SPD-Stadtverband stimmt sich auf Landtagswahl ein und will die beiden Direktmandate verteidigen
Knapp zweieinhalb Stunden lang hat sich der SPD-Stadtverband am Montagabend im Ruchheimer Gemeinschaftshaus auf die Landtagswahl am 13. März eingestimmt. Rückendeckung von den rund 70 Delegierten bekamen vor allem Anke Simon und Heike Scharfenberger. Sie sollen die beiden Direktmandate erneut gewinnen.
„Lasst uns die gut 100 Tage nutzen“, lautete der Schlussappell des Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider. Für seine kämpferische und rund eine dreiviertel Stunde lange Rede bekam er minutenlangen Applaus. Der 26-Jährige zeigte sich überzeugt von der Qualität der beiden Direktkandidatinnen für die Wahlkreise 35 und 36. Simon (52) und Scharfenberger (54) seien „kompetent, fleißig und als Ortsvorsteherinnen nah an den Menschen“. Dass ihre Arbeit auch über Ludwigshafen hinaus geschätzt werde, „unterstreichen eure Listenplätze“. Aber Schneider betonte: „Wir wollen die Direktmandate gewinnen und spielen nicht auf Platz.“ Die Mundenheimer Ortsvorsteherin Anke Simon hatte 2011 das Direktmandat im Wahlkreis 35 mit 41,4:29,3 Prozent gegen Christian Beilmann (CDU) gewonnen, der auch jetzt wieder gegen sie antreten wird. Simon unterstrich die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den Erhalt der Arbeitsplätze. Wichtig sei ferner, die Anstrengungen im Sozialen Wohnungsbau zu verstärken. Dass das Land im nächsten Jahr den Bau von 4200 Wohnungen fördere, zeige: „Das Land steht an der Seite der Kommunen.“
Die Ruchheimer Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger ist vor einem Jahr für Günther Ramsauer in den Landtag nachgerückt. Ihre schärfste Rivalin im Kampf ums Direktmandat wird Marion Schneid (CDU) sein, die 2011 mit 32,7:43 Prozent das Nachsehen hatte. Scharfenberger sprach sich für eine Reform der Gemeindefinanzen aus: „Die Kommunen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn ihre solide Finanzausstattung gewährleistet ist.“
Die beiden Landtagsabgeordneten und auch SPD-Stadt-Chef Schneider nannten die „menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge“ als Hauptleitlinie der aktuellen Asylpolitik. Kontingenten erteilten sie eine klare Absage. „Für uns ist Flüchtlingspolitik keine Frage der Mathematik“, bekräftigte Schneider. In der Stadt gebe es ein „richtungsweisendes Asylkonzept“. Die Bürgerforen seien sehr wichtig, „um die Menschen mitzunehmen und Ängste abzubauen“, sagte Schneider. Die SPD stehe auch auf Landesebene für Verlässlichkeit. Schneider betonte zudem die Bedeutung einer langfristigen Integrationspolitik. „Wir erwarten dann von denen, die bleiben, dass sie unsere Werte anerkennen.“
Kritik übte der SPD-Chef an der Finanzausstattung der Kommunen: „Es kann nicht sein, dass die Stadt auf den Investitionskosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen bleibt.“ Auch bei den Sprachkursen müsse der Bund Kosten übernehmen. „Man darf uns nicht im Regen stehen lassen“, so Schneider. Den beiden Direktkandidatinnen überreichte er dann noch zwei rote Taschen, damit sie für den anstehenden Winterwahlkampf gerüstet sind.
(Rheinpfalz vom 02.12.2015)
