26.10.2021 in Fraktion

Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer sollen zur Hälfte den freiwilligen Leistungen zugeschlagen werden

 

Die Erhöhung der seit 2010 nicht erhöhten Grundsteuer in Ludwigshafen ist sicherlich kein beliebtes Thema, obwohl die Steuerhebesätze in Ludwigshafen im Vergleich mit anderen Städten deutlich unterdurchschnittlich sind. Bereits in 2019 mahnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) Ludwigshafen erneut an, den „extremst unausgeglichenen Haushalt“ durch Mehreinnahmen zu verbessern. In der heutigen Stadtratssitzung brachte die Stadtverwaltung erneut den Antrag zur Erhöhung der Hebesätze ein, welchem die SPD-Stadtratsfraktion nach intensiver Diskussion aufgrund der finanziellen Lage der Stadt zustimmte.

„Wir sehen die Notwendigkeit nach vielen Jahren der unveränderten Grundsteuer bei zunehmenden Herausforderungen und damit steigenden Ausgaben unserer Stadt zu agieren. Ludwigshafen haushaltet weiterhin hoch defizitär aufgrund notwendiger Projekt- und Personalausgaben, hat aber an unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesätzen festgehalten,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 320 auf 400 sowie der Grundsteuer B (Grundstücke) von 420 auf 525 Prozentpunkte. „Gleichzeitig merken wir, wie die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Damit alle unabhängig ihres Geldbeutels weiterhin Zugang zu den Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport haben und soziale Einrichtungen in unserer Stadt gestärkt werden können, fordern wir deshalb, die Hälfte der geschätzten 7,8 Mio. Euro Mehreinnahmen durch eine erhöhte Grundsteuer pro Jahr – also rund 3,9 Mio. Euro - für eine Anhebung der Deckelung der freiwilligen Leistungen zu verwenden. Dies käme den Kulturträgern, Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Ludwigshafens zugute.“

Unter freiwillige Leistungen fallen jene Angelegenheiten, bei denen die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht, da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu zählen kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Bibliotheken und Musikschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und Freibäder sowie Tierparks und weitere Freizeitangebote. Diese Leistungen werden allerdings als erstes beschränkt, wenn die finanziellen Mittel der Pflichtleistungen gekürzt werden.

„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeutet den Zugang zu gesellschaftlichem und sozialem Leben und der Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese Leistungen stellen damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens dar und verdienen deshalb auch unsere besondere Unterstützung,“ ist Guthier überzeugt.

Ludwigshafen, 25.10.2021

21.10.2021 in Aktuell

SPD-Regionalverband Pfalz und Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus - Klausurtagung im Rahnenhof

 

Bei einer Klausurtagung im Rahnenhof blickte der SPD-Regionalverband zusammen mit dem Unterbezirk Vorderpfalz von 60 plus zufrieden auf das Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Auf dieses Ergebnis gilt es nun aufzubauen so die Regional- und Unterbezirksvorsitzende Ingrid Reske.

Zum Beginn stellte der rheinland-pfälzische Generalsekretär Marc Ruland die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor und stellte fest, auf diese Ergebnisse müssen nun die Koalitionsgespräche geführt werden, auf die sich der Vertrag dann aufbauen muss. Ruland war guter Zuversicht, dass ein guter Koalitionsvertrag beschlossen wird, auf dem man dann vertrauensvoll zusammen- arbeiten kann.

An die Teilnehmer*innen gerichtet stellte Mark Ruland fest: „ Danke an die vielen fleißigen AG 60 plusler*innen für den großen Einsatz bei den zwei erfolgreichen Wahlkämpfen 2021. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Ambitionen und Ziele für das Jahr 2022. „

Ebenso konnte Ingrid Reske den neuen Landesvorsitzenden von 60 plus Rheinland-Pfalz Fredi Winter bei der Sitzung begrüßen. Er stellte sich und seine Ziele für die gemeinsame Arbeit vor. Für den Regionalverband Pfalz ist die Einführung von kommunalen Seniorenräten mit Antragsrecht im Kommunalparlament ein wichtiges Thema.

Fredi Winter: „ Ich konnte mich heute von der hervorragenden Arbeit der 60 plus in der Pfalz überzeugen und werde als Landesvorsitzender die Aktivitäten in der Pfalz gerne begleiten „.

( Bildquelle: Wolfgang Thiel 60 plus ) Sitzungsteilnehmer*innen

18.10.2021 in Fraktion

SPD-Stadtratsfraktion packt das Abstellchaos von E-Scootern in Ludwigshafen an

 

Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem weiteren Schritt, für Ludwigshafen geeignete Lösungen entwickelt werden, um die Probleme mit den E-Scootern zu minimieren, ohne die Mobilitätslösungen zu verbieten.  

