10.08.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita

 

 

Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.

Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.

Größe und Ausgestaltung des Baugebiets „Im Kappes“.

Die Fakten:

  • Für das Baugebiet „Im Kappes“ wird NICHT der gesamte Bereich geplant. Nach Vorschlägen der Verwaltung sind 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 3 ha) nötig.(1)
  • Die Gewanne „Obere Weide“ und „Südlich Altholzweg“ sind aktuell nicht für eine Bebauung vorgesehen.(1)

  • Der Planer „ACI“ führt Gespräche mit den Grundstücksbesitzern lediglich für den o.a. beschriebenen Teilbereich des Gewanns „Im Kappes“. Ca. 95% aller Grundstücksbesitzer sind zum Verkauf bereit. (1)
  • Bis 2030 wird ein Baubedarf von 7200 Wohnungen in Ludwigshafen vorausgesagt. (6)

 

Unsere Vorschläge

Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:

  • Entgegen den aktuell diskutierten und im Ort kommunizierten Größenordnungen handelt es sich um einen sehr überschaubaren Bereich mit ca. 170 Wohnungen, der bebaut werden soll.
  • Wir sehen unsere Verpflichtung, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die in Ludwigshafen Wohnraum benötigen.
  • Ein Zuzug von Neubürgern in unsere Stadt stärkt die Wirtschaftskraft, mit höheren Einnahmen auf städtischer Seite wie für die hier ansässigen Gewerbetreibenden ist zu rechnen.
  • Bis zum Jahr 2040 ist für die Stadt Ludwigshafen ein Wachstum von bis zu 18.000 Neubürgern prognostiziert. Für diesen Personenkreis muss Wohnraum geschaffen werden. (2)
  • Mit einem entsprechen ausgestalteten Bebauungsplan lassen sich ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und umsetzen.
  • Ludwigshafen weist ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen auf (3), leider wohnen sehr viele dieser gutverdienenden Personen nicht im Stadtgebiet, so dass der Stadt diese Einkommen als Quelle für Erlöse aus der Einkommenssteuer nicht zugutekommen. Die Lösung: attraktive Neubaugebiet in Ludwigshafen müssen erschlossen werden.

 

Flächennutzungsplan.

  • Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist 21 Jahre alt, die damals geltenden Annahmen müssen dringend überprüft werden.
  • Die SPD Rheingönheim setzt sich dafür ein, dass die bis heute geltende Planungen überprüft und angepasst werden.
  • Aufgrund der in im Innenbereich des Orts sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zur Erweiterung von Schule, Kindergärten und Hortflächen sehen wir es als nötig an, keine weiteren Baugebiete außer dem Bereich „Im Kappes“ zuzulassen.

 

Schule, Kindergarten und Hort.

Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.

Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:

  • Ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für die Kinder bis zur Einschulung
  • Hortplätze für die Grundschulkinder: Der Hort „Unicum“ ist mit 50 Plätzen stets voll belegt und bei ca. 400 Grundschülern im Stadtteil unserer Ansicht nach deutlich zu klein.
  • Die sanitären Einrichtungen (einzige Toilettenanlage für die Schulkinder beider Gebäude auf dem Hof) entsprechen weder den heutigen Notwendigkeiten noch den Erwartungen der Eltern.
  • Überprüfung der aktuellen Gebäude und ggfs. Zusammenfassung und Neubau, z.B. entweder auf einem nahe an der Schule gelegenen Grundstück oder auf dem auf dem Gelände hinter „Frei Heil“

In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.

  • Beseitigung der gröbsten Mängel und Generalsanierung des Gebäudes (z.B. Fenster im „Neubau“, Toiletten auf dem Hof, Aufbau einer IT-Struktur)
  • Mehr Platz kommende Generationen, um Raum zum Lernen zu schaffen. Wir verweisen auf unsere Ideen für eine Neugestaltung der Schule am bestehenden Standort.

Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.

 

Grün.

  • Vorbei sind die Zeiten, in denen die Grundstücksauffahrt wasserdicht versiegelt wurde und Regenwasser ungenutzt in der Kanalisation davongeflossen ist.
  • Versickerungsoffene Flächen an den Häusern bzw. die Nutzung von Regenwasserzisternen sollen dafür sorgen, dass es auch im Fall von Starkregen nicht zu Überflutungen kommt.
  • Alles überschüssige Regenwasser kann in einem Neubaugebiet mittels Rigolen (5) oder in flachen Mulden gesammelt werden, damit die städtische Kanalisation nicht überbeansprucht wird.
  • Jedes Haus soll entsprechend große Regenwasserzisternen nutzen.

Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:

  • Aktuell wird das Gewann „Im Kappes“ mehrmals jährlich umgepflügt. Diese intensive Landwirtschaft fördert nicht die Artenvielfalt an dieser Stelle.
  • Durch den bei der Anlage eines Neubaugebiets aus Emissionsschutzgründen nötige Abstand zur B9/B44 bleibt viel Platz für die Anlage eines kleinen Waldes, von Heckenstreifen oder von Wildwiesen, um die heimische Flora und Fauna zu fördern.

Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.

 

Infrastruktur und Nachbarschaft.

  • Ein Mehr an Straßenverkehr kann das Ortszentrum nicht mehr verkraften.
  • In den späten Nachmittagsstunden kommt es zu unerträglich langen Staus in der Ortsmitte. Somit muss auch ohne ein Neubaugebiet dringend an Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gearbeitet werden.
  • Für den Anschluss an den ÖPNV kann die offen gelassene Trasse Richtung Neuhofen genutzt werden, durch den Einsatz von Straßenbahnwagen mit zwei Triebköpfen ist eine Wendeschleife möglicherweise bald nicht mehr nötig. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl

Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.

Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.

 

Quellen:

(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020

(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf

(3) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lohn-karte-wo-in-deutschland-viel-verdient-wird-und-wo-wenig-a-bf4fed54-3aed-4a2c-9f5e-0c7d945a60de

(4) https://www.spd-rheingoenheim.de/meldungen/mozartschule-mit-intelligenter-loesung-in-eine-neue-zukunft-fuer-unsere-kinder/

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole

(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26

10.08.2020 in Pressemitteilung

Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen

 

Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine erfolgreiche Politik braucht: Sachkompetenz und Führungsstärke, Erfahrung und Weitblick, Augenmaß und Entscheidungskraft. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist er Sinnbild für das – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung, das Deutschland vor einer Wirtschaftskrise bewahrt hat. Entscheidend für mich ist aber auch: Olaf Scholz kennt die Herausforderungen der Kommunen aus dem Effeff und hat gerade in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef sehr zukunftsorientiert und erfolgreich gestaltet – in einer bemerkenswerten Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke. Vor allem bei der Schaffung neuen Wohnraums ist Hamburg dank Olaf Scholz bundesweit Vorreiter. Das ist für uns in Ludwigshafen ein eminent wichtiger Aspekt – ebenso wie der an der CDU gescheiterte Scholz-Vorschlag für eine Altschulden-Entlastung unterfinanzierter Städte. Jetzt gilt es engagiert zu kämpfen, damit Olaf Scholz an der Spitze einer sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung diese Ziele auch bundesweit ins Werk setzen kann.

Ludwigshafen, 10.08.2020

Foto: Marco Urban

10.08.2020 in Pressemitteilung

Es braucht mehr Hauptbahnhof – für eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus

 

Zur Diskussion um die Zukunft des Hauptbahnhofs erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider:

Natürlich muss der Hauptbahnhof durch die DB endlich saniert und aufgewertet werden – das fordern SPD und allen voran OB Jutta Steinruck seit langem. Die OB ist dazu seit ihrem Amtsantritt mit den DB-Verantwortlichen im Gespräch, auch zur Vermarktung der Bahnflächen und zur Einbeziehung der Station in die Gestaltung des neuen Stadtteils City West. Gerade vor diesem Hintergrund braucht der Hauptbahnhof eine kraftvolle Belebung statt eines kleinmütigen Rückbaus. Es ist schade, dass ausgerechnet die Grünen wegen verirrter Vandalen die radikale Verkleinerung eines Bahnhofs fordern. Wer so etwas in den Raum stellt, muss auch die konkreten Konsequenzen aufzeigen. Tatsächlich aber hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 9. Dezember vergangenen Jahres einstimmig auf SPD-Antrag beschlossen, den Hauptbahnhof „in sämtlichen seiner Nutzungsfunktionen möglichst zeitnah zu verbessern“ und sich dazu neun Einzel-Zielen angeschlossen. Sowohl die drängende Verkehrswende als auch der Bau der nahen City West mit zusätzlichen Wohn- und Gewerbeflächen machen eben klar: Es braucht nicht weniger Hauptbahnhof, sondern mehr. Nicht nur mehr Halte – etwa von Regionalexpresszügen –, sondern auch mehr Service- und Verknüpfungsangebote wie zum Beispiel Fahrrad-Verleih- und -Abstell-Stationen oder Car-Sharing. Für solche und andere alternative Verkehrsangebote braucht es sicher auch Umnutzungen vorhandener Flächen. Dies gilt es im Sinne des gemeinsam beschlossenen Antrags zu forcieren – die Axt an den Hauptbahnhof anzulegen wäre dagegen fatal und kontraproduktiv.     

