Kommunales
- Baumaßnahme war im Vorfeld nicht bekannt
- Belange der Bürger im Ortsteil müssen berücksichtigt werden
- Während der Baudurchführung an Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger denken
„Wir möchten auf keinen Fall die Baumaßnahme unterbinden. Sicherheit geht vor.“, so Thomas Engeroff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Rheingönheim, „Allerdings ist es uns wichtig, als Ortsbeiräte angehört zu werden und unsere Ortskenntnis einbringen zu können.“
Da die Brücke zwischen unserem Stadtteil und Mundenheim bzw. der Innenstadt steht, sind im Zuge der Bauarbeiten tiefgreifende Probleme im Verkehrsfluss zu befürchten. Nachdem Rheingönheim lange vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten war, darf es durch die geplante Brückenbaustelle nicht wieder zu einer Unterbrechung der Straßenbahntrasse kommen.
Um diesen und weitere wichtige Punkte zu klären, hat die SPD Fraktion Rheingönheim eine Sondersitzung des Ortsbeirat beantragt. Zur Sprache kommen sollen weiterhin Fragen der Umgehungsregelung, damit Rheingönheim nicht als Umfahrung im Falle eines Rückstaus auf der B9/B44 genutzt wird. Außerdem soll unbedingt sichergestellt werden, dass Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger den Brückenbereich ohne Gefährdung passieren können.
Kontakt:
j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de
Der Kunstverein Ludwigshafen erhält im Rahmen des Kulturprogramms der Landesregierung eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Die Unterstützung ist für die Kinder- und Jugendschule unARTig der Einrichtung in unserer Stadt und zwar zur Umsetzung von digitalen Projekten, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landesabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Die Förderung „Neue Medien in der Kultur“ ist eine zentrale Säule des Programms „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“, dass die Landesregierung zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kulturszene während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen hat. Für das Kulturpaket stellt die Landesregierung insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Neben Arbeitsstipendien für Kulturschaffende und der Unterstützung von Kulturvereinen soll auch die Entwicklung neuer, digitaler Zukunftsformate gefördert werden.
Simon und Scharfenberger: „Fakt ist: Eine Gesellschaft ohne Kultur ist nicht vorstellbar. Auch in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass Kunst und Kultur ihre gesellschaftliche Funktion wahrnehmen können. Die Digitalisierung ermöglicht neue künstlerische Ausdrucksformen, die Kunst und Kultur auch unter Pandemiebedingungen erlebbar machen“.
Zur Entwicklung von Online-Auftritten, zum Erwerb von Hard- und Software oder zur Realisierung digitaler Projekte können Kultureinrichtungen, Kulturinstitutionen sowie Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz eine Förderung von bis zu 10.000 Euro erhalten. Landesweit haben bisher 84 Kultureinrichtungen eine Förderzusage für digitale Projekte erhalten, insgesamt wurden bisher 541.272 Euro an die rheinland-pfälzische Kulturszene bewilligt. Anträge können noch bis zum 15. September gestellt werden.
Ludwigshafen, 20.08.2020
Für digitale Endgeräte stellt der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes, ergänzend zum DigitalPakt Schule, den Ländern Mittel zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hierfür 24,1 Millionen Euro, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Das Antragsverfahren für die Anschaffung von Laptops und Tablets in Rheinland-Pfalz hat am 20. Juli 2020 begonnen, bereits Mitte August wurden von den Schulträgern knapp 4 Millionen Euro abgerufen und damit über 11.000 mobile Endgeräte bewilligt.
Simon und Scharfenberger: „Die Stadt Ludwigshafen erhält zum jetzigen Zeitpunkt schon 4.760 Geräte im Förderwert von ca. 1.780.000 Euro zum Verleih an Schülerinnen und Schüler. Das sind ideale Nachrichten zum Schulstart über das schnelle Bewilligungsverfahren und die Geräte für die Schülerinnen und Schüler. Die Corona-Pandemie hat der digitalen Bildung Aufschwung gegeben. Die Bereitstellung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sie benötigen, ist nicht nur eine Frage von Chancengerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft der digitalen Bildung. Auch abseits von Corona wird das Lehren und Lernen immer digitaler."
In Rheinland-Pfalz können insgesamt rund 400 Träger für 1.600 Schulen Anträge stellen, um aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes Gelder für mobile Endgeräte zu erhalten. Die Anträge für das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das ergänzender Teil des DigitalPakt Schule ist, werden von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz digital geprüft und schnellstmöglich beschieden. An der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Sofortausstattungsprogramms waren neben dem Mainzer Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen von kirchlichen und freien Schulträgern beteiligt.
"Wir begrüßen es, dass bei uns in Rheinland-Pfalz beim Thema digitale Bildung alle an einem Strang ziehen. Damit wird das Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz umgehend digitaler und mobiler“, so Simon und Scharfenberger.
Ludwigshafen, 13.08.2020