„Durch das ,free floating'-Prinzip, also das nicht an eine Station gebundene Leihen und Abstellen der E-Scooter, genießen die Nutzenden eine Freiheit der Fortbewegung, die mit anderen Angeboten nicht möglich ist. Besonders zu Zeiten, wo der ÖPNV nur eingeschränkt verfügbar ist, bieten E-Scooter die Möglichkeit, unkompliziert bis kurz vor die Haustür zu gelangen,“ sagt SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender David Guthier. „Leider müssen wir feststellen, dass dieses Angebot auch ausgenutzt wird: Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Ein- und Ausfahrten sowie Straßen oder werden auch mal achtlos ins Gebüsch geworfen. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zu und es gilt, eine für Ludwigshafen passende Lösung zu finden. Ansätze gibt es dabei viele.“

Probleme mit der missbräuchlichen Nutzung von E-Scootern gibt es auch in vielen anderen Städten, in denen der Dienst durch das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Mitte 2019 ebenfalls angeboten wird. Mangels einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung diskutieren die Gemeinden sehr unterschiedliche Lösungsansätze - von einer Beschränkung der zulässigen Anzahl von aktiven E-Scootern, über ein Verbot der Nutzung zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Orten bis zur Schaffung von festen Stationen, außerhalb derer Fahrzeuge nicht abgestellt werden können. Technisch können über die verwendete Software der E-Scooter und deren GPS, gewisse Funktionen in bestimmten Gebieten aktiviert bzw. deaktiviert werden (sog. Geofencing).

„Wir müssen uns mit den Problemen auch als Parteien auseinandersetzen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen letzten Winter, wonach das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung darstellt, gibt unserer Stadt weitere Werkzeuge an die Hand, um wirksame Lösungen mit den Betreibern zu finden. Wir werden das Abstellchaos angehen,“ bekräftigt David Guthier. 

Ludwigshafen, 18.10.2021

18.10.2021 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Erheblicher Gesprächsbedarf bei Aldi Ansiedlung

 

Die Ansiedlung eines Aldimarktes direkt neben dem TV Rheingönheim und gegenüber der Endstelle Rheingönheim wird öffentlich diskutiert, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde.

„Wir begrüßen natürlich die Initiative, einem Traditionsverein die Zukunft durch innovative Ideen zu sichern. Jedoch sehen wir dringenden Gesprächsbedarf, da hier eine massive Veränderung des Ortskerns betroffen ist.“, betont Thomas Engeroff, Fraktionssprecher der Fraktion. Vor allem die Verkehrssituation bereitet SPD und FDP hier Sorgen. „Schon vor Jahren war der Standort für einen Supermarkt im Gespräch“, erinnert sich Julia Appel (SPD), „doch die  Bedenken der Anwohner bezüglich Lärm und Verkehr dürften sich mit der gestiegenen Bautätigkeit im Ort nicht verringert haben. Eine sachliche Diskussion auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten ist daher zwingend notwendig.“

„Auch die gerade angestoßene Diskussion zu einer möglichen Weiterentwicklung neben der Bezirkssportanlage am Rande Rheingönheims darf hier nicht außer Acht gelassen werden. Das Projekt würde sowohl neue Chancen bieten, als auch neue Herausforderungen schaffen. Diese Entwicklungen müssen zusammen gedacht und entwickelt werden.“, gibt Dr. Thomas Schell (FDP) zu bedenken. Die sozialliberale Fraktion hatte bereits im Frühjahr ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrsgestaltung in Rheingönheim vorgelegt, das beispielsweise Einbahnstraßen und 30er Zonen umfasst.

Jedenfalls darf hier keine Entscheidung getroffen werden, ohne die Interessen der Anwohner ausreichend berücksichtigt zu haben, ist sich die sozialliberale Fraktion einig.

04.10.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

 

04.10.2021 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zur Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kitas

 

30.09.2021 in Pressemitteilung

SPD-Stadtratsfraktion stellt Anfrage zur Verbesserung der Raumluft in Schulen und Kitas

 
In Ihrer Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses bitte die SPD-Stadtratsfraktion die Bauverwaltung zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Lüftungsanlagen und anderen technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluft in Schul- und Gruppenräumen an Schulen und Kitas in Ludwigshafen, möglich ist.
 
Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob und an welchen Schul- und Kita-Standorten es sinnvoll ist, Räumlichkeiten mit Technik zur Luftreinigung auszustatten, um eine Corona- Infektionsgefahr durch Aerosole zu verringern. Dabei ist auch zu überlegen, ob und in welchen Räumlichkeiten bestehende raumlufttechnische Anlagen ertüchtigt werden können bzw. ob an bestimmten Standorten geeignete CO2 Messgeräte sinnvoll eingesetzt werden können.
 
Weil möglicherweise auch nicht in allen Gebäuden ein entsprechender Einbau aus technischen Gründen möglich bzw. sinnvoll ist, sollte aus Sicht der SPD-Fraktion in einen Stufenplan dargestellt werden, in welchen Räumen und Gebäuden der Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen die Lüftungssituation zeitnah und mit überschaubarem Aufwand deutlich verbessert werden kann.
 