Ludwigshafen, 10.08.2020

07.08.2020 in Aktionen von SPD Maudach

Schloss-Presse-Dienst August 2020

 

Der neue Schloss-Presse-Dienst ist gedruckt und wird die nächsten Tage an die Maudacher Haushalte verteilt. Natürlich ist die aktuelle Ausgabe auch wieder hier auf der Homepage zu finden!

 

Schloss-Presse-Dienst August 2020

31.07.2020 in Pressemitteilung

SPD fordert verstärkte Ambitionen im Klimaschutz - Ludwigshafen kann auf Eigenanteil verzichten

 

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative können ab 1. August 2020 abgerufen werden.

„Die SPD fordert die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen und unverzüglich Konzepte dazu zu entwickeln“, erklärt Markus Lemberger, umweltpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion. „Diese Mittel sind wie gemacht für Ludwigshafen: Die Förderquoten wurden um 10 Prozent erhöht und speziell finanzschwache Kommunen sind bis Ende 2021 von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil zu leisten. Dieser bislang geforderte Eigenanteil machte in der Vergangenheit so manche Maßnahme unmöglich. Die von der Kommunalaufsicht attestierte Finanzschwäche Ludwigshafens dient hier sogar als Antragsberechtigung! Jetzt heißt das: Liebe Verwaltung sputet Euch, damit wir in den Genuss dieser Fördermittel gelangen können.

Zwei Schwerpunkte des Förderprogramms sind Klimaschutz durch Radverkehr und Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Zu diesen Themen wurden im letzten Jahr bereits parteiübergreifend Sofortmaßnahmen gefordert. Insbesondere im Radverkehr scheiterten Maßnahmen an den Kosten, bzw. waren in der Vergangenheit im Haushalt auf Grund des strukturellen Defizits des Ludwigshafener Haushalts dort nicht abbildbar“, so Markus Lemberger. „Dieses Konjunkturprogramm bietet jetzt die Chance, Projekte einzureichen und anzugehen, die zuvor unfinanzierbar schienen. So wollen wir den Radverkehr in Ludwigshafen attraktiver machen. Dazu gehört, dass Radfahrer, die parallel einer Straße auf dem Radweg geführt werden, nicht mehr an Fußgängerampeln ausgebremst werden, da hier eine lange Räumungszeit besteht. Hier braucht der Radfahrer eine vom Fußgängerweg abgetrennte Fahrspur und Signalgebung. Das ist teuer, kann aber mit solchen Fördermitteln realisiert werden, damit künftig mehr Menschen auf das Rad umsteigen.

„Auch beim Klimaschutz besteht dringend Handlungsbedarf. In den letzten Jahren wurden in Ludwigshafen hunderte Bäume gefällt, aber nur ein ganz kleiner Teil nachgepflanzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der ebenfalls parteiübergreifend unstrittig ist. Mit diesem Konjunkturprogramm könnten wir dem entgegensteuern, erklärt Lemberger. Leider gibt es nur eine sehr kurze Antragsfrist: Die erste endet bereits am 31. Oktober diesen Jahres. „Das zeigt die Dringlichkeit. Ich hoffe, dass die Verwaltung uns im August im Umweltausschuss bereits erste Ideen vorlegen kann, um sich an den Projekten des Bundes zu beteiligen. Wir sehen die Themen Radverkehr und Klimaschutz bei Alexander Thewalt in den besten Händen“, so Lemberger über den neuen Baudezernenten.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Ludwigshafen

Ludwigshafen, 31.07.2020

26.07.2020 in Aktuell von SPD Rheingönheim

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

 

Die SPD verliert heute nicht nur einen ehemaligen Vorsitzenden, sondern ein Vorbild an Anstand, Integrität und Verlässlichkeit. Mutiges Handeln aus Verantwortung zieht sich wie ein roter Faden durch das Leben von Hans-Jochen Vogel. Mit seinen messerscharfen Analysen, getippt auf seiner alten Schreibmaschine, war Hans-Jochen Vogel der SPD bis ins hohe Alter wohlmeinender Ratgeber.

