12.05.2022 in Landespolitik

Landesfördermittel in Höhe von 600.000 Euro für St. Marienkrankenhaus

 

Das Ludwigshafener St. Marienkrankenhaus erhält 600.000 Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2022 des Landes. „Wir freuen uns über diese Nachricht aus Mainz. Die Förderzusage für das Krankenhaus ist eine gute Nachricht für die gesundheitliche Versorgung in unserer Stadt und auch für die Region“, betonen die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger.

 

Insgesamt stellt die Landesregierung den Krankenhäusern im Land 136 Millionen Euro zur Verfügung – 71 Millionen für bauliche Investitionen und 65 Millionen als Pauschalförderung. Scharfenberger und Simon: „Wir sehen dies als ein starkes und effizientes Mittel zur Kräftigung des hohen Niveaus der medizinischen Versorgung in unserem Land Rheinland-Pfalz“. Die Investition im St. Marienkrankenhaus ist dabei eine von 30 Einzelmaßnahmen an 27 Standorten landesweit. Über diese Mittel hinaus stehen für die Krankenhäuser im Land 200 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds sowie für die Zeit von 2016 bis 2024 mehr als 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds bereit. Ersterer wurde vom Land mit 60 Millionen Euro unterstützt, zweiterer mit 103 Millionen Euro.

 

„Die Krankenhäuser im Land und ihre Beschäftigten haben während der schweren Phasen der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet, um den Menschen in einer sehr schwierigen Lage bestmöglich zur Seite zu stehen. Das alles zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und medizinische Infrastruktur ist. Dafür sind wir als SPD-Fraktion nicht nur sehr dankbar, sondern setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür ein, die nötigen Rahmenbedingungen für diese außergewöhnlichen Leistungen zu schaffen“, betonen Scharfenberger und Simon.

05.05.2022 in Pressemitteilung

Günther Ramsauer zum Ehrenvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Rheinland-Pfalz gewählt

 

Pressemitteilung der AG 60 plus in der SPD:

Im Rahmen seiner Klausurtagung am 4./5. Mai 2022 in Hertlingshausen hat der Landesvorstand 60plus der SPD seinen bisherigen „Chef“ Günther Ramsauer nach einstimmiger Wahl zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Der frühere Schulleiter, Kulturdezernent der Stadt Ludwigshafen und ehemalige Landtagsabgeordnete sowie langjährige Fraktions-vorsitzende im Bezirkstag der Pfalz leitete die Senioren-AG der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten von 2015 bis zum Herbst 2021.

 

Ende des Jahres hat er sich aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. „Mit 73 sollte man sich für den Ruhestand nicht mehr zu jung fühlen. Wenn die politische Arbeit durch die bisherigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in dieser Weise gewürdigt wird, hat man wohl nicht viel falsch gemacht,“ sagte Ramsauer. Er wünschte der AG 60plus unter seinem Nachfolger Fredi Winter aus Neuwied viel Erfolg. Winter war, wie Ramsauer, langjähriges Mitglied des Landtags.

(Foto: Harald Krichel)

04.05.2022 in Pressemitteilung

Ältere Menschen wurden bei der Hilfe für die steigenden Energiekosten einfach vergessen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der AG 60 plus und AFA in der SPD:

Kritisch sehen die Vorsitzende der AG 60 plus Ingrid Reske und der AFA Vorsitzende Holger Scharff im Unterbezirk Vorderpfalz die finanzielle Entlastung der Energiekosten, da leider die älteren Menschen dabei nicht berücksichtigt wurden. Es drängt sich hier die Frage auf, ob diese Bürger*innen nur einfach vergessen wurden oder aber man davon ausgeht, dass es Rentner*innen finanziell so gut geht, dass sie keine Entlastung benötigen. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass gezielte staatliche Zuschüsse an Teile der Gesellschaft – und eben keine Steuersenkungen, die reiche und arme Verbraucher gleichermaßen entlasten – nur dann sinnvoll sind, wenn für politisch gewollte Verteuerungen zur Lenkungswirkung ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss.

Für die Senioren*innen wäre daher ein an der Höhe der Rente orientierter, also gestaffelter Zuschuss, eine sozial gerechtere Lösung.

Ingrid Reske (60 plus) und Holger Scharff (AFA): „Es gibt viele Rentner*innen für die wäre ein solcher Zuschuss überlebenswichtig, da sollten diese Menschen nicht vergessen werden.“

02.05.2022 in Pressemitteilung

AFA widerspricht dem Stadtelternausschuss Ludwigshafen - Erzieher*innen haben auch Streikrecht!

