf legalem Weg nicht erobern. Nehmen Sie bitte an diesen wichtigen Wahlen teil und zeigen Sie somit Ihr Interesse am Gemeinschaftsleben und an der Stabilität unseres Bundeslandes.
Ihr Ortsvorsteher,
Udo Scheuermann
