05.04.2022 in Kommunales

Bewilligung von 44.400 Euro Fördermittel für Ludwigshafener Sportvereine

 

Die beiden Sportvereine SG 1919 DJK LU-Oppau e.V. und der Radsportclub LU e.V.  erhalten aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 44.400 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport. 

Der in Oppau ansässige Sportverein bekommt 18.400 Euro für die energetische Sanierung der Fenster und Türen sowie der Heizungsanlage der Umkleiden und Duschen mit Sanier-ung der Heizungsanlage und Installation einer Solaranlage im Sanitärtrakt. Der Radsportclub Ludwigshafen erhält 26.000 Euro für die Sanierung der Flutlichtanlage inklusive der Umstellung auf LED sowie Flucht- und Notbeleuchtung.

Simon und Scharfenberger: „Wir freuen uns über die finanzielle Förderung der beiden Vereine seitens des Landes RLP. Die Förderung von Sportanlagen ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Gerade die Sportvereine leisten, neben anderen Vereinen und Verbänden, einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens.“

30.03.2022 in Fraktion

Filmfestival soll erhalten bleiben

 

Am vergangenen Samstag fand auf Einladung der Bürgerinitiative Stadtpark eine Ortsbegehung des Festivalgeländes des Filmfestivals statt. Daran nahmen für die SPD-Stadtratsfraktion auch die kulturpolitische Sprecherin Eleonore Hefner und der Fraktionsvorsitzende David Guthier teil.

Bereits vor Ort betonte David Guthier: „Das Filmfestival steht für uns außer Frage, es ist ein wichtiges kulturelles Aushängeschild und ein wichtiger Imagefaktor für Ludwigshafen, der weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlt. Das Festival lebt dabei von der einzigartigen Atmosphäre und dem Flair auf der Parkinsel. Unser Ziel ist es, das Festival am aktuellen Standort zu erhalten.“

„Entscheidend sind für uns dabei allerdings zwei Aspekte: Erstens darf das Festivalgelände nicht weiterwachsen. Die Größe des Festivalgeländes aus dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 muss in Zukunft das Limit sein. Zweitens erwarte ich, dass das Grünflächenamt und der Bereich Umweltschutz klare Auflagen zum Schutz der Natur und Umwelt insbesondere zu Auf- und Abbau erlässt und diese auch kontrollieren und durchsetzen lässt. Dies betrifft insbesondere die verwendeten Fahrzeuge, Zufahrten und die knappe Begrenzung der Zeitdauer für Auf- und Abbau. Dafür wird ein Umweltcontrolling notwendig sein. Hier hat der Veranstalter bereits Offenheit und Zustimmung signalisiert“, so Guthier weiter.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert außerdem für witterungsbedingte Ausnahmefälle einen Plan B: „In 2021 kam mit dem Hochwasser kurz vor Beginn des Aufbaus ein Aspekt dazu, der im Fußball zur Unbespielbarkeit des Platzes geführt hätte. Das Abpumpen des stehenden Wassers und der Aufbau auf derart durchnässtem Grund dürften so nicht genehmigt werden,“ so Guthier anschließend.

Ludwigshafen, 29.03.2022

(Foto: Iff-MH)

10.03.2022 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt das Vorhaben der GAG in Oggersheim-West

 

Die Stadtratsfraktion der SPD-Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung der GAG Ludwigshafen, das Wohnquartier in der Oggersheimer Stefan-Zweig-Straße langfristig umzubauen, sowie die transparente und intensive Kommunikation zum Großprojekt.

