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Mehrheit der Sozialverbände teilt diese Auffassung
Die SPD darf dem geplanten Sozialabbau nicht zustimmen. Wer soziale Leistungen kürzt, trifft nicht abstrakte Haushaltstitel, sondern Menschen in schwierigen Lebenslagen: Kinder, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen. Sozialpolitik ist für die SPD kein Nebenthema, sondern Kern ihrer politischen Identität.
Eine breite Mehrheit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände warnt vor Einschnitten in den Sozialstaat. Genannt werden unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie, VdK, Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität, Arbeiter-Samariter-Bund sowie Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall. Sie machen deutlich: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und darf nicht gegen andere politische Aufgaben ausgespielt werden.
1. Sozialabbau schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten steigender Preise, hoher Mieten und wachsender Unsicherheit brauchen die Menschen Verlässlichkeit. Kürzungen bei sozialen Leistungen verschärfen Armut, vergrößern Zukunftsängste und fördern gesellschaftliche Spaltung. Eine sozialdemokratische Politik muss dem entgegenwirken.
2. Besonders Schutzbedürftige würden belastet. Diskutierte Einschnitte betreffen zentrale Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Wohngeld, Pflege, Gesundheit, Rente und Unterstützung für Alleinerziehende. Wer dort kürzt, nimmt Menschen Teilhabechancen, Sicherheit und Würde. Dies widerspricht dem sozialstaatlichen Auftrag und den Grundwerten der SPD.
3. Kürzungen lösen die strukturellen Finanzprobleme nicht. Sozialabbau ist kein nachhaltiges Reformkonzept. Er verschiebt Kosten in die Zukunft: Armut, fehlende Unterstützung, Krankheit, Bildungsbenachteiligung und Ausgrenzung verursachen langfristig höhere gesellschaftliche und kommunale Folgekosten. Sinnvoller sind gerechte Finanzierung, Verwaltungsvereinfachung und Investitionen in Prävention.
4. Die SPD muss glaubwürdig bleiben. Wer soziale Sicherheit verspricht, darf Kürzungen bei den Schwächsten nicht mittragen. Die SPD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit. Eine Zustimmung zu Sozialabbau würde Vertrauen verspielen – insbesondere bei Menschen, die auf eine verlässliche soziale Infrastruktur angewiesen sind.
5. Reformen dürfen nicht als Kürzungsprogramm missbraucht werden. Natürlich muss Verwaltung effizienter, digitaler und verständlicher werden. Aber Vereinfachung darf nicht bedeuten, Leistungen abzubauen, Ansprüche einzuschränken oder Hilfebedürftige stärker unter Druck zu setzen. Ziel muss sein, dass Hilfe schneller und gerechter ankommt.
Stadtrat Holger Scharff (SPD) erklärt: „Die SPD darf einem Sozialabbau nicht zustimmen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, Teilhabe zu ermöglichen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wenn die Mehrheit der Sozialverbände vor den Folgen warnt, müssen wir diese Warnungen ernst nehmen. Sozialstaatliche Leistungen sind keine freiwilligen Wohltaten, sondern Ausdruck von Solidarität, Gerechtigkeit und demokratischer Verantwortung.“
Deshalb muss die SPD klar sagen: Keine Zustimmung zu Kürzungen, die Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belasten. Statt Sozialabbau braucht es eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats, eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und konkrete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
