06.05.2020 in Pressemitteilung
SPD gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte
„Wir sind empört über die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Hintergrund ist die jüngst, in der RHEINPFALZ veröffentlichte Verlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden.
Simon und Scharfenberger: „Wie festzustellen ist, gehen die Menschen in unserem Land verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die bisherigen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um auch andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion nun vorschlägt, sind daher entschieden ab zulehnen“.
Für Irritationen hatte erst kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun aus-weisen soll. Mit solchen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt man in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem zerstört man gegenseitiges Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung beruhen. „Wir können daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt. Die derzeitige Carona-Pandemie eine große und enorme Herausforderung für uns alle, die es letztlich gemeinsam mit der Bevölkerung zu stemmen gilt“, so Scharfenberger und Simon abschließend.
Ludwigshafen, 06.05.2020
01.05.2020 in Pressemitteilung
SPD legt Kommunales Soforthilfeprogramm vor „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“
Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Uns erreichen täglich Hilferufe zahlreicher Ludwigshafener*innen, die uns von den persönlichen Härtefällen berichten. Deshalb appellieren wir im Hauptausschuss an die anderen Fraktionen, das kommunale Soforthilfeprogramm für Einzelhändler, Gastronomen und Schausteller, Vereine und Institutionen des Ehrenamts, Kulturschaffende sowie Familien zu unterstützen.“
Das kommunale Soforthilfeprogramm beinhaltet sowohl direkte Unterstützung durch Zuschüsse als auch Verzicht auf Gebühren, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen für die Ludwigshafener Wirtschaft.
Umfangreiche Hilfen sollen für Hilfsorganisationen und Vereine fließen, die Sonderausgaben oder auf Grund ausgefallener Veranstaltungen Auslagen nachweisen können. Vereine sollen Unterstützung bei der Deckung ihrer Fixkosten erhalten.
Für Kulturschaffende wird ein Härtefonds „Kultur“ in Höhe von 120.000 Euro eingerichtet, um existenziell bedrohte Künstler zu unterstützen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue Konzepte und Prototypen von Angeboten zu entwickeln und zu testen. Außerdem soll die Weiterbildung für digitale Plattformen möglich sein und ein Anschaffungsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Auch die Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei gestundet werden.
„Zu den bestehenden Beschlüssen des Stadtvorstands zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und der Beiträge zur Musikschule unterstützen wir die Ankündigung alternativer Ferienangebote und darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen“, fordert David Guthier.
„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz dieser Hilfen bleiben in manchen Fällen Förderlücken“, so Guthier. „Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft, um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.“
Hier geht’s zum Antrag: https://bit.ly/3f9IwNw
Ludwigshafen, 01.05.2020
01.05.2020 in Aktionen
SOLIDARITÄT Gemeinsam was bewegen.
Auch wenn heute die Maikundgebungen nicht wie gewohnt stattfinden können, setzen wir außerhalb der Straße ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, für bessere Löhne und mehr Schutz der Arbeitnehmer*innen zu kämpfen. Denn vor allem diejenigen, die unsere Gesellschaft mit tragen, verdienen aktuell viel zu wenig Anerkennung für ihre Leistungen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und fordern weiterhin mehr Respekt für gute Arbeit.
Wir unterstützen die Aktion der SPD zum 1. Mai. Jeder kann mitmachen und auch die Onlinekundgebung im Live-Stream verfolgen: https://bit.ly/35t6xL6.
SOLIDARITÄT Gemeinsam was bewegen.
#gema1nsam #SPDLudwigshafen #solidarität #erstermai
01.05.2020 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
SPD legt Kommunales Soforthilfeprogramm vor „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“
27.04.2020 in Aktuell
Dipl.-Ing. Alexander Thewalt einstimmig gewählt
In der heutigen Sitzung wählte der Stadtrat den 53-jährigen Dipl.-Ing. Alexander Thewalt einstimmig zum neuen Beigeordneten. Er übernimmt das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen voraussichtlich ab dem 1. Juli 2020. Wir gratulieren recht herzlich und wünschen viel Erfolg!
25.04.2020 in Pressemitteilung
SPD Ludwigshafen für kommunales Soforthilfeprogramm
Die Stadt Ludwigshafen hat vom Land Rheinland-Pfalz bisher 4,3 Millionen Euro an Soforthilfemitteln zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten. „Für uns ist klar, dass das ein guter Anfang ist. Die Stadt braucht aber darüber hinaus zwingend weitere finanzielle Unterstützung. Dies gilt insbesondere, weil die finanzielle Ausstattung Ludwigshafens auch in Nicht-Corona-Zeiten nicht bedarfsgerecht ist. Diese Situation wird durch den Einnahmeeinbruch bei den Realsteuern bei gleichzeitig erheblich erhöhten Ausgaben vor allem im Bereich des Infektionsschutzes noch verschärft“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
Guthier: „Wir brauchen ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen.“
„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig sehen wir, dass auf diesen Ebenen weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um Wirtschaftszweige wie z.B. die Gastronomie, die von den Einschränkungen in besonderem Maße betroffen sind, und Bereiche des städtischen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens weitere Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, fordert Guthier weiter.
„Trotz der genannten Hilfen, bleiben in manchen Einzelfällen Förderlücken. Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm für Ludwigshafen, um diejenigen zu unterstützen, die für unser gesellschaftliches Leben besonders wichtige Arbeit leisten, aber im Rahmen der bisher aufgelegten Programme keine finanzielle Hilfe erhalten. Dafür brauchen wir einen Härtefallfonds. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanzielle Unterstützung nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird“, so Guthier weiter.
