Wahlprogramm 2014 bis 2019
24.11.2018 / Pressemitteilung
Zeitpolitik muss stärker in den Fokus
Guthier: Stadt soll sich am Kommunalwettbewerb der Landesinitiative „Familie – ein starkes Stück“ beteiligen
Die Ludwigshafener SPD begrüßt die Initiative der Landesregierung, mit dem neuen Programm „Familie – ein starkes Stück“ die Rahmenbedingungen für den familiären Alltag zu verbessern – und dabei insbesondere auch das Thema Zeitpolitik stärker in den Fokus zu rücken. „ÖPNV-Fahrpläne wie auch die Öffnungszeiten von Kitas, Schulen und Büchereien, Arztpraxen, Firmen und Verwaltungen bewusst familiengerechter zu gestalten und auch besser aufeinander abzustimmen: Das ist gerade in einer Industrie- und Verkehrsmetropole wie LU ein wichtiger Faktor, um Eltern und Kindern mehr Zeit füreinander zu geben“, betont SPD-Parteichef David Guthier.
„Wir Sozialdemokraten fordern deshalb die Stadtverwaltung explizit auf, sich an dem vom Land im Rahmen des neuen Programm ausgelobten Wettbewerbs zur Zeitpolitik zu beteiligen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und jugendpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Anke Simon. Von dem Wettbewerb, der mit insgesamt 150.000 Euro ausgestattet ist, sollen rund zehn Kommunen profitieren und dazu 2019 mit jeweils bis zu 15.000 Euro gefördert werden, zum Beispiel für Zeitbüros oder Zeitlotsenstellen. Eine Expertenjury trifft die Auswahl. „Schon allein die Teilnahme am Wettbewerb, erst recht aber natürlich eine erfolgreiche Förderung werden das Problembewusstsein schärfen und gut Ideen bringen“, betont Guthier.
Info: Näheres zum Programm „Familie – ein starkes Stück“ unter
https://mffjiv.rlp.de/de/startseite/mehr-zeit-fuer-familien/
22.11.2018 / Pressemitteilung
Erhöhung Zuschussbedarf der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2019/2020
22.11.2018 / Kommunales
SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes
SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2019/2020
Ludwigshafen, 22.11.2018 „In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 werden die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag eine Erhöhung des Zuschussbedarfs bei verschiedenen freiwilligen Leistungen in den HH-Jahren 2019 und 2020 fordern“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger und Peter Uebel.
Für das Jahr 2019 geht es um eine Erhöhung von 2.647 T€ und für 2020 von 2.868 T€, gegenüber den Ansätzen der Verwaltung beim Einbringen des Doppelhaushaltes am 17.09.2018 im Stadtrat.
Uebel und Scharfenberger: „Konkret geht es um Produkte in den Bereichen Soziales, Kultur sowie Sport und Ehrenamt. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer erfolgen“.
Nach einigen Jahren des Stillstandes, sehen die SPD und CDU nun die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Gerade in den vorgenannten Bereichen ist es auf Grund von teilweisen erheblichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren erforderlich, eine entsprechende Anpassung durch eine Erhöhung der Ansätze im städtischen Haushalt vorzunehmen.
„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung von vielen ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Gerade diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens“, betonen Scharfenberger und Uebel übereinstimmend.
20.11.2018 / Kommunales
„Wir ducken uns nicht weg“
Positionen vor der Wahl (1): Mehr um Ludwigshafen kümmern und weniger nach Berlin schauen. SPD-Spitzenkandidat David Guthier will sich von der Krise der Bundespartei nicht irritieren lassen. Bei der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres komme es darauf an, was die Sozialdemokraten vor Ort anbieten. Auf einen Bündnispartner legt er sich nicht fest, der AfD will er die Stirn bieten.
19.11.2018 / Kommunales
„Bin nach wie vor sehr neugierig“
Meinung am Montag: Seit dem Sommer bietet Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) Bürgersprechstunden in den Ludwigshafener Stadtteilen an. Ende letzter Woche hatte sie alle zehn Ortsbezirke einmal besucht. Eine Fortsetzung im nächsten Jahr kann sie sich durchaus vorstellen. Ein Gespräch über bezahlbare Wohnungen, Änderungswünsche und ihr erstes Jahr im Amt.
12.11.2018 / Kommunales
SPD Oggersheim: Ausbau Rosenwörthstraße in der Notwende und Bau eines Radweges in der Wollstraße rückt näher
„Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt 2019 für die Sanierung und Gestaltung der Rosenwörthstraße in der Siedlung Notwende 1 Million Euro veranschlagt sind.
Dies ist eine gute Nachricht für die dortigen Anwohner, nicht zuletzt aber auch für das gesamte Wohngebiet. Gleichzeitig wird einer langjährigen Forderung der SPD Oggersheim Rechnung getragen, die sich stets für eine Verbesserung des derzeit dortigen Straßenzustandes eingesetzt hat“, so Sylvia Weiler, Sprecherin der Oggersheimer SPD-Ortsbeiratsfraktion. Bisher hat sich die Verwaltung vor dem Hintergrund des nun anstehenden Straßenausbaus stets auf die Notwendigste Reparatur der Straße beschränkt. Weiler: „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung im Vorfeld die Planungen für den Ausbau der Straße zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen und sie mit in die Umsetzung der Maßnahme einbinden wird“.
12.11.2018 / Pressemitteilung
Beobachtung der ÖPNV Schülerbeförderung an 12 Haltestellen in Ludwigshafen
31.10.2018 / Kommunales
Etatdebatte im Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt – SPD Nord-West kritisiert Finanzausstattung der Kommunen
"Wir fordern mehr Geld für die Stadt Ludwigshafen und damit auch für die nördliche Innenstadt", äußert sich Sebastian Schröer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West, während der Etatberatungen im Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt. "Im Hemshof zeigt sich die ganze Finanzmisere Ludwigshafens und unseres Staates wie unter einem Brennglas", führt Schröer aus. Mit der BASF befände sich die größte Chemiefabrik Europas mitten in der Ludwigshafener Innenstadt, ohne dass das Geld dieser Wertschöpfung in der Stadt ausreichend ankäme. "In der Hemshofstraße ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit in der kommunalen Finanzausstattung mit Händen zu greifen", erklärt Schröer, der den Bürgersaal Nord als Beispiel anführt. "Wir haben dort 100 m von dem Tor 7 der BASF mit dem Bürgersaal die einzige Veranstaltungshalle für 23.000 Bürger, wo wir uns von Brandschutzmaßnahme zu Teilsanierung hangeln, ohne eine notwendige Generalsanierung durchführen zu können", erklärt Schröer.
Gleichzeitig sei der Bürgersaal nur eine "Baustelle". Andere Probleme seien ohne eine bessere Finanzausstattung ebenfalls schlicht nicht in den Griff zu bekommen. Zu nennen sei beispielsweise die Personalausstattung der Ordnungsbehörden und anderer Abteilungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Wenn die Bürger die Stadt nicht mehr in den Straßen fühlen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Frust wächst", fasst Schröer zusammen. Die Stadt Ludwigshafen könne noch froh sein mit Dieter Feid einen erstklassigen Kämmerer zu haben. Dieser schaffe im Kleinen finanziellen Handlungsspielraum und kämpfe zu recht bei Bund und Land insgesamt um mehr Geld für notleidende Städte. Zu nennen sei etwa die Initiative "Für die Würde unserer Städte", in der Feid aktiv sei. Auch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sei zu begrüßen, wobei die Finanzprobleme damit alleine nicht zu lösen seien.
Am 30.10.2018 hat der Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt den Investitionshaushalt für die nördliche Innenstadt für die Jahre 2019 und 2020 beraten.
31.10.2018 / Pressemitteilung
SPD weist Kritik der Grünen an Sozialdezernentin Beate Steeg zurück
29.10.2018 / Pressemitteilung