„Nach der ausgiebigen Überprüfung einer möglichen Modernisierung der Bestandsgebäude mit dem Ergebnis, dass dies weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre, bietet die konsequente Entscheidung eines Rück- und Neubaus der alten Hochhäuser ein großes Potenzial für die städtebauliche Entwicklung in Oggersheim,“ sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier. „Der Neubau wird die Möglichkeit eröffnen, die Gebäude technisch modern, nachhaltig sowie inklusiv (barrierefrei) zu planen und damit die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter zu steigern. Das Quartier wird dadurch umso mehr aufgewertet. Besonders freut uns auch, dass durch die Maßnahmen mehr guter und bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, den wir dringend in Ludwigshafen brauchen.“

Allen Mieterinnen und Mietern der 214 betroffenen Wohnungen möchte die GAG Ludwigshafen einen Umzug in die neugebauten Häuser ermöglichen. „Es ist insbesondere bei einem Großprojekt, wie hier in der Stefan-Zweig-Straße, wichtig, dass ein guter und intensiver Dialog zwischen den Mietern sowie Anwohnern und der GAG stattfindet und diese transparent informiert werden. Diese müssen auch fortlaufend ernst- und mitgenommen werden,“ findet die baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteherin in Oggersheim Sylvia Weiler. „Gleiches gilt selbstverständlich für die Kommunikation zwischen der GAG, dem Ortsbeirat Oggersheim und den weiteren kommunalen Gremien. Im engen Austausch wird dieses Projekt nicht nur erfolgreich sein, sondern zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation in Oggersheim-West führen.“

Ludwigshafen, 10.03.2022

10.03.2022 in Ortsverein von SPD Oggersheim

Internationaler Frauentag

 

Anlässlich des "Internationalen Frauentags" verteile der SPD Ortsvervein Oggersheim, verteten durch die Ortsvereinvorsitzende Ilona Dockendorf mit der tatkräftigen Unterstützung der Bildungbeauftragten Doris Barnett und Oliver Ludwig am 04.03.2022 Rosen an die Bürgerinnen
des Ludwigshafener Ortsteils Oggersheim.
Diese kleine Aufmerksamkeit wurde mit großer Freude von den Bürgerinnen angenommen und in den erstaunten Gesichtern konnte man ein gewisses Leuchten der Augen erkennen.
Das war wieder eine gelungene Aktion, welche bei den Bürgerinnen und Bürgern von Oggersheim grossen positiven Anklang fand.

25.02.2022 in Aktuell

Statement der SPD-Ludwigshafen zum Angriff Russlands auf die Ukraine

 

Die SPD Ludwigshafen verurteilt den klaren Völkerrechtsbruch Putins durch die russischen Angriffe auf die Ukraine aufs Schärfste. Es gibt für diesen Krieg keinerlei Rechtfertigung. Wir fordern Russland deshalb auf, sämtliche Kampfhandlungen und militärischen Aggressionen umgehend einzustellen, das Blutvergießen zu beenden und sämtliche Truppen aus der Ukraine abzuziehen!

Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere vollste Solidarität, genauso wie die Menschen in und aus der Ukraine! Auch in Ludwigshafen leben über 200 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die in diesen Tagen schlaflose Nächte verbringen, aus Sorge um ihre Familien, Freunde und ihr Heimatland.  Wir stehen gemeinsam mit diesen Menschen, unseren Nachbarn und Freunden; Menschen wie Valentyna Sobetska, die sich bereits seit Jahren in Ludwigshafen für Kriegsgeflüchtete und Kinder einsetzt – wir verstehen ihre Sorgen.

Die Entwicklungen des heutigen Tages sind eine klare Zäsur in der Geschichte Europas und der Weltengemeinschaft. Wir begrüßen dabei die klare Haltung Deutschlands und unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz sowie unserer internationalen Partner. Putins eklatante Verstoß gegen Völkerrecht kann und darf nicht einfach hingenommen werden. Dennoch muss weiterhin mit allen nicht-militärischen Mitteln versucht werden, diesen Konflikt zu beenden.

Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor einer Woche im Deutschen Bundestag sagte: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer!“.

David Guthier, 24.02.2022

(Foto: Matti/Pexels)

24.02.2022 in Pressemitteilung

Keine Eingriffe in den Kulturbereich!

 

Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan überarbeiten und Einsparungen vornehmen. Die Frage der sogenannten freiwilligen Leistungen spielt bei Haushaltskürzungen eine besondere Rolle. Gleichzeitig sind in den für die Kultur besonders harten Zeiten der Pandemie Land und Kommune besonders gefordert.