Guthier kündigt deshalb an, dass die SPD Ludwigshafen in der kommenden Woche Details für einen kommunalen Härtefallfonds zur Unterstützung besonders betroffener Bereiche in Wirtschaft (z.B. Gastronomie), Kultur und gesellschaftlichem Leben präsentieren werde.
Ludwigshafen, 24.04.2020
24.04.2020 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
SPD Ludwigshafen für kommunales Soforthilfeprogramm
19.04.2020 in Aktionen von SPD Maudach
Schloss-Presse-Dienst Sonderausgabe
Der neue Schloss-Presse-Dienst ist gedruckt und wird die nächsten Tage an die Maudacher Haushalte verteilt. Natürlich ist die aktuelle Ausgabe auch wieder hier auf der Homepage zu finden!
Schloss-Presse-Dienst-Sonderausgabe
18.04.2020 in Pressemitteilung
SPD spricht sich für die Bewerbung von Alexander Thewalt (parteilos) als Baudezernent aus – kein Vorschlag der CDU
Zum Bericht „Neuer Baudezernent“ in der Ludwigshafener Lokalausgabe der Rheinpfalz vom 17. April 2020 erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Bewerbung des 52-jährigen Diplombauingenieurs Alexander Thewalt als Baudezernenten. Er überzeugt durch seine fachliche Expertise, seinen Werdegang und ist für die Aufgabe als Dezernent für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL sehr gut geeignet.
Herr Thewalt konnte uns davon überzeugen, dass er insbesondere in den für die zukünftigen Herausforderungen Ludwigshafens besonders wichtigen Bereichen Verkehrsplanung und Bauen und mit seiner Erfahrung als Amtsleiter innerhalb einer Kommunalverwaltung, sowie seiner Begeisterung für die Aufgabe in Ludwigshafen die stärkste Bewerbung abgegeben hat.
Bereits mit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger habe ich für die Ludwigshafener SPD öffentlich mehrfach betont, dass es bei der Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ausschließlich darum gehen kann, die fachlich versierteste Bewerbung auszuwählen und zwar unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit. Insbesondere mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der beiden Hochstraßen, der Entwicklung der City West und der Innenstadtentwicklung war klar, dass in den Bereichen Verkehrsplanung und Bauen zwingend eine überzeugende Besetzung gefunden werden muss.
Wichtig ist mir die Feststellung, dass diese Positionierung der SPD-Stadtratsfraktion bereits im Rahmen einer Fraktionssitzung vor neun Tagen am Mittwoch, den 8. April gefallen ist. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, für welche Bewerbung sich die CDU-Stadtratsfraktion aussprechen würde. Unsere Entscheidung ist, entgegen der im heutigen Artikel gewählten Darstellung, unabhängig von einer etwaigen und uns zu diesem Zeitpunkt auch unbekannten Positionierung der CDU gefallen. Der Versuch der CDU, sich als Königsmacher mit Anspruch auf Vorschlagsrecht hinsichtlich der Besetzung dieser Stelle zu inszenieren, ist falsch und hat keinerlei Einfluss auf unsere Entscheidung.
Wir sind mit dieser vor neun Tagen einstimmig in der Stadtratsfraktion getroffenen Entscheidung bis heute nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil es uns wichtig ist, diese Personalie mit einem breit von möglichst vielen Fraktionen getragenen und gemeinsamen Wahlvorschlag zu kommunizieren. In zahlreichen von mir geführten Gesprächen wurde deutlich, dass diese Möglichkeit besteht. Wir sind in der Abstimmung der Fraktionen untereinander bereits sehr weit fortgeschritten. Meine Rolle als Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion habe ich auch so verstanden, auf den Prozess moderierend einzuwirken. Die CDU hat diese Chance aus Gründen der parteipolitischen Profilierung ungenutzt liegen lassen. Hierfür ist allerdings nicht der unabhängige Bewerber Alexander Thewalt verantwortlich.“
Ludwigshafen, 17.04.2020
18.04.2020 in Pressemitteilung
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dringend notwendig!
Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Ludwigshafen David Guthier: „CDU/CSU müssen im Sinne der Beschäftigten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben!“
Der SPD Ludwigshafen spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Anstatt 60 Prozent bzw. mit Kind 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens solle die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent an diejenigen Beschäftigten zahlen, die von Kurzarbeit betroffen sind.
„Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten und ihre Familien gut durch die Krise kommen. Die Auszahlung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens ist für viele tausend Beschäftigte zu niedrig, zumal sonst gezahlte Zuschüsse nicht miteingerechnet werden. Bei vielen Familien und insbesondere bei Alleinerziehenden reicht das nicht aus, um vernünftig Miete und Lebenshaltungskosten decken zu können“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.
Mittlerweile haben rund 700.000 Betriebe bei der Agentur für Arbeit Anträge auf Kurzarbeit eingereicht. Es wird damit gerechnet, dass noch in diesem Jahr zwischen 5,6 und 8 Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein könnten.
„In Branchen und Betrieben, in denen keine tarifvertraglich vereinbarten Ausgleichzahlungen durch den Arbeitgeber gezahlt werden, ist die Situation für Beschäftigte und ihre Familien besonders prekär. Wir fordern CDU/CSU deshalb auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 beziehungsweise 87 Prozent aufzugeben und dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Erhöhung zuzustimmen“, so Guthier weiter.
Die Notwendigkeit einer Erhöhung werde an einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) deutlich: Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient hat, hat bei einem kompletten Arbeitsausfall einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Die Hälfte aller Beschäftigten, rund 16,5 Millionen Menschen, verdient nur bis zu dieser Grenze.
Ludwigshafen, 17.04.2020
Rotes Frühstück
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