23.03.2018 / Kommunales

Ausbau der Verbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM – Gute Nachricht vom LBM

„Wir freuen uns über die Botschaft des Landesbetrieb für Mobilität (LBM),  dass der Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zum Neubaugebiet MELM grundsätzlich förderfähig ist“, so der Oggersheimer Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtratsfaktion Hans Mindl.

 

Bisher ist die Mittelpart- und Sudetenstraße als Haupterschließungsstraße immer noch nicht entsprechend den Erfordernissen ausgebaut. Seit Jahren ist dies eine Forderung der Stadtratsfraktion sowie der Ortsbeiratsfraktion Oggersheim und der dortigen Bürgerschaft.

 

„Es ist zu hoffen, dass das schon vor Jahren eingeleitete Plan-

verfahren nun zügig vorangeht und letztlich auch das Baurecht er-

langt wird. Für uns als SPD ist es wichtig, dass die Bürger recht-

zeitig mit in Planungen eingebunden werden und mit ihnen das

Projekt eingehend erörtert wird, sagt Sylvia Weiler, Vorsitzende der

Oggersheimer SPD- Ortsbeiratsfraktion.

 

Das Neubaugebiet MELM hat sich im Laufe der Jahre sukzessive weiterentwickelt und

ist ein wichtiger Beitrag, Menschen in Ludwigshafen,guten Wohnraum in einem guten

Umfeld bieten zu können. Insbesondere die Versorgung mit Spielplätzen und viele

verkehrsberuhigte und naturnahe Lagen machten das Gebiet vor allem für junge

Familien interessant. Derzeit wohnen ca. 5.000 Personen in dem Neubaugebiet.

 

„Die vor geraumer Zeit im Oggersheimer Ortsbeirat vorgestellte Auswertung der Verkehrszählung in der Mittelpart- und Sudetenstraße und die täglichen eigenen Feststellungen, gefährliche gegenläufige KFZ-Begegnungen und keine ausreichende Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Sudetenstraße, zeigen, dass der damals versprochene Ausbau der Straßen dringend erforderlich ist“, betont Sylvia Weiler.

 

Mindl: „Bereits im B-Plan von 1992, STR-Beschluss am 14.12.1992, wurde hinsichtlich

der äußeren Erschließung vermerkt: Die innere Erschließungsstraße des Neubaugebietes

wird an die noch auszubauende Mittelpartstraße angeschlossen. Diese Festlegung

war mit ein Grund, dass wir in Oggersheim damals dem B-Plan zugestimmt haben“.

 

 

 

 

 

 

 

22.03.2018 / Kommunales

Neubaugebiet Melm Entschärfung der Einmündung Albert Haueisen Ring

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim fordert die „Entschärfung“ des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/ Albert- Haueisen-Ring im Neubaugebiet MELM“, so die Fraktionssprecherin Sylvia Weiler. Bedingt durch die Ein- und Ausfahrt der Kraftfahrzeuge zum Wohngebiet mit zwischenzeitlich ca. 5. 000 Einwohner, kommt es auf Grund der dortigen aus unserer Sicht schwierigen Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer, immer wieder zu Unfallgefährdungen von Fußgängern und Fußgängerinnen, die vordergründig im Bereich der dortigen ÖPNV-Haltestelle die Straße queren.

 

Weiler: „Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, inwieweit man durch geeignete Maßnahmen, sowohl baulicher als auch anderer verkehrstechnischer Maßnahmen, Abhilfe zu einer merklichen Reduzierung der Unfallgefährdung betragen könnte. Die SPD Ortsbeiratsfraktion ist der Meinung, dass man rechtzeitig reagieren sollte, bevor es eventuell zu einem Unfall mit einem Personenschaden kommt. Gerade dort queren auch viele Kinder den Albert-Haueisen-Ring“.

 

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion wird in der Ortsbeiratssitzung am 12. April 2018 einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

15.03.2018 / Kommunales

Öffnung Bayreuther Straße: SPD fordert Gesamtkonzept

Um die Bayreuther Straße in West für den Individualverkehr zu öffnen, brauche es ein Gesamtkonzept. So reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die jüngste Forderung der CDU (wir berichteten). Für die Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Gartenstadt/Niederfeld, Mundenheim und Friesenheim gebe es klare Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben an die Verwaltung, die zunächst beantwortet werden müssten, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. Neben der Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung im Bereich des Heinrich-Pesch-Hauses (geplant ist ein Wohnquartier) gehe es vor allem um die Beurteilung der Verkehrsverlagerungen nach einer eventuellen Öffnung der Bayreuther Straße. „Wo gibt es Verkehrszunahmen und wo -abnahmen? Ist die Leistungsfähigkeit der betroffenen Straßen grundsätzlich gewährleistet? Sind gegebenenfalls Ampeln an einzelnen Knotenpunkten erforderlich, wie etwa in den Bereichen Bruchwiesen-/Bayreuther Straße oder Kopernikus-/Industriestraße?“ Diese Fragen müssten vorab geklärt werden – ebenso wie Fragen des Lärmschutzes und die Kosten. „Für die SPD ist neben der Beantwortung der Fragen die Erstellung eines belastbaren Gesamtverkehrskonzept notwendig. Hierbei muss unbedingt auch die Situation der Kopernikus- und Sternstraße Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des großen Projekts ,City West’ verbunden mit dem Abriss der Hochstraße Nord“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ortsvorsteher von Friesenheim, Günther Henkel.