 

Pressemitteilung der AFA in der SPD:

 

„Die Erzieher*innen in Ludwigshafen sind auch Arbeitnehmer*innen und haben das Recht ihre Belange durch einen Streik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz (AFA) Holger Scharff.

 

Die Erzieher*innen gehen im Interesse der zu betreuenden Kinder auf die Straße und machen deutlich, wo die Politik im Interesse nachsteuern und mehr finanzieren muss als bisher. „Man kann nicht von Geiselhaft der Eltern sprechen, wenn die Arbeitnehmer*innen in den Kindertagesstätten für bessere Bedingungen für die Kinder eintreten und dies bei einem Streik auf der Straße deutlich machen“ so der AFA-Vorsitzende Holger Scharff.

 

Nur wenn der Beruf gut bezahlt wird und die Rahmenbedingungen in den einzelnen Einrichtungen stimmen können neue Kräfte gewonnen werden und damit der Personalengpass beseitigt werden.

Scharff abschließend: „Eltern und Erzieher*innen müssen an einem Strang ziehen zum Wohle der Kinder in den Einrichtungen. Kritik an den Erzieher*innen ist daher nicht angebracht“.

 

(Bild von Andreas Breitling auf Pixabay)

29.04.2022 in Pressemitteilung

Forderung der JUSOS nicht abgesprochen und inhaltlich substanzlos

 

„Die Forderung der JUSOS, dass die Bürgermeisterin und Kulturdezernentin zurücktreten solle, ist weder mit Partei noch Fraktion abgesprochen“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der SPD-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion hat im letzten Jahr hart für die Aufklärung um das Bliesfestival gekämpft. Mit dem Eingeständnis der Fehler seitens der Bürgermeisterin und dem Zugeständnis, künftig anders zu verfahren, ist für die Fraktion das Geschehen vom Vorjahr restlos aufgeklärt und die Basis für eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. Somit fehlt der Rücktrittforderung die inhaltliche Basis“, erklärt Guthier für die SPD-Stadtratsfraktion. „Der Antrag auf Umschichtung der Mittel des Festivals im Hauptausschuss und der Stadtratssitzung war kein Angriff auf die Bürgermeisterin, sondern allein der aktuellen Situation geschuldet, dass den Kultur- und Sportvereinen sowie des Sozialverbänden die Kosten bei der Energie explodieren und dort unbedingt auf die Hilferufe reagiert werden sollte. Das haben wir in der Begründung auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.“

 „Als Parteivorsitzender gestehe ich den Jusos durchaus zu, dass sie in der Sache und auch in der Formulierung als Jugendorganisation durchaus mal über das Ziel hinausschießen dürfen“, erklärt David Guthier als Parteichef. „In diesem Fall muss ich aber deutlich darauf hinweisen: Das ist unabgesprochen geschehen und ärgerlich. Eine solche Aktion ist der Sache nicht dienlich und stört auch den politischen Diskurs, der aktuell schwer genug ist, wie die Haushaltsdiskussion gezeigt hat, und in dem man auch jederzeit mit dem größten politischen Mitbewerber in der Stadt eine arbeitsfähige Basis erhalten muss, um die Zukunftsthemen der Stadt strategisch angehen zu können. Da ist die aktuelle Forderung der Jusos leider nicht dienlich und die Partei distanziert sich deutlich von deren Forderung.“

Ludwigshafen, 29.04.2022

17.04.2022 in Aktuell

Wir wünschen frohe Ostern!

 

Wir wünsche allen #FroheOstern, schöne Feiertage mit derFamilie und Freunden!

15.04.2022 in Ortsverein von SPD Maudach

Schloss-Presse-Dienst Ostern 2022

 

Der neue Schloss-Presse-Dienst ist gedruckt und wird die nächsten Tage an die Maudacher Haushalte verteilt. Natürlich ist die aktuelle Ausgabe auch wieder hier auf der Homepage zu finden!

