13.09.2016 / Allgemein

Bundestagswahl: SPD kürt Barnett zur Direktkandidatin

In einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien vor Ort beschäftigt der Urnengang bereits, da sie Direktkandidaten aufstellen müssen. Bei der SPD im Wahlkreis 207 (Frankenthal/Ludwigshafen) hat die langjährige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (63) schon vor längerer Zeit gesagt, dass sie wieder antreten will. Am Donnerstag kommt ihre Partei nun ab 19.30 Uhr (Restaurant Melm, Oggersheim) zur Wahlkreiskonferenz zusammen, um die Direktkandidatur zu besiegeln. Laut Bernhard Kukatzki, Geschäftsführer der Regionalgeschäftsstelle, liegt bisher nur die Bewerbung Barnetts vor. Ihre Chance ist sehr groß, da sich der Unterbezirksvorstand, die Ortsvereine und Stadtverbände für Barnett ausgesprochen haben. 80 Delegierte werden am Donnerstag in Oggersheim erwartet. Sie treffen ihre Entscheidung in geheimer Wahl. Einen Ersatzkandidaten (B-Kandidaten) wie bei der Landtagswahl gibt es nicht. Die Ludwigshafenerin Barnett sitzt seit 1994 im Bundestag. Bei den letzten beiden Wahlen (2009 und 2013) ist sie über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. 2002 und 2005 hatte Barnett den Wahlkreis gegen Maria Böhmer (CDU/66) gewonnen. 2017 wird das fünfte Duell der beiden erwartet, allerdings hat sich Böhmer noch nicht offiziell über ihre erneute Kandidatur geäußert.

(Rheinpfalz vom 12.09.2016)

 

27.08.2016 / Allgemein

„Es hat mir Spaß gemacht“

Werner Ludwig hat von 1965 bis 1993 die Stadt als Oberbürgermeister regiert. Er ist Sozialdemokrat und Ludwigshafener aus Überzeugung. Heute wird er 90.

Werner Ludwig hat Ludwigshafen seinen Stempel aufgedrückt. In seiner 28-jährigen Amtszeit als Oberbürgermeister wurden die Hochstraßen gebaut, ein neuer Hauptbahnhof am Rande des Stadtzentrums und das Rathaus-Center errichtet. Auch das Hack-Museum entstand in der Ära Ludwig. Das einstige Arbeiterviertel Hemshof wurde modernisiert, in der Pfingstweide ein komplett neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft, und mit der Eingemeindung des Dorfes Ruchheim dehnte sich die Stadtgrenze nach Westen aus.Der Sozialdemokrat Ludwig regierte die Stadt in einer Zeit des Wohlstands. Im Gegensatz zu heute war Geld vorhanden, mit dem die Verwaltung große Projekte umsetzen konnte. Kritiker merken an, dass die heutige Schuldenlast von einer Milliarde Euro auch auf die Politik in der Ära Ludwig zurückzuführen sei.

 

27.08.2016 / Allgemein

SPD gratuliert Dr. Werner Ludwig zum 90. Geburtstag

Die Ludwigshafener Genossinnen und Genossen gratulieren am 27. August Alt- Oberbürgermeister Werner Ludwig zum 90. Geburtstag. „Wir schließen uns sehr gerne der Vielzahl der Gratulanten an, die der allseits geschätzten Persönlichkeit an ihrem Ehrentag ihre Reverenz erweisen“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider, die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und die designierte SPD-OB-Kandidatin Jutta Steinruck.

Wer 90 Jahre wird und sich davon viele Jahrzehnte für das Gemeinwohl eingesetzt hat und immer noch einsetzt, dem gebührt großer Respekt und Anerkennung für sein hervorragendes Wirken für seine Stadt Ludwigshafen und die Allgemeinheit.

