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„Die aktuelle Diskussion um Formulierungen und deren Auslegung ist zermürbend und genau das, was die Menschen von Politikern nicht hören wollen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion, Julia May.
„Auch ich habe mich über das Statement unseres Kanzlers geärgert – weil auch ich eine Tochter bin und mich nicht unter ein Opferbild fassen lassen will. Wer sich unwohl fühlt in unserer Stadt und aus welchen Gründen ist sehr vielfältig. Mir ist egal, ob mich am Berliner Platz ein Herbert, Ali oder Ivan anpöbelt, um es ähnlich Plakativ wie Merz zu formulieren. Das Problem ist vor allem ein soziales. Auch Söhne und Omas fühlen sich im Übrigen vielleicht unwohl, die eine, weil sie im Dunkeln generell ein ungutes Gefühl hat oder der andere, weil er schon Streit mit anderen jungen Männern auf öffentlichen Plätzen hatte oder gar angegriffen wurde. Dem Einen Bedürfnis können wir durch ein besseres Beleuchtungskonzept begegnen – was die SPD und auch andere Fraktionen im Stadtrat schon sehr lange fordern – dem anderen wäre mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte geholfen. Das Bild unserer Stadt ist aus so vielen Gründen an einigen Stellen miserabel, das kann keiner ernsthaft bestreiten. Aber die Diskussion, ob oder welche Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund daran Schuld sein könnten, geht völlig fehl. Mehr aufsuchende Straßensozialarbeit, Integrationskonzepte und endlich ein funktionierendes Sperrmüllkonzept müssen her – das ist alles lange überfällig und wir versuchen uns immer wieder an unzureichenden Lösungen, auch weil der Stadt die Mittel fehlen. Daher freuen wir uns als Stadt über die finanzielle Unterstützung, die der Bundeskanzler sicher mit seiner Aussage verbinden wird! Aber in der Presse nun Wortklauberei zu betreiben, anstatt wirkliche Konzepte zu liefern, reicht eben nicht. Aus diesem Grund haben wir viele Bürger verloren“ so May weiter.
„Es ist gefährlich, Ungeordnete und illegale Zuwanderung – die im Übrigen auch die SPD nicht befürwortet – als Grund für alle Probleme unserer Städte zu präsentieren. Das Problem ist vielschichtig und polemische Äußerungen, die von der Komplexität gerade noch tauglich sind für TikTok treiben die Menschen nur weiter zu einer konzeptionslosen AfD – auch weg von der bürgerlichen Mitte, die die CDU ja immer für sich beansprucht.“
