Die Ludwigshafener SPD setzt alles daran, bei der Landtagswahl 2016 wieder die beiden Direktmandate in der Stadt zu holen. Dabei soll aber nicht nur die Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Auf der Stadtverbandskonferenz im Gemeinschaftshaus Ruchheim warben die Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auch für eine gerechte Sozialpolitik, für wirtschaftlichen Fortschritt und letztendlich für die Politik von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die beiden Landtagskandidatinnen setzen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider vor allem auf ihre Alltags- und Regierungskompetenz. Kita- und Studien-Gebührenfreiheit, schnelles Internet, demografischer Wandel, dies will die SPD in Ludwigshafen im Wahlkampf behandeln. Das Thema Flüchtlinge ist ohnehin gesetzt.

Scharfenberger, die vor einem Jahr für Günther Ramsauer in den Landtag nachrückte, merkte an, dass Kommunen finanziell leistungsfähiger werden müssen. "Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen - aber ohne Neuverschuldung", forderte Scharfenberger. Das kostenlose Bildungssystem in Rheinland Pfalz sei beispielhaft und müsse in dieser Form erhalten bleiben. Dies sei auch ein Standortfaktor für Familien und Industrie. "Wir müssen die Zukunft sozial gestalten auch für Familien, die nicht so viel haben", sagte Scharfenberger. Im demografischen Wandel gelte es, Chancen zu erkennen und einen sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen.

Bezahlbare Wohnungen

Malu Dreyer habe in ihrer Regierungsarbeit viel erreicht. Dazu zählen zudem die hohe Exportquote des Landes, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Stärkung von Sicherheit. Dies alles dürfe nicht vergessen werden, "daher müssen wir mit Optimismus in die kommenden Monate gehen", so Scharfenberger.

"Dass unsere Partei Lust auf Politik hat, das sollen die Menschen wieder spüren", versicherte Simon. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien mit vielen Kindern, ältere Menschen und Alleinstehende. Die Weichen dazu seien mit einem Förderprogramm gestellt. Beim Thema Sicherheit und Flüchtlinge setze Ludwigshafen auf die Polizei, Feuerwehr und ehrenamtliche Helfer.

Sicherlich seien in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden, gab Schneider zu, ohne weiter auf diese einzugehen. In der Folge warb er für einen humanitären Umgang mit den Flüchtlingen. "Integration kann nur gelingen, wenn diese ihre Familien nachholen können", sagte er. Der Einführung einer Flüchtlingsquote erteilte er eine klare Absage. "Zur Lösung des Problems müssen wir auf ein einheitliches solidarisches Europa drängen", sagte Schneider. Allerdings bräuchten die Kommunen auch finanzielle Perspektiven, um Aufgaben wie neue Flüchtlingsunterkünfte oder Sprachkurse zu meistern.

(Rheinpfalz vom 02.12.2015)