Hohe Sachkompetenz, außergewöhnliches Engagement, Leidenschaft und Bürgernähe, Verantwortungsbewusstsein sowie Durchsetzungsvermögen zeichneten Werner Ludwig während seiner langen Amtszeit im Dienste der Stadt Ludwigshafen aus. Dies gilt für alle Ämter und Funktionen, die er seinem bisherigen Leben begleitet hat. Gerade als Oberbürgermeister hat er sich immer wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erworben, was lange Amtszeit zeigt. Werner Ludwig ist auch ein Beispiel, dass sich ein Politiker bei vielen Bürgerinnen und Bürger ein hohes Ansehen erwerben und genießen kann.

David Schneider: „Wir sind stolz Werner Ludwig in unseren Reihen zu wissen. Sein Rat ist bei uns nach wie vor geschätzt. Wir wünschen ihm noch viele Jahre alles Gute“.

​Anbei einige Impressionen seiner Laufbahn:

 

13.08.2016 / Allgemein

Stammtisch des Ortsvereins Südliche Innenstadt

Die SPD startet am Dienstag, 16. August , 18.30 Uhr im Paneo einen offenen Stammtisch im lange erwarteten, neuen Zentrum der Südlichen Innenstadt, dem Depot-Lu und bietet damit allen Bürgern die Möglichkeit, mit Abgeordneten, Ortsbeiräten und Stadträten die politische Lage zu diskutieren. Außerdem können hier Anliegen direkt bei den gewählten Vertretern vorgebracht werden. Dafür stehen diesmal die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, der stellvertretende Ortsvorsteher und Stadtrat Bernd Laubisch, Stadtrat David Schneider und  alle Ortsbeiräte der südlichen Innenstadt Rede und Antwort. 

Die SPD freut sich über eine rege Beteiligung und hofft, den neuen Stadtteiltreff für alle Bürger damit noch attraktiver zu machen.

 

06.08.2016 / Allgemein

AfA – Pfalz für solidarische Alterssicherung, die den Lebensstandard der Menschen sichert!

Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Die derzeit diskutierte Rentenreform ist nicht der große Wurf für kommende Generationen.  Für uns dürfen die geplanten Änderungen nicht Reform genannt werden, denn es ist keine, so die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Michael Detjen  (Kaiserslautern), Michael Jung (Neustadt) und Holger Scharff (Ludwigshafen) nach einer Sitzung des AFA Vorstandes Pfalz.

 

23.06.2016 / Allgemein

Jutta Steinruck stellt sich den Fragen der Jusos

Einen besonderen Termin hatte die Oberbürgermeisterkandidatin und Europaabgeordnete der SPD Jutta Steinruck am vergangenen Montagabend zu absolvieren. Sie stellte sich bis spät in die Nacht den Fragen der Ludwigshafener Jusos in den Räumen der Jugendorganisation.

Jutta Steinruck und die Jusos Ludwigshafen

"Es war von Europa, über das Land bis zur Kommunalpolitik Alles dabei!" schmunzelt Jan-Philipp Simon, Vorsitzender der Ludwigshafener Jungsozialisten. Das ist auch kein Wunder, ist Jutta Steinruck die Kommunalpolitik aus ihrer Zeit als Stadträtin bestens vertraut und gleichzeitig ist sie auch landes- und europapolitisch höchst erfahren und bestens vernetzt. „Jutta nimmt Fragen und Anregungen immer sehr ernst und erklärt ihre Art Politik zu machen klar und ohne sich zu verbiegen. Das kommt gut an!" erklärt Simon weiter. Jutta Steinruck: „Mir ist es wichtig vor meiner offiziellen Nominierung mit allen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen der SPD ins Gespräch zu kommen. Die Jusos spielen dabei für mich eine besondere Rolle, da sie aus eigener Erfahrung ganz nah dran sind an den Themen, die  Jugendliche und junge Erwachsene in Ludwigshafen bewegen.“

„Wir finden es gut, dass mit Jutta Steinruck eine Frau ihre Bereitschaft zur OB-Kandidatur erklärt hat, die nicht mit einem fertigen „Masterplan“ antritt, sondern die gemeinsam mit den Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafenern an der Vorstellung von „ihrem“ Ludwigshafen arbeiten will. Die Jusos werden sich hier mit vielen Ideen einbringen“, so Simon abschließend.

