Verwaltung soll Krippen- und Hortbeiträge der Eltern erstatten

Veröffentlicht am 16.06.2015 in Pressemitteilung

„In der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, dass die Verwaltung für die nicht erbrachten Leistungen während des Streiks der Erzieher-innen und Erzieher, die entsprechenden Krippen und Hortbeiträge an die betroffenen Eltern zurückzahlen soll“, so die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Anke Simon (SPD) und Wilhelma Metzler (CDU).

Simon und Metzler: „Für uns steht außer Frage, wenn keine Leistungen erbracht wurden, sollen dafür auch keine Beiträge erhoben werden. Auch wenn für eine Rückzahlung kein Rechtsanspruch besteht, so halten wir es gleichwohl für gerecht und angezeigt, wenn die Stadt einen Teil ihrer streikbedingten Personalausgabeneinsparungen an die betroffenen Eltern weiter gibt“.

Es ist zu hoffen, dass die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) letztlich keine Einwände gegen diese Vorgehensweise haben wird.

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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