Hans-Jochen Vogel war zur Stelle, wann immer ihn die SPD gebraucht hat. Als Bürgermeister, Minister, Fraktionsvorsitzender und später Parteivorsitzender hat er seine Arbeit stets in den Dienst der Menschen gestellt. Als bekennender Christ und überzeugter Sozialdemokrat war ihm das Gemeinwohl und der gesellschaftliche Zusammenhalt ein besonderes Anliegen. Die SPD hat heute einen Freund verloren, auf dessen Leben wir stolz zurückblicken. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

21.07.2020 in Bildung

1.8 Millionen Euro für digitale Endgeräte nach Ludwigshafen

 

Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler fließen im Rahmen des „Digital Pakt Schule“ der Bundesregierung rund 1.8 Millionen Euro die Stadt Ludwigshafen am Rhein. Dies teilten die Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon mit.

Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „Digital Pakt Schule“ ergänzt. „Die Corona-Pandemie hat unsere Schulen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Voraussetzungen. Die digitale Ausstattung zuhause darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Es ist daher eine gute Nachricht, dass Schülerinnen und Schüler, die ein digitales Endgerät benötigen, damit künftig von den Schulen ausgestattet werden können“, sagt Scharfenberger und Simon.

Die Verteilung der Mittel an die Schulträger erfolgt in Rheinland-Pfalz nach einem Sozialindex. Mit den Geldern sollen die Schulträger Laptops oder Tablets anschaffen, die dann dauerhaft an Schülerinnen und Schüler verliehen werden können. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder bei denjenigen Schülerinnen und Schülern ankommen, die zu Hause über keinem eigenen Gerät verfügen“, so Simon und Scharfenberger.

Die Gelder werden den Schulträgern auf der Grundlage einer Förderrichtlinie bereitgestellt. Anträge können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden. An der Ausgestaltung des Sofortausstattungsprogramms in Rheinland-Pfalz waren neben dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium auch die kommunalen Spitzenverbände und die Vertretungen der kirchlichen und freien Schulträger beteiligt.

 

Ludwigshafen, 21.07.2020

16.07.2020 in Kommunales

Ludwigshafener Schulen werden „Medienkompetenz-Grundschulen“

 

Nach den Sommerferien stehen für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen „Gothe-Mozart in Oppau, Wittelsbach in Süd, Ernst-Reuter in der Gartenstadt und Mozart in Rheingönheim“ auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Diese Grundschulen wurden zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm ‚Medienkompetenz macht Schule‘ aufgenommen“, informieren die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger.

 

Bereits ab der ersten Klasse sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler im Umgang mit digitalen Endgeräten fit gemacht werden. An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Scharfenberger und Simon: "In der digitalen Welt ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz. Die Digitalisierung gehört zur Lebenswelt unserer Kinder längst dazu. Heute sind unter anderem Tablets und Smartphone schon ein selbstverständlicher Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen.

Es ist daher wichtig, dass sie bereits in der Grundschule ihre digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen ausbauen können“. Für die Anschaffung von Tablets und Laptops erhalten die Schulen jeweils 7.500 Euro“.

 

Zum Schuljahr 2020/2021 werden 266 Grundschulen neu in das Landesprogramm aufgenommen. Mehr als zwei Drittel aller Grundschulen im Land sind bereits Medienkompetenz-Schulen. Insgesamt nehmen 653 Grundschulen am Landesprogramm teil. Bis 2023 sollen alle Grundschulen in Rheinland-Pfalz dabei sein.

 

Ludwigshafen, 16.07.2020

16.07.2020 in Aktionen von SPD Maudach

Scheckübergabe Erlös Neujahrsfeuer 2020

 

Erlös des Neujahrsfeuer 2020 der SPD wurde heute an die Sportjugend des SC Alemannia übergeben.