 

11.06.2016 / Allgemein

"Kinderarmut in Ludwigshafen muss bekämpft werden“

Jedes 4. Kind unter 15 Jahren lebt von Grundsicherung

Anlässlich des heutigen Weltkindertages wurden neue Zahlen zur Situation von Kindern in Deutschland veröffentlicht. Demnach ist jedes siebte Kind von den Hartz-IV-Bezügen der Eltern abhängig.

„Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland 15% der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von staatlicher Grundsicherung leben müssen“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „In Ludwigshafen ist die Situation sogar noch dramatischer: 25% der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt unter 15 Jahren beziehen Sozialgeld. Am stärksten betroffen sind Kinder in den drei Stadtteilen West, Mitte und Nord-Hemshof. Hier leben mehr als vier von zehn Kindern von Grundsicherung.“, ergänzt Jutta STEINRUCK.

Die Europaabgeordnete fordert seit einiger Zeit gemeinsam mit ihrer Fraktion im Europäischen Parlament eine sogenannte europäische Kindergrundsicherung. Diese soll dafür sorgen, dass Kinder einen garantierten Zugang zu qualitativer Gesundheitsversorgung, kostenlosen Bildungsangeboten und zu kindergerechtem Wohnraum haben.

„Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir vor allem auch eine wirkungsvolle Sozial- und Beschäftigungspolitik. Kinderarmut ist eine Folge der Armut der Eltern. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, aber die Menschen können trotz Arbeit von ihrem Gehalt nicht leben. Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse der Eltern, sind der Nährboden für Kinderarmut.“, so Jutta STEINRUCK.

 

11.06.2016 / Allgemein

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Doris Barnett: Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben!

Die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses ist erleichtert, dass nach dem zähen Ringen nun der Koalitionspartner auch die Mittel für Sprach-und Integrationskurse zugesteht. „Gerade die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und In-tegrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.
Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die ent-sprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen“, so Doris Barnett abschließend.

 

06.06.2016 / Allgemein

"Bekämpfung der Kinderarmut ist Kernthema der SPD“

„Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Deshalb ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und allen Kinder kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium zu garantieren“, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete. „Dies ist seit jeher ein Kernthema der SPD.“

 

05.05.2016 / Allgemein

Noch ist der Dreck nicht weg

Rücksichtslose Bürger sorgen im Hemshof für Ärger. Sie entsorgen überall Müll und parken alles zu. Polizei und Stadt wollen die Schwierigkeiten in den Griff bekommen. Vor 80 Bürgern haben sie am Montagabend im Bürgersaal Nord erste Ergebnisse präsentiert. Fazit: Seit August hat sich die Situation schon etwas gebessert, aber es gibt noch Arbeit.

„Das Sicherheitsgefühl stärken – die Sauberkeit im Hemshof verbessern.“ Die gemeinsame Aktion von Stadt und Polizei klingt ziemlich sperrig. Und doch waren viele Hemshöfer neugierig, was sich seit dem Projektstart im August in ihrem Viertel getan hat. Die Ergebnisse waren nicht ganz neu, da sie bereits Anfang April im Ortsbeirat Nord vorgestellt worden waren, aber nun waren die Bürger an der Reihe. Der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Weber appellierte vor allem an die Bürger, nicht frustriert aufzugeben: „Wenn die Polizei Erfolg haben will, braucht sie die Beteiligung der Bürger. Geben Sie uns daher immer wieder Tipps.“ Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) bekräftigte das und erinnerte daran, „dass wir nicht diese Gemeinschaftsaktion hätten, wenn Sie nicht so viele Hinweise geben würden, die ich auch immer alle weiterleite“.

