05.06.2020 in Kommunales von SPD Rheingönheim

Wohnraum und Neubaugebiete in Rheingönheim SPD steht verlässlich und transparent zu ihren Forderungen

 
  • SPD Rheingönheim steht zum Neubaugebiet: natur- und familiennah mit bezahlbarem Wohnraum
  • Keine Schwarz-Weiß-Malerei: Innen- und Außenentwicklung gehen Hand in Hand
  • Angepasste Infrastruktur, ÖPNV, Schule und Kita sind Voraussetzung
  • Wachstum als Garant für aktives Mitgestalten

Ludwigshafen ist eine Stadt im Wandel – vor einigen Jahren Stellendezimierung bei einem großen Arbeitgeber in der Stadt, dann bis heute eine nachhaltige Erholung, gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen in baulicher wie verkehrspolitischer Hinsicht prägen das Gesicht unserer Stadt.

Wir in Rheingönheim wohnen im „Grünen Süden“ von Ludwigshafen, viele Probleme und Themen scheinen uns nicht zu betreffen. Leider spiegelt diese Haltung nicht die Wirklichkeit wider, da auch wir Rheingönheimer Bürger von Ludwigshafen sind. Da wir auch von den Vorteilen profitieren, in einer Kommune der Metropolregion zu wohnen, müssen und wollen wir uns auch aktiv am Wachstum beteiligen.

Als Ortsverein der SPD in Rheingönheim stehen wir zu der sozialdemokratischen Tradition der gemeinsamen und sozialen Teilhabe, d.h. wir können uns nicht aus der Gemeinschaft ausklinken und nur von den Vorteilen profitieren zu wollen.

In Rheingönheim wird in der Gemarkung Riedlang/Kappes ein Neubaugebiet geplant. Die SPD Fraktion hatte in der Sitzung des Ortsbeirats zum Jahresbeginn sehr deutlich gemacht, dass es für ein Neubaugebiet klare Forderungen gibt. Der Neubau einer Schule und möglichst nicht die Verteilung auf mehrere Gebäude, Anschluss an die Straßenbahn durch Weiterführung der Trasse Richtung Neuhofen und, dass kein Teil unseres Stadtteils abgehängt wird, sind auch heute selbstverständliche Forderungen unserer Fraktion.

Jutta Steinruck fordert in Ihrer Agenda mehr bezahlbaren Wohnraum. Diese Forderung unterstützt auch die SPD in Rheingönheim, das Neubaugebiet muss unter diesen Gesichtspunkten eine ausreichende Fläche für Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ausweisen. Wir wünschen uns ein lebens- und naturnahes Wohnen für alle Alt- und Neubürger in Ludwigshafen-Rheingönheim.

Wie schon im Kommunalwahlkampf 2019 gefordert, darf der alte Ortskern nicht vernachlässigt werden, d.h. Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Energieversorgung, Fernwärme) sind schon lange überfällig. Als langjährige Rheingönheimerin äußert sich die Stadträtin und Mitglied im Ortsbeirat Julia Appel zu den Ideen, ein Neubaugebiet zu entwickeln: “Regelmäßig werden wir von Bürgern angesprochen, die Wohnraum in Rheingönheim suchen. Die Information, dass bald ein neues Baugebiet geplant wird, wird durchaus positiv aufgenommen.“ Zu den Forderungen, ein Sanierungsgebiet im Innenbereich des Ortsteils einzurichten und kein Neubaugebiet zuzulassen, findet sie noch deutlichere Worte: „Es zeugt es von einer gewissen Doppelmoral, wenn Ortsbeiräte, die in den Rheingönheimer Neubaugebieten gut wohnen, dies anderen Familien verwehren wollen. Ich habe kein Verständnis für diese Schwarz-Weiß-Malerei: wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine Entwicklung des Ortsteils als Ganzes und kein Auseinanderdividieren. Was spricht dagegen, ein Neubaugebiet zu planen und den Altbestand zu pflegen und Baulücken zu schließen? Für mich ist das kein Widerspruch.“

„Außerdem stehen im „Alt“Ortsteil gar nicht die Flächen zur Verfügung, die für ein Wachstum des Orts nötig sind“, fügt Rainer Geiger als Vorsitzender des Ortsvereines zu. „Stillstand ist Rückschritt. Ohne ein sinnvoll durch ein Ortskonzept geregeltes Wachstum werden wir in Rheingönheim auf kurz oder lang abgehängt. Es geht nicht darum, den Ortscharakter durch blindes Wachstum zu zerstören, sondern Menschen - und familiennah zu planen.“

„Wo möglich wollen wir „aus dem Bestand heraus“ entwickeln und trotzdem Alternativen bieten,“ meint Thomas Engeroff, Fraktionssprecher der SPD Rheingönheim. „Als meine Familie und ich vor einigen Jahren nach Rheingönheim gezogen sind, hatten wir auch die Wahl, einen Neubau im Neubruch zu beziehen. Wir haben uns jedoch bewusst für die Renovierung eines Altbaus im älteren Ortsteil entschieden. Warum sollen wir Familien vorschreiben, wo sie wohnen sollen? Indem wir beide Möglichkeiten bieten, kann jeder in Rheingönheim seinen Platz zum Leben finden. Ich sehe keinen Grund darin, nicht beide Projekte, Innenentwicklung und Neubaugebiet voranzutreiben. Wir sehen uns deutlich auf gleicher Linie mit unserer OB Jutta Steinruck, die sich immer nachhaltig für die Schaffung von Wohnraum einsetzt.“

Angesprochen auf die Idee der Stadt, eine „geteilte Schule“ zu bauen, d.h. die Gebäude in der Hilgundstraße weiter zu betreiben und hinter der Endstelle ein neues Schulgebäude für zwei Klassen zu errichten, äußert sich Oliver Bellin als Sprecher für Schulangelegenheiten:  „Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Den Umstand, die Kinder in zwei verschiedene Gebäude bringen oder später abholen zu müssen, betrachte ich nicht als familiennah. Die Bestandsbauten in der Hilgundstraße genügen in weiten Teilen nicht mehr den Anforderungen an moderne Gebäudeinfrastruktur. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Unterbringung der Schule an einem Standort modernes Lernen und größtmögliche Flexibilität in der Gestaltung des Schulalltags ermöglicht. Als SPD Rheingönheim fordern wir eine neue Schule in einem Gebäude und ein an den wachsenden Bedarf angepasstes Kita- und Hortkonzept.

„Bei der Idee eines Sanierungsgebiets im alten Ortsteil müssen alle Rahmenbedingungen beachtet werden“, meint der stellv. Ortsvorsteher und Ortsbeirat Peter Niedhammer. „Ein offizielles, förderfähiges Sanierungsgebiet stellt auch Ansprüche an die Grundstückseigentümer. Zwar sind Fördermittel ein sehr ansprechendes Instrument, da jedoch an viele Bau- und Renovierungsvorhaben enge Vorschriften geknüpft sind, können Bauherren nicht unbedingt frei entscheiden, höhere Kosten sind möglich. Wenn es um das Thema der innerörtlichen Entwicklung geht fordert die SPD Rheingönheim einen Anwohnerbeteiligung, damit alle Beteiligten über die Vor- und Nachteile bzw. über die Alternativen aufgeklärt werden können.“ Als Alt-Rheingönheimer freut sich Niedhammer über die Planungen für ein neues Gebiet, weist aber auch darauf hin, dass der „grüne Süden“ in Ludwigshafen nicht zubetoniert werden darf. „Ich bin sicher, dass unsere Stadtspitze die Versprechen für ein nachhaltiges und familiengerechtes Wohnen im Bebauungsplan umsetzt. Und dazu gehört nach unserem Verständnis, ökologisches und naturnahes Bauen vorzusehen. Dass der Ortsbeirat hierbei beteiligt wird, ist auch gut geübte Praxis.“

Kontakt

Julia Appel   j.appel@spd-rhg.de
Rainer G Geiger  r.geiger@spd-rhg.de

05.06.2020 in Pressemitteilung

Gute Signale für die Entwicklung der Innenstadt

 

Als positive Signale für die Innenstadtentwicklung begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen den Erwerb des Geschäftshauses in der Bismarckstraße 53 und des leerstehenden Gebäudes der ehemaligen Deutschen Bank in der Ludwigstraße 44 durch die in Ludwigshafen ansässige Firma Mert Immo Invest.

„Wir sehen den Eigentümerwechsel als Chance für die Entwicklung der Innenstadt im Gesamten. Beide Immobilien sind aufgrund ihrer Lage und Größe wichtige Bausteine für den Stadtumbau. Die Bereitschaft des neuen Eigentümers, den weiteren Konzeptionsprozess in enger Abstimmung mit WEG und Stadtverwaltung zu gestalten, ist nur zu begrüßen“, kommentiert der Chef der Ludwigshafener SPD, David Guthier.

„Insbesondere über den Zustand des ehemaligen Deutsche-Bank-Gebäudes haben sich viele Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht immer wieder bei uns beklagt. In der Vergangenheit waren die Versuche, Verantwortliche des Immobilienfonds zu erreichen nahezu unmöglich. Umso erfreulicher ist der Eigentümerwechsel und wir werden die weitere Entwicklung verlässlich und konstruktiv begleiten“, so Guthier weiter.

Ludwigshafen, 05.06.2020

03.06.2020 in Pressemitteilung

Rauchverbot auf Spielplätzen strenger überwachen - Spielplätze müssen öfter gereinigt werden

 

„Kaum ist es warm und die Kinder nutzen gemeinsam mit ihren Eltern die Spielplätze, kommen auch schon die ersten Beschwerden über die Verschmutzung der Spielplätze -durch Glasscherben und Zigarettenkippen, dies besonders in den Sandkästen“, so der Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff.

Diese Beschwerden betreffen nicht nur den Stadtteil Mundenheim, sondern verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Es ist durch die städtische Satzung geregelt, dass auf den Spielplätzen nicht geraucht werden darf. Ebenso dürfen keine alkoholischen Getränke getrunken werden. Für den Abfall sind die dafür vorhandenen Behälter zu benutzen. Leider werden diese Vorgaben meist nicht eingehalten und deren Einhaltung auch zu wenig kontrolliert.

Das Verhalten der erwachsenen Spielplatznutzer*innen muss daher öfter als bisher kontrolliert werden, um Schaden von unseren Kindern abzuwenden. Glasscherben sind gefährlich und Kinder können sich leicht verletzen. Durch Zigarettenkippen wiederum können sich Kinder vergiften.

Holger Scharff: „Daher sind mehr Kontrollen unabdingbar und mehr Reinigungsmaßnahmen dringend notwendig. Das dafür notwendige Geld und die Arbeitszeit sollten uns unsere Kinder wert sein!“

Ludwigshafen, 03.06.2020

21.05.2020 in Pressemitteilung

Kitas kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

 

"Spätestens ab Anfang Juni 2020 soll in den Kitas wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb losgehen“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger. Somit können sich Eltern und Kinder auch bei uns in Ludwigshafen auf eine baldige Rückkehr in die Kitas freuen. Für die schrittweise Öffnung der Kitas haben am 20. Mai 2020 das rheinland-pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Eltern-vertreter und Gewerkschaften gemeinsame Leitlinien vorgestellt.

 

Scharfenberger und Simon: „Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen. Viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun spürbar entlastet und erhalten eine klare Perspektive.“ Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen.

 

Ab Anfang Juni können sich auch die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. Auch bleibt das Angebot der Notbetreuung als zweite Säule für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Simon und Scharfenberger betonen: "Gerade in den Kitas werden die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Sie sind Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung. Es ist daher wichtig, dass bei den nun folgenden Schritten insbesondere Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren, zum Zuge kommen sollen.“

 

Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Die gemeinsamen Leitlinien geben den Kita-Leitungen jedoch vor Ort die notwendige Flexibilität, um auf Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.

 

Ludwigshafen, 21.05.2020

19.05.2020 in Kommunales von SPD Mundenheim

SPD Mundenheim: „Kampf dem wilden Müll Ecke Wegelnburgstraße/Einfahrt Zedtwitzplatz“

 
Müllcontainer am Zedtwitzplatz.

„An der Einfahrt zum Zedtwitzplatz über die Wegelnburgstraße (neben der alten Post) wird fast täglich zwischen die Abfallcontainer Restmüll und Sperrmüll abgelagert.

10.05.2020 in Aktuell

Alles Liebe zum Muttertag!

 

Wir wünschen allen Müttern heute einen schönen Muttertag und sagen Danke!

08.05.2020 in Pressemitteilung

SPD Ludwigshafen: Zwei gute Nachrichten für den ÖPNV

 

Über eine gute Woche für den ÖPNV im Land freut sich die Ludwigshafener SPD: „Mit dem neuen rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz und dem lang ersehnten Job-Ticket für die BASF sind wichtige Weichen für einen attraktiveren Bahn- und Busverkehr richtig gestellt worden“, verdeutlicht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider.

Mit dem in der BASF-Standortvereinbarung ab Herbst vorgesehenen neuen Jobticket könne man nun endlich deutlich günstiger umweltfreundlich pendeln. „Die Anilin ist von RNV und S-Bahn sehr gut angebunden. Das kann und sollte nun deutlich häufiger genutzt werden, auch zur Entlastung Ludwigshafens von Verkehrslärm und Luftverschmutzung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ergänzt werden müsse das Job-Ticket nun bald aber auch durch eine stärkere Verknüpfung von Bus- und Bahnverbindungen aus der gesamten Region: „Genau dies, eine besser vernetzte Planung von Bahn und Bus, ist erfreulicherweise auch zentrales Element des neuen Nahverkehrsgesetzes“, so Schreider. Auch die weiteren Gesetzesbestandteile wie Mindeststandards im ÖPNV, ein umfassender Landesnahverkehrsplan aus einem Guss oder die perspektivische Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung seien zukunftsweisend. „Und vor allem: Dass der ÖPNV von der freiwilligen Leistung zur Pflichtaufgabe wird, verschafft uns entscheidenden Spielraum in den Haushaltsdiskussionen mit der ADD. Wichtig ist dazu aber eben auch eine verbesserte finanzielle Förderung durch Land und Bund“, verdeutlicht Schreider.        

Ludwigshafen, 06.05.2020

07.05.2020 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Standortvereinbarung der BASF SE

 

Die SPD begrüßt die neue Standortentscheidung der BASF SE. „Mit dieser Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung bekennt sich die BASF SE weiterhin klar zur Stadt Ludwigshafen und den Menschen, die hier wohnen und arbeiten“, erklärt David Guthier, der Ludwigshafener SPD-Chef. „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Stadt, dass weiterhin jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro am Standort Ludwigshafen investiert werden sollen und es keine betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2025 geben soll. Mit dem Bekenntnis zur eigenen Ausbildung wird der Jugend ein Versprechen für ihre Zukunft gegeben, ebenso mit der Aussage, dass Ludwigshafen innerhalb der Gruppe Vorbild und Vorreiter für die internationale BASF-Gruppe sein will. Ludwigshafen bleibt das Zukunftslabor und Forschungsstandort des Unternehmens. BASF und Stadt Ludwigshafen haben das gleiche Ziel: Wachstum und Klimaschutz in einer lebenswerten Stadt“, so Guthier.

Ludwigshafen, 06.05.2020

Rotes Frühstück

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