„Schulen und Kindertagesstätten sind nicht nur wesentliche Bestandteile unseres Bildungssystems, sie übernehmen auch eine wichtige soziale Funktion für Kinder. Es bleibt daher oberstes Ziel, das Risiko einer coronabedingten Schließung von Schulen und Kitas in Ludwigshafen zu verhindern. Der Einsatz von zentralen und dezentralen Lüftungsanlagen sowie geeignete CO2 Messgeräte sind nicht nur ein Schutz für Kinder, sondern sie schützen auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Romina Dimov.
„Die SPD-Fraktion hält es für wichtig, auch bei den aktuellen Planungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schule und Kindertagesstätten die aktuellen Erkenntnisse zur Notwendigkeit von Lüftung in Schulen und Kindergärten zu berücksichtigen“, erklärt Dimov weiter.
 
Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden, potentiell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen, daher kommt einer intensiven Lüftung der Schul- und Gruppenräume eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der baulichen Gegebenheiten, der räumlichen Voraussetzungen, ist es nicht überall möglich, durch konsequentes Lüften für einen ausreichenden Luftaustausch zu sorgen, welche eine gute Raumluftqualität gewährleistet.
 
Ludwigshafen, 30.09.2021

 

29.09.2021 in Pressemitteilung

Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

 
Zum Bericht der Rheinpfalz über die Diskussion in der IHK-Tischrunde bezüglich der Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:
 

 „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die IHK-Tischrunde mit der Thematik der Drogen- und Alkoholprobleme in der Innenstadt auseinandersetzt. Dies insbesondere deshalb, weil eine Lösung der Probleme nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vieler Akteure gelingen kann. Die Situationsbeschreibung von Marcus Keller-Leist teile ich weitgehend.

  

Politik, Verwaltung und Polizei haben in den zurückliegenden Jahren bereits einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen ist hierbei unter anderem das zeitweise geltende Verbot von öffentlichem Alkoholkonsum rund um den Berliner Platz. Zu prüfen ist, ob eine Ausweitung des Geltungsbereichs beispielsweise auf die untere Ludwigsstraße rechtlich möglich ist. Daneben wurden die Planstellen beim kommunalen Vollzugsdienst auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion in den zurückliegenden zehn Jahren schrittweise verdoppelt. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Aufgaben und Herausforderungen bspw. durch die Umsetzung des PsychKG oder die Situation durch sogenannte Problemimmobilien zunehmen. Außerdem vernetzen sich kommunaler Vollzugsdienst, Polizei und weitere Akteure hinsichtlich der Situation in der Innenstadt mit Fokus rund um den Berliner Platz regelmäßig im sogenannten AK SOS.

 

Aus Sicht der SPD ist eine langfristig tragfähige Lösung nur durch die Kombination von verstärkter (Sucht-) Prävention und die Nutzung polizei- und ordnungsrechtlicher Instrumente möglich. Wir regen außerdem an, zu diskutieren und zu prüfen, ob die Schaffung einer Hilfseinrichtung für Alkohol- und Drogenabhängige analog des Mannheimer Café Anker, das auch als "Trinkertreff" bezeichnet wird, in Ludwigshafen möglich ist. Dort wird dadurch der Konsum im öffentlichen Raum begrenzt und es bestehen darüber hinaus Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene.“

 

Ludwigshafen, 29.09.2021

29.09.2021 in Aktuell

Vielen Dank für das Vertrauen!

 

Mit deutlichem Vorsprung geht das Direktmandat für den Bundestag an Christian Schreider. Wir bedanken uns für das Vertrauen in unseren Kandidaten und die SPD mit Olaf Scholz! Ebenfalls danken wir natürlich auch den vielen Helfenden, die seit Wochen für unseren Kandidaten gekämpft haben!

23.09.2021 in Ortsverein von SPD Oggersheim

Mitgliederversammlung 2021

 

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Oggersheim wurde die
bisherige Vorsitzende Ilona Dockendorf für 2 weitere Jahre im Amt bestätigt.
Neu gewählt wurde als stellvertretender Vorsitzender Nikolaos Andreadis
und Doris Barnett als Bildungsbeauftragte.
Ihr bisheriges Amt führen weiter:
Sylvia Weiler (Schriftführerin)
Dieter Rüth (Finanzreferent)
Volker Fuss (Stellvertreter)
Paul Barnett und Emmy Böer (Revisoren)
Als Beisitzer wurden gewählt:
Paul Bach, Heike Kadel, Klaus Dockendorf, Monika Knaul,
Oliver Ludwig und Ursula König.

« Startseite • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Rotes Frühstück

facebook

 



 

Counter

Besucher:1913842
Heute:137
Online:3