Für Nicole Fricker, Leiterin der Oppauer Polizeiinspektion, war am Ende des Abends nach allen Erläuterungen klar: „Ein Problem mit Kriminalität haben wir eher nicht.“ Vielmehr zeigten auch die Polizeikontrollen, dass es im Hemshof vor allem an der Bereitschaft mangele, Regeln einzuhalten – etwa die Gurtpflicht im Auto. Mit Blick auf Kriminalität seien die Zahlen im Hemshof nicht schlimmer als in anderen Vierteln, so Fricker.

Die mangelnde Bereitschaft, Regeln zu akzeptieren, war auch das Kernproblem in den Ausführungen der Dezernenten Dieter Feid (Ordnung, SPD) und Klaus Dillinger (Umwelt, CDU). Laut Feid gibt es im Hemshof schlichtweg zu wenig Parkplätze. Die Verwaltungsmitarbeiter seien bis zu dreimal täglich im Stadtteil, um Parkverstöße zu ahnden. „Dabei haben wir 18.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt“, sagte Feid. 300 Autos seien abgeschleppt worden.

Für Klaus Dillinger hat die „hohe Reinigungsleistung“ durch den Wirtschaftsbetrieb (WBL) die Situation bei verschmutzten Gehwegen und Straßen „leicht gebessert“. Kniffliger sei die Herausforderung beim Thema Vermüllung, da weiterhin oft Müllsäcke einfach vor die Tür gestellt würden, ohne auf Abfuhrtermine zu achten. „Da stecken wir in einem Teufelskreis und müssen uns überlegen, was wir verbessern können“, räumte Dillinger ein. Im Grundsatz drehe es sich auch hier ums Einhalten von Regeln: „Würde jeder zum Beispiel die Müllabfuhrtermine beachten, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Wilde Müllablagerungen nehmen stadtweit zu. „Auf den Hemshof entfallen davon etwa 20, 25 Prozent“, so Dillinger.

In der Diskussion meldeten sich zehn Bürger zu Wort. Manche warfen ihre Vorschläge in eine Box der Polizei. Die Bürger würdigten zwar die Anstrengungen von Polizei und Stadt, wiesen aber auf Missstände hin. Am häufigsten wurden verdreckte Spielplätze und Grünflächen sowie zugeparkte Straßen genannt. „Wie kann man nur so respektlos sein?“, fragte eine Frau, die sich über Hundekot auf einem Spielplatz beschwerte. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) reagierte recht emotional: „Ich kam jüngst mit dem Auto in der Hartmannstraße nicht weiter. Ich will gar nicht sagen, was ich da auf meine Beschwerde hin gehört habe. Ihre Ohnmacht, weil in der Gesellschaft viele rücksichtslos sind, erleben auch wir.“

Ein Bürger regte einen Mülldetektiv an. Wolfgang Leibig (CDU-Stadtrat) von der Initiative Sauberer Hemshof beklagte den „Dauer-Sperrmüll“. Sein Appell: „Wir müssen hier andere Wege gehen.“ Diesen Aspekt griff Lohse auf: „Vielleicht bieten wir wieder zwei feste Sperrmülltermine im Monat an. Dann kann man feststellen, wer Sachen falsch rausstellt.“ Dillinger begrüßte die Idee punktueller Überwachung: „Wir müssen exemplarisch was tun, um andere abzuschrecken.“ Auch Feid sah nach den Bürger-Aussagen beim Thema Verkehrsüberwachung den „Bedarf, dass wir uns besser aufstellen“.

Das Fazit aller Redner des Abends: Man habe einiges erreicht und positive Entwicklungen angestoßen. Die Schwerpunktaktion müsse aber fortgeführt werden, um noch einen Schritt weiterzukommen.

Unter den Zuhörern war auch Jürgen Schmitt, bis Ende Mai 2015 Polizeipräsident in Ludwigshafen und inzwischen Inspekteur der Polizei im Innenministerium. Er war neugierig aufs Bürgerforum, „weil wir landesweit eine Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung haben“. Vom Abend im Hemshof zeigte er sich beeindruckt: „Das war sehr sachlich. Man merkt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.“

​(Rheinpfalz vom 04.05.2016)