Der Verein schafft mit dem Betrag neue kleine Tore für die Jugendspielbetrieb an.

15.07.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Unser Standpunkt: Neubaugebiete und Ortsentwicklung in Rheingönheim

 

Der grüne Süden von Ludwigshafen bleibt grün.

Derzeit wird heftig über die Zukunft unseres Stadtteils diskutiert, Ortsentwicklung und die Einrichtung von Neubaugebieten stehen dabei im Fokus.

Bei allem Für und Wider: wir müssen uns klar sein, welchen Zweck die Stadt Ludwigshafen mit der Einrichtung eines Neubaugebiets verfolgt. Gewinne für die privaten Grundstückseigentümer daraus zu erwirtschaften ist nicht die Absicht, sondern Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen.
Wenn man gegen ein Wohngebiet votiert, sollte man gleichzeitig einen Plan B in der Tasche haben, wo eben dieser Wohnraum zu erstellen wäre.

 

Die SPD in Rheingönheim fasst die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zusammen. Diese Sammlung will einen Überblick über den derzeitigen Informationsstand geben, weitere Informationen sind in  den Protokollen des Ortsbeirat (einsehbar über das Ratsinformationssystem (Link siehe unten) enthalten:
 

Größe der geplanten Gebiete:

Auf Plakaten werden große Flächen im Ludwigshafener Süden, vom Altholzweg bis zum Friedhof als Baugebiete bezeichnet. Das ist falsch. Diese Gebiete sind im Flächennutzungsplan von 1999 als mögliches Bauland vorgesehen.

Richtig ist: Derzeit geht es um ein viel kleineres Gebiet, welches sich vom Ortsrand bis ungefähr zur Höhe des Friedhofs erstreckt; in Richtung Neuhofen endet dieses Gebiet am Grünzug mit den Grabeland Flächen. Weitere Bebauung ist aktuell seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, die SPD in Rheingönheim ist weiterhin dafür, lediglich diesen Bereich als Bauland auszuweisen. Aktuell geht es ohnehin entgegen der öffentlichen Diskussion lediglich darum, die weiteren Planungen im Bebauungsplanverfahren zu entwickeln – wie ein Baugebiet aussehen wird steht noch nicht fest!
 

Wohnraum in Ludwigshafen

Wie jede andere Stadt ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Wohnraum vorzuweisen. Da im Bestand nicht genügend Wohnungen und Häuser vorhanden sind, müssen neue Flächen erschlossen bzw. bebaut werden.

Richtig ist: Sowohl im Neubruch, Sommerfeld als auch im alten Ortsteil sind Flächen vorhanden.

Falsch ist zu glauben, dass einerseits diese Flächen kurzfristig für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Aus Gründen, die bei den jeweiligen Eigentümern liegen, werden dort keine Wohnungen/Häuser gebaut. Die Entscheidung liegt alleine bei den Grundstückseigentümern, da wir in einer freien Marktwirtschaft und in einer Demokratie leben. Im alten Ortskern können wir beim besten Willen nicht viele Grundstücke erkennen, die für den Neubau von Wohnraum geeignet sind. In der bisherigen Diskussion wurde weder von der Stadtverwaltung die Anzahl der Wohnungen genannt, die in Rheingönheim gebaut werden müssen, noch wurde eine Zahl der Grundstücke benannt, die in Rheingönheim noch „frei“ sind. Im ersten Schritt haben wir bei der Verwaltung angefragt, wieviel Wohnraum denn bis 2030 benötigt wird, eine Erhebung, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren frei sein werden, kann nur eine grobe Schätzung sein.

Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, dass auch bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. In einem möglichen Neubaugbiet sollen (so unsere realistische Forderung) ca. 20% der Wohnungen in einem bezahlbaren Preissegment angeboten werden. In Rheingönheim wie in ganz Ludwigshafen sind solche Wohnungen Mangelware, Neubauten in Rheingönheim können dazu beitragen, den Mangel zu vermindern.