„Kürzungen im seit vielen Jahren unterfinanzierten Kulturbereich wären im drastischen Wortsinn verheerend. Für viele der kleineren Projekte, die in ihrer Buntheit und Vielfalt in ganz besonderem Maße zur Lebendigkeit der Stadtgesellschaft beitragen, bedeuten Kürzungen das Aus. Gleichzeitig wären die Einsparung so gering, dass eine Haushaltskonsolidierung damit nicht vorankommt.“ so Eleonore Hefner, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Fraktionsvorsitzende David Guthier ist ebenso überzeugt: „Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören all die Angebote im Sport- und Kulturbereich, die zum großen Teil auf ehrenamtlicher, freiwilliger Arbeit basieren. Um sie zu erhalten, muss die Förderung und Unterstützung durch die Stadt stabil bleiben. Einsparungen an dieser Stelle wären ein fatales Zeichen an die Bürger:innen!“

Wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung um 5 Millionen Euro für ein Programm ‚Zukunft durch Kultur‘ zur Förderung freier und kommunaler Kultureinrichtungen plant, ist dies ein deutliches Zeichen, wie notwendig die Zukunftssicherung der Kultur ist. Dieser Weichenstellung der Landesregierung müsse man auch kommunal entsprechen.

Der Arbeitskreis Kultur der SPD-Stadtratsfraktion teilt die Position der Landesregierung: „Kulturarbeit, Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen müssen gerade auch bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden – das muss uns, auch im Interesse einer lebenswerten Stadt ein Anliegen sein.“ unterstreicht Hefner.

Kürzungen im Kulturbereich lehnt die SPD Fraktion in einer solchen Situation ab. Ein Festival wie jenes an der Blies ist für die SPD jedoch fragwürdig, solange keine Klarheit über den Haushalt besteht und Kürzungen an anderen Stellen im Raum stehen.

Guthier: „Das Festival und das Vorgehen der Dezernentin 2021 war für uns sehr fragwürdig. In derart schwierigen Zeiten sollte ein solches Projekt nicht neu aufgebaut werden, wenn gleichzeitig beliebte Projekte wie zum Beispiel der INSELSOMMER nicht angemessen gefördert werden können.“

23. Februar 2022 | hs

19.02.2022 in Ankündigungen

Gedenken der Ermordeten des rassistischen Attentats in Hanau - 19.02.2022, 16 Uhr, Berliner Platz

 

Heute vor zwei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rassistischen Motiven ermordet. Sie werden nicht vergessen.

Ab 16:00 Uhr werden die Jusos Ludwigshafen gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen auf dem Berliner Platz zusammenkommen, um an die Opfer des rassistischen Terroranschlags vor zwei Jahren in Hanau zu erinnern und ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen.

#hanauistüberall, denn Rechtsextremismus ist noch immer die größte Gefahr für dieses Land. Rechtsextremismus tötet.

Wir sind sind in Gedanken bei den neun Ermordeten des 19.02.2020 in #Hanau, deren Familien, Freundinnen und Freunden.

#saytheirnames #gegenrechts #gegenhass #gegenrassismus

14.02.2022 in Landespolitik

Hohe Impfbereitschaft bei Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen

 

Wir freuen uns über die hohe Impfquote der Beschäftigten in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bei uns in Ludwigshafen, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Nach vorliegenden Informationen liegt der Anteil der vollständig geimpften bzw. genesenen Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen in unserer Stadt bei 92,83 Prozent. Bundesweit liegt Rheinland-Pfalz mit seiner Impfquote von gut 92 Prozent damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer: „Für das hohe Verantwortungsbewusstsein und die unschätzbare intensive Arbeit, die die Pflegenden in den Alten- und Pflegeheimen leisten, möchten wir uns als rheinland-pfälzische Abgeordnete ganz herzlich bedanken“, betonen Simon und Scharfenberger.