(Rheinpfalz vom 15.03.2018)

 

07.03.2018 / Kommunales

SPD: Wegner fordert Erneuerungsprozess

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition („GroKo“) entspricht nach Ansicht des Unterbezirksvorsitzenden Vorderpfalz, Martin Wegner, der Stimmung in der Partei. Wie berichtet, haben sich zwei Drittel der Parteimitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, für eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ausgesprochen. Wegner selbst hat dagegen gestimmt. Er sagt nun: „Jetzt muss es vorangehen.“ So müsse die Bundestagfraktion in die Regierungsarbeit einsteigen und die Partei parallel dazu einen Erneuerungsprozess in die Wege leiten. „Wir brauchen klare, besser formulierte Botschaften. Es geht darum, sozialdemokratische Werte deutlich zu machen, nicht den tagespolitischen Kompromiss“, fordert er. Wegner ist überzeugt, dass die von den Jusos initiierte Debatte der SPD gut getan hat. Der Unterbezirk habe 120 neue Mitglieder gewonnen. Unterdessen begrüßt auch JU-Kreisvorsitzender Maximilian Göbel das Votum der SPD: „Es ist gut, dass wir endlich eine stabile Regierung bilden können. Auch wenn wir uns einen mutigeren Koalitionsvertrag gewünscht hätten, hoffen wir, dass die GroKo wegweisende Antworten findet.“ Die Parteien müssten ihre unterschiedlichen Lösungsansätze in Demografie, Digitalisierung, Sicherheit und Einwanderung herausstellen. Die Handschrift der CDU müsse deutlich werden, so Göbel.

(Rheinpfalz vom 06.03.2018)

 

19.02.2018 / Kommunales

„Nahles hat den nötigen Biss“

Meinung am Montag: Jutta Steinruck ist seit 50 Tagen Oberbürgermeisterin. Am Freitag war ihre erste Bürgersprechstunde. Fünf Stunden lang hat sich die Genossin bis in den Abend hinein Anliegen von Ludwigshafenern angehört. Danach haben wir mit der 55-Jährigen gesprochen – auch über die Krise der Bundes-SPD und so manches Gerücht, das derzeit kursiert.

 

16.02.2018 / Kommunales

Auf Klingeltour für mehr Sauberkeit

„Es ist ein wunderschöner Stadtteil.“ Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) wird nicht müde, den Hemshof zu loben. Trotz aller Probleme und den vielen Müllablagerungen, die es hier gibt. Deshalb startete der 62-Jährige gestern eine neue Aktion. Er tingelte durch die Gartenstraße und warb direkt bei den Bürgern für mehr Sauberkeit.

 

14.02.2018 / Kommunales

„Politik funktioniert mit Glaubwürdigkeit“

Interview: SPD-Chef David Schneider über seine Partei, die GroKo und die Querelen in Berlin

Die SPD-Basis ist bis 3. März aufgerufen, über eine neue große Koalition im Bundestag abzustimmen. Überlagert worden ist die GroKo-Debatte von Personalfragen und dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Wir haben mit dem Ludwigshafener SPD-Chef David Schneider (28) über die aktuelle Entwicklung in seiner Partei gesprochen.

 

05.02.2018 / Kommunales

„Rechtsfreier Raum“

Ortsbeirat Nord kritisiert Verkehrsprobleme in der Prinzregentenstraße und Vermüllung im Hemshof

Mit dem Zustand der Prinzregentenstraße im Hemshof und dem Autoverkehr in der Fußgängerzone hat sich am Dienstagabend der Ortsbeirat Nord befasst. Das Gremium kritisierte, dass die Stadtverwaltung die Probleme mit Autofahrern einfach hinnehme und die Grünanlagen vernachlässige. Außerdem gab’s Kritik an wilden Müllablagerungen in der nördlichen Innenstadt.

 

09.01.2018 / Kommunales

Priolo kämpft gegen Parksünder

Beim Neujahrsempfang der Nördlichen Innenstadt im voll besetzten Bürgersaal hat Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) eine positive Bilanz für 2017 gezogen. „Viel wurde saniert, der Hemshof entwickelt sich prächtig“, sagte der 62-Jährige. Dem Müll-Problem und den Parksündern sagte er den Kampf an.Für die Eröffnung sorgten die „Huddelschnuddler“ mit einem Auszug aus ihrem musikalischen Programm. Im Anschluss wünschte eine Gruppe junger Sternsinger allen Gästen ein gutes neues Jahr. In einer 30-minütigen Begrüßungsrede hieß Priolo mit viel Charme und einer Riesenportion guter Laune fast jeden Gast im Saal persönlich willkommen.

 

19.12.2017 / Kommunales

„Ein Segen für die Gartenstadt“

Der SPD-Landesverband eröffnet am 2. Januar ein Quartierbüro in der Ernst-Reuter-Siedlung in der Gartenstadt. Mit dem bundesweiten Pilotprojekt, das auf zwei Jahre angelegt ist, reagiert die Partei auf die zuletzt hohen Zustimmungswerte für die AfD und will sich als Ansprechpartner profilieren.