Als südlichster Stadtteil von Ludwigshafen ist Rheingönheim dennoch ein Teil der Stadt. Aus diesem Grund sehen wir es als SPD nur als solidarisch an, auch einen Teil der Last zu tragen, nämlich Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. In anderen Stadtteilen wird ebenso gebaut, somit gehört es aus unserer Sicht zu unserer Pflicht, beim Wachstum der Stadt mitzuarbeiten, damit Rheingönheim weiter im Rahmen der Stadt Ludwigshafen profitieren kann. Wir dürfen uns nicht zurücknehmen, sondern müssen uns solidarisch zeigen!
 

Flächenversiegelung

Es ist klar, dass durch den Bau von Gebäuden Flächen versiegelt und somit nicht mehr zur Regenwasserversickerung zur Verfügung stehen. Gerade in Zeit des Klimawandels gehört es zu den größten Fehlern, Flächen so zu planen, dass gerade bei Starkregen Wasser zu schnell abläuft, so dass die Kanalisation diese Mengen nicht fassen kann.

Genauso klar ist jedoch auch, dass jeder Bauherr sehr einfache Schritte unternehmen kann, um auf dem eigenen Grundstück versickerungsoffene Flächen zu schaffen und Regenzisternen anzulegen. Quasi vor unserer Haustür liegt ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann. Im Baugebiet „Fronhof 2“ in Bad Dürkheim werden neben den schon genannten Maßnahmen Gräben und Mulden angelegt, in die jedes Regenwasser eingeleitet wird und somit nicht die Kanalisation belastet. Nach diesem Vorbild fordert die SPD Rheingönheim die Ausgestaltung eines möglicherweise kommenden Bebauungsplans. Wir können als Ortsbeirat gerade hier Ideen einbringen, wie die Gestaltung der Grundstücke aussehen soll!

Durch diese Maßnahmen wird Rheingönheim weiter das sein, was es jetzt schon ist: ein Teil des grünen Südens unserer Stadt.
 

Naturland/Ackerland

Die Flächen „Im Kappes/Riedlang“ sind schon sehr lange keine unberührte Natur mehr, sondern dienen seit Jahrzehnten dem Ackerbau und müssen künstlich bewässert werden, da die Flächen als ehemaliges Schwemmland eine sandige Struktur aufweisen. Der Großteil der Grundstücksbesitzer hat sich in Voranfragen damit einverstanden erklärt, die Ackerflächen für die spätere Nutzung als Bauplätze zu verkaufen. Bereits seit 20 Jahren ist dieses Gebiet auch als Wohnbebauung im Flächennutzungsplan ausgewiesen, die Idee also keineswegs neu.

Richtig ist definitiv, dass wir auf Produkte aus heimischer und sogar regionaler Landwirtschaft angewiesen sind und dass die dann bebaute Fläche nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung steht. Für die dann nicht mehr bebaubaren Äcker müssen Alternativen bzw. Ausgleichsflächen gefunden werden, um einen Ausgleich zu schaffen für den Platz, den Menschen (und unsere Mitbürger) zum Wohnen brauchen und der Fläche, die für die Nahrungsmittelerzeugung nötig ist.
 

Schule und Infrastruktur

Es liegt auf der Hand: die Mozartschule ist in die Jahre gekommen, die Gebäude sind von der Ausstattung, dem Platzangebot und der Gebäudetechnik aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die Lage mitten im Ort mit seinen kleinen Straßen sorgt regelmäßig für problematische Situationen. Allerdings ist im Kern des Ortes keine ausreichende Fläche für eine Erweiterung oder einen Neubau vorhanden. Zwar können die größten Missstände durch regelmäßige Investitionen in die Gebäude behoben werden, das Gebäudeensemble bleibt jedoch immer noch, was es nun mal ist: nicht auf der Höhe der Zeit.

Unsere Forderung, (unabhängig davon, ob Rheingönheim ein Neubaugebiet bekommt oder nicht): die Schule muss incl. Turnhalle an einem anderen Platz in Rheingönheim neu errichtet werden, eine Schule mit mehreren Standorten wie von der Verwaltung vorgeschlagen erachten wir als SPD Rheingönheim als nicht praktikabel.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf die nicht ausreichenden Hortplätze aufmerksam machen. Zwar wurde in den letzten Jahren viel unternommen, um die „Betreuende Grundschule“ zu stärken, gerade in Ferienzeiten stehen berufstätige Eltern vor großen Problemen.

Rheingönheim wächst. Vom Sandloch bis zur Arminia sind es Luftlinie ca. 1,7 km, die nahezu gleiche Strecke ist auch zwischen unserem Friedhof und der Bäckerei Görtz zu messen. Um auch weiterhin attraktiv zu sein schlagen wir die Einrichtung einer Ortsbuslinie vor, damit einerseits ältere Mitbürger weiterhin mobil sein können, andererseits auch Schulkinder ohne Schwierigkeiten (und ohne den Privat-PKW incl. Mama oder Papa als Chauffeur) die Schule erreichen zu können.

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der Ortskern in den Hauptverkehrszeiten „dicht“ ist. Grund sind zum großen Teil nicht die Einwohner Rheingönheims – es ist der Durchgangsverkehr, der uns zu schaffen macht. Mit oder ohne Neubaugebiet – dieser Zustand ist für die Einwohner in Rheingönheim nicht länger tragbar. Dabei sind Alternativen durchaus vorhanden: es existiert eine Umfahrungsmöglichkeit sowohl über die K7 als auch über die B9/B44, um z.B. nach Neuhofen/Waldsee zu kommen. Ein Antrag zur Erarbeitung von Möglichkeiten den Ortskern zu Entlasten wird Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ortsbeirat sein.
 

Ortssanierung

Unsere OB Jutta Steinruck hat Anfang Juli angekündigt, eine Prüfung in die Wege zu leiten, ob Rheingönheim in ein kommendes Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen wird. Wir freuen uns, dass dieses schon im Mai 2017 im Ortsbeirat diskutierte Thema weiter verfolgt wird.

Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang drei Themen, die unbedingt zusammenhängen. Zum einen darf der Ortscharakter von Rheingönheim nicht zerstört werden. Modernisierungshilfen sind sinnvoll, aber bitte nicht auf Kosten der Dorfatmosphäre. Außerdem ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unbedingt notwendig, damit eine Aufklärung stattfinden kann, was eine Sanierungskonzept konkret bedeutet. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass niemand benachteiligt wird, d.h. die Mitbürger, die ihr Anwesen nicht sanieren wollen, sollen nicht schlechter gestellt werden. Außerdem: die Sanierung darf nicht zu wesentlich höheren Mieten führen. Verbesserte Wohnverhältnisse müssen honoriert werden, Mieten sollen weiterhin bezahlbar bleiben.

 

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger in Rheingönheim,
 

die SPD Rheingönheim ist sich der Tragweite eines möglichen neuen Baugebiets in Rheingönheim durchaus bewusst. Sicherlich gibt es „bittere Pillen“ zu schlucken, der Flächenverbrauch ist nur eine davon. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, wenn wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Wie einleitend dargestellt: es geht darum, Wohnraum für Menschen zu schaffen und uns damit verantwortlich für die Daseinsgrundlage zu zeigen.

Eine Verhinderung der Diskussion würde nach unserer Sicht nicht zu einer Lösung der Probleme und Anforderungen führen, mit denen wir konfrontiert werden. Wir sind viel mehr der festen Meinung, dass eine gemeinsame Planung zu einem guten Kompromiss führt, nämlich einem gesunden Wachstum in unserem Ortsteil, ohne auf die Vorteile verzichten zu müssen, die wir an Rheingönheim so sehr schätzen.
 

Wir bitten Sie daher, in den aktuellen Diskussionen die verschiedenen Sichtweisen und Argumente zu bedenken und im Sinn des aller Mitbürger zu agieren und somit einen Kompromiss herbeizuführen, mit dem alle hier im Ort leben können.
 

Gerne stehen wir für Ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung.
 

Ihre SPD in Rheingönheim

mit intelligenten Lösungen für unseren Stadtteil
 

Julia Caterina Appel
1.Vorsitzende SPD Ortsverein

Rainer G Geiger
1.Vorsitzender SPD Ortsverein

Peter Niedhammer
2. Vorsitzender SPD OV LU Rhg

Thomas Engeroff       

 Fraktionsvorsitzender OBR   

 

 

 

 

Weiterführende Links

Ratsinformationsystem: https://www.ludwigshafen.de/buergernah/politik/ratsinformationssystem

Baugebiet Frohnhof, Niederschlagswasser: https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/stadtentwicklung/bauleitplanung/bebauungsplaene-rechtskraeftige-plaene/broschure-regenwasser.pdf?cid=cyd

Flächennutzungsplan Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan

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