„Wir ducken uns nicht weg“

Kommunales

Positionen vor der Wahl (1): Mehr um Ludwigshafen kümmern und weniger nach Berlin schauen. SPD-Spitzenkandidat David Guthier will sich von der Krise der Bundespartei nicht irritieren lassen. Bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres komme es darauf an, was die Sozialdemokraten vor Ort anbieten. Auf einen Bündnispartner legt er sich nicht fest, der AfD will er die Stirn bieten.

Seine Bilanz ist bisher makellos: Seit fast fünf Jahren führt David Guthier die Ludwigshafener SPD und fährt einen Erfolg nach dem anderen ein. Sowohl bei der Landtagswahl 2016 als auch bei der Bundestagswahl 2017 erzielten die Genossen in der mit über 173.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz das beste Zweitstimmen-Ergebnis und distanzierten ihren Koalitionspartner CDU deutlich. Sein Meisterstück war die Oberbürgermeisterwahl. Mit Jutta Steinruck eroberten die „Roten“ im Vorjahr nach 16 Jahren das Rathaus von den „Schwarzen“ zurück. Wenn Guthier nun mit Blick auf die Kommunalwahl selbstbewusst sagt „Ich habe ein gutes Gefühl“, dann überrascht das angesichts dieser Vorgeschichte kaum – trotz der sich zuspitzenden Krise der Bundespartei. „Natürlich hoffen wir, dass uns nicht weiter eine steife Brise aus Berlin ins Gesicht bläst und der Wind sich irgendwann dreht“, meint der 29-Jährige. „Beeinflussen können wir das nicht.“ Für die Kommunalwahl entscheidend sei sowieso die Politik vor Ort. „Wir müssen uns um Ludwigshafen kümmern, den Leuten erklären, um was es hier geht, und ihnen ein attraktives Angebot machen.“ Für diese Aufgabe sei die SPD erstklassig aufgestellt, personell und programmatisch. „Unsere Stadtratsliste bildet die gesamte Stadtgesellschaft ab, das ist eine sehr gute Mischung“, sagt Guthier.

Thematisch will sich das fünfköpfige Wahlkampf-Kernteam auf vier Schwerpunkte konzentrieren, die für Guthier in den nächsten Jahren „die zentralen Herausforderungen“ sind:

Verkehr/MobilitätInfrastruktur/SanierungsstauSicherheit/Ordnung/Sauberkeitund sozialer Wohnungsbau. Der junge Parteichef spult diese Punkte für sein Alter verblüffend routiniert herunter und füllt sie immer dann mit Leben, wenn er emotional argumentiert. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen mehr als die Hälfte ihres Nettogehalts für Mietkosten ausgeben müssen“, sagt er beispielsweise. Oder: „Dort, wo mehr als 20 Wohneinheiten entstehen, muss man die Einführung einer Sozialquote in Betracht ziehen. Für private Investoren ist da immer noch eine Rendite drin.“ Auch das bisweilen sehr subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen müsse die Politik ernst nehmen und Angsträume wie am Bahnhof oder am Rheinufer besser ausleuchten. Er sei zwar kein Freund der Videoüberwachung, aber wenn sich das in engen rechtlichen Grenzen bewege, lehne er Kameras an neuralgischen Stellen nicht ab. „Aber nur dann, wenn auch das Personal da ist, um eingreifen zu können.“ Dass unter dem Druck der SPD neun neue Posten im Kommunalen Vollzugsdienst geschaffen worden seien, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, der aber nicht ausreiche.

Um den Sanierungsstau an Schulen aufzulösen, der sich auf 280 Millionen Euro summiert, fordert Guthier ungeachtet der Milliardenverschuldung „ein großes Investitionsprogramm für die Zukunft“. Unter CDU-OB Eva Lohse habe sich die Stadtspitze den Verfall der Gebäude zu lange angeschaut und nicht reagiert. Auch der Kita-Ausbau müsse vorangetrieben werden. „Hier geht’s um Familien und die nachfolgenden Generationen.“

Die Hochstraßensanierungen, fährt Guthier fort, müssten als Chance genutzt werden, Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf Bus, Bahn oder Rad umzusteigen – ohne dabei in ideologische Debatten zu verfallen. „Wir brauchen ja weiterhin eine vernünftige Straßeninfrastruktur.“ Ein eigenes Hochstraßendezernat hält Guthier für „völligen Schwachsinn“, weil die Bezahlung im öffentlichen Dienst kein qualifiziertes Personal für diese Mammutaufgabe anlocke. Solche Leistungen müssten an externe Fachfirmen vergeben werden.

Um derlei Botschaften unters Volk zu bringen, will die SPD wie schon bei der OB-Wahl alle Kanäle füttern. Mit Esther Czasch hat die Partei eine Netzwerkspezialistin in ihren Reihen, mit Markus Lemberger einen erfahren Wahlkampfmanager an Bord. Aber auch auf der Straße, etwa beim „Roten Frühstück“ oder bei Stadtteilaktionen, will sich die Partei den Bürgern stellen. „Wir ducken uns nicht weg und werden aktiv das Gespräch suchen“, kündigt Guthier an.

Klar formuliertes Ziel ist es, stärkste Fraktion im Stadtrat zu bleiben. „So stark, dass ohne die SPD keine realistische Mehrheit zustandekommt“, präzisiert Guthier. „Dann müssen wir sehen, welche Optionen das Wahlergebnis hergibt.“ Eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU schließt er nicht aus, weist aber auf unterschiedliche Positionen bei zentralen Themen hin, Stichwort Sozialquote im Wohnungsbau. Zur AfD sagt Guthier trocken: „2014 sind die mit fünf Leuten in den Stadtrat eingezogen – und verlassen ihn jetzt mit null.“ Sollte die inzwischen Rechtsextremen Unterschlupf bietende Partei den Sprung ins Rathaus schaffen und demokratische Spielregeln missachten, werde ihr die SPD sachlich, aber „mit aller Härte“ begegnen. Den Ludwigshafenern verspricht Guthier: „Ich werde mein Bestes geben. In der SPD haben wir hier einen riesigen Zusammenhalt. Das zeichnet uns aus.“

(Rheinpfalz vom 20.11.2018)