SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2019/2020

Ludwigshafen, 22.11.2018 „In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 werden die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag eine Erhöhung des Zuschussbedarfs bei verschiedenen freiwilligen Leistungen in den HH-Jahren 2019 und 2020 fordern“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger und Peter Uebel.

Für das Jahr 2019 geht es um eine Erhöhung von 2.647 T€ und für 2020 von 2.868 T€, gegenüber den Ansätzen der Verwaltung beim Einbringen des Doppelhaushaltes am 17.09.2018 im Stadtrat.

Uebel und Scharfenberger: „Konkret geht es um Produkte in den Bereichen Soziales, Kultur sowie Sport und Ehrenamt. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer erfolgen“.

Nach einigen Jahren des Stillstandes, sehen die SPD und CDU nun die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Gerade in den vorgenannten Bereichen ist es auf Grund von teilweisen erheblichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren erforderlich, eine entsprechende Anpassung durch eine Erhöhung der Ansätze im städtischen Haushalt vorzunehmen.

„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung von vielen ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Gerade diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens“, betonen Scharfenberger und Uebel übereinstimmend.