Am 21. September ist OB-Wahl in Ludwigshafen.
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Die SPD Ludwigshafen kritisiert das Hin und Her des CDU/FWG-OB-Kandidaten Professor Blettner zur Frage der Verpackungssteuer. In der Stadtratssitzung am 3. Februar dieses Jahres hat die FWG die Einