SPD erleichtert über Haushaltsgenehmigung

Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert erleichtert auf die mit Auflagen erteilte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2023. 

 

„Es ist gut für Ludwigshafen, dass die haushaltsfreie Zeit endlich vorbei ist und die finanzielle Handlungsfähigkeit im gegebenen Rahmen zurück ist. Es freut mich insbesondere für das sozial-gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt, dass die Zuschüsse für Sportvereine, Kulturinitiativen und Sozialverbände jetzt ausbezahlt werden dürfen. Bedeutend ist die Genehmigung aber auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, vor allem auch in Kitas und Schulen“, reagiert David Guthier, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, erleichtert auf die Haushaltsgenehmigung der ADD.

 

„Gleichzeitig zeigt das auch, wie wichtig es für unsere Stadt war, dass vor allem die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in einer sehr komplizierten Situation im März bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Es ging uns immer darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, aber auch gleichzeitig klarzumachen, dass es rote Linien, wie zum Beispiel das Sleep Inn oder die Stadtteilbibliotheken gibt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia May.

 

„Wir danken Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem Kämmerer Andreas Schwarz für ihr Engagement die vergangenen Wochen und Monate im Austausch mit dem Innenministerium und der ADD. Für 2024 erwarten wir, dass die finanzielle Situation aufgrund der Rahmenbedingungen, wie der hohen Inflation, Tarifsteigerungen oder dem ergebniswirksamen Wegfall von alleine rund 21 Mio. Euro aus dem kommunalen Entschuldungsfonds noch schwieriger wird. Umso mehr gilt es, die konstruktiven Gespräche im Rahmen der Haushaltskonsolidierungskommission fortzusetzen und zu konkreten Ergebnissen zu kommen, um die Weichen frühzeitig und richtig zu stellen“, so Guthier und May im Hinblick auf das Haushaltsverfahren für das Jahr 2024.

Einladung zur Bürgerfahrt in den Landtag Rheinland-Pfalz

Als Wahlkreisabgeordnete lädt Sie die Landtagsabgeordnete Anke Simon gerne zur sich in den Landtag Rheinland-Pfalz nach Mainz im Rahmen einer Bürgerfahrt am Mittwoch, den 05. Juli 2023 (ganztags) ein.
 
Bei Ihrem Besuch werden Sie die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie sehen was und wo die Landtagsabgeordneten arbeiten, haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Anke Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem mehr.
 
Bei Interesse melden Sie sich bitte bis zum 23. Juni 2023 unter
 
per Fax 0621 – 57 25 13 20
 
oder direkt im Bürgerbüro zwischen 9 Uhr und 12 Uhr
Bürgerbüro
Anke Simon MdL
Oberstraße 15 a
67065 Ludwigshafen am Rhein
 
Schloss-Presse-Dienst Frühjahr 2023

Der neue Schloss-Presse-Dienst ist gedruckt und wird die nächsten Tage an die Maudacher Haushalte verteilt. Natürlich ist die aktuelle Ausgabe auch wieder hier auf der Homepage zu finden!

 

Schloss-Presse-Dienst Frühjahr 2023

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