 

Schloss-Presse-Dienst Ostern 2022

12.04.2022 in Ortsverein von SPD Oggersheim

Mitgliederversammlung der SPD Oggersheim am 08.04.2022

 

Am 08.04.2022 fand die diesjährige Mitgliederversammlung unter der Leitung der Vorsitzenden Ilona Dockendrf des SDP Ortsvereins Oggersheim statt.
Nach der Begrüßung von Ortsvorsteherin Sylvia Weiler, Doris Barnett (MDB a.D.) und Christian Schreider, welcher etwas später direkt aus Berlin zu da kam, gab es informative Berichte aus dem Vorstand, Ortsbeirat und Stadtrat.
Weiterhin wurden nachstehende genannten Personen für ihre Treue zur Partie geehrt:
für 40 Jahre: Dagmar Armbrust, Gerd Bauer, Wolfgang Flockert und Rosa Herrle
für 50 Jahre: Werner Ebinger, Otto Leiner, Willi Morlock und Ehepaar Gertrud und Horst Thede.
Leider konnten nicht alle Jubilare aus gesundheitlichen Gründen anwesend sein. Gute Besserung an alle.
Durch Doris Barnett, als Bildungsbeauftrage im SPD Ortsverein Oggersheim, wurden für dieses Jahr einige Termine genannt, wie ein historischer Rundgang durch Oggersheim am 14.05.2022 Beginn 15:00 Uhr (Dauer zirka 2 Stunden), eine Bildungsfahrt nach Heidelberg am 09.07.2022,
sowie wieder eine Fahrt nach Usedom vom 13. bis 20.11.2022.
Bei Interesse können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt bei Doris Barnett oder bei der Vorsitzenden Ilona Dockendorf melden.

05.04.2022 in Kommunales

Bewilligung von 44.400 Euro Fördermittel für Ludwigshafener Sportvereine

 

Die beiden Sportvereine SG 1919 DJK LU-Oppau e.V. und der Radsportclub LU e.V.  erhalten aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 44.400 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport. 

Der in Oppau ansässige Sportverein bekommt 18.400 Euro für die energetische Sanierung der Fenster und Türen sowie der Heizungsanlage der Umkleiden und Duschen mit Sanier-ung der Heizungsanlage und Installation einer Solaranlage im Sanitärtrakt. Der Radsportclub Ludwigshafen erhält 26.000 Euro für die Sanierung der Flutlichtanlage inklusive der Umstellung auf LED sowie Flucht- und Notbeleuchtung.

Simon und Scharfenberger: „Wir freuen uns über die finanzielle Förderung der beiden Vereine seitens des Landes RLP. Die Förderung von Sportanlagen ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik. Gerade die Sportvereine leisten, neben anderen Vereinen und Verbänden, einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens.“

30.03.2022 in Fraktion

Filmfestival soll erhalten bleiben

 

Am vergangenen Samstag fand auf Einladung der Bürgerinitiative Stadtpark eine Ortsbegehung des Festivalgeländes des Filmfestivals statt. Daran nahmen für die SPD-Stadtratsfraktion auch die kulturpolitische Sprecherin Eleonore Hefner und der Fraktionsvorsitzende David Guthier teil.

Bereits vor Ort betonte David Guthier: „Das Filmfestival steht für uns außer Frage, es ist ein wichtiges kulturelles Aushängeschild und ein wichtiger Imagefaktor für Ludwigshafen, der weit über die Stadtgrenzen hinaus strahlt. Das Festival lebt dabei von der einzigartigen Atmosphäre und dem Flair auf der Parkinsel. Unser Ziel ist es, das Festival am aktuellen Standort zu erhalten.“

„Entscheidend sind für uns dabei allerdings zwei Aspekte: Erstens darf das Festivalgelände nicht weiterwachsen. Die Größe des Festivalgeländes aus dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 muss in Zukunft das Limit sein. Zweitens erwarte ich, dass das Grünflächenamt und der Bereich Umweltschutz klare Auflagen zum Schutz der Natur und Umwelt insbesondere zu Auf- und Abbau erlässt und diese auch kontrollieren und durchsetzen lässt. Dies betrifft insbesondere die verwendeten Fahrzeuge, Zufahrten und die knappe Begrenzung der Zeitdauer für Auf- und Abbau. Dafür wird ein Umweltcontrolling notwendig sein. Hier hat der Veranstalter bereits Offenheit und Zustimmung signalisiert“, so Guthier weiter.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert außerdem für witterungsbedingte Ausnahmefälle einen Plan B: „In 2021 kam mit dem Hochwasser kurz vor Beginn des Aufbaus ein Aspekt dazu, der im Fußball zur Unbespielbarkeit des Platzes geführt hätte. Das Abpumpen des stehenden Wassers und der Aufbau auf derart durchnässtem Grund dürften so nicht genehmigt werden,“ so Guthier anschließend.

Ludwigshafen, 29.03.2022

(Foto: Iff-MH)

Rotes Frühstück

facebook

 



 

Counter

Besucher:1913842
Heute:33
Online:5