Rheinland-Pfalz war eines der ersten Bundesländer, das den Impfstatus von Mitarbeitenden sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen vor Ort verpflichtend abgefragt hat. Der vollständige Impfschutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen liegt bei rund 95 Prozent. Simon und Scharfenberger: „Jede Impfung eines Mitarbeitenden in den Alten- und Pflegeheimen erhöht signifikant den Schutz von hochbetagten Menschen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der Union zur möglichen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sehr irritierend.“

Ludwigshafen, 10.02.2022

(Foto: Simone M. Neumann)

07.02.2022 in Aktionen von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Keine Kürzungen bei Kitas, Schulen oder anderen Angebote für Kinder, Jugendliche & Familien sowie Kultureinrichtungen

 

„Mit der SPD wird es keine ergebniswirksamen Kürzungen bei Kitas, Schulen oder anderen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien geben“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Gleichzeitig steht für uns auch keine städtische Einrichtung wie z.B. Wildpark, Volkshochschule, Musikschule, Schwimmbäder, Schullandheim Ramsen, Stadtbibliothek oder Pfalzbau zur Diskussion. Hier lassen wir uns von der Finanzaufsicht nicht unter Druck setzen“, so Guthier weiter.

„Wir unterstützen den Kämmerer Andreas Schwarz und die Verwaltung dabei, gemeinsam mit dem Baudezernat und den Fachbereichen zu realistischeren Haushaltsansätzen im Investitionshaushalt zu kommen. Unrealistisch hohe Haushaltsansätze helfen niemandem, wenn die Investitionen nicht auch ergebniswirksam getätigt werden können, weil Personal fehlt und die Baubranche boomt. Natürlich bleibt das Thema Personalakquise wichtige Daueraufgabe“, ergänzt Guthier.

In die Gespräche der fraktionsübergreifenden Haushaltskonsolidierungskommission werde die SPD darüber hinaus mehrere eigene Konsolidierungsvorschläge einbringen, kündigt Guthier an.

04.02.2022 in Pressemitteilung von SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Prüfung zur Einführung von Kameraüberwachung

 

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die wohlwollende Prüfung des Landesdatenschutzbeauftragten zur Einführung von Kameraüberwachung an besonders durch Vermüllung betroffenen Plätzen. "Die Initiative unserer Oberbürgermeisterin, der illegalen Müllablagerung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln den Kampf anzusagen, halten wir für absolut richtig und unterstützenswert!", zeigt sich der Fraktionsvorsitzende David Guthier erfreut über die Einschätzung der Datenschutzbehörde. "Natürlich kann dies nicht die alleinige Maßnahme sein und auch eine flächendeckende Überwachung ist von niemandem gewollt," ergänzt Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD. "Wir sind uns der rechtlichen Tragweite des Themas bewusst und eine detaillierte Prüfung der Standorte aus datenschutzrechtlicher Sicht ist sicher zwingend. Doch gerade an Stellen, an denen durch ausufernde Vermüllung Angsträume entstehen, sehen wir Anlass zum Handeln. Unmöglich ist aber, was andere Fraktionen fordern - jede Stelle der Stadt zu jeder Zeit sauber zu halten. Das ist utopisch, denn selbst wenn der WBL morgens eine Stelle reinigt, kann abends dort schon wieder neuer Müll liegen." Wichtig ist der SPD Fraktion, dass bei der weiteren Planung die Stadtteile nicht außen vor bleiben. Als weitere flankierende Maßnahmen im Kampf gegen die Vermüllung unserer Stadt seien präventive Maßnahmen und vor allem Aufklärung notwendig, sowie die zielgerichtete und konsequente Ahndung von Verstößen. "Einen Verdrängungseffekt in die Stadtteile muss man kritisch beobachten und rechtzeitig einschreiten", ergänzt Guthier. "Im Vorfeld solch einer Entscheidung die zuständige Landesbehörde zu involvieren ist ein guter Schritt, hier eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden.", bewertet May das Vorgehen abschließend.

 

03.02.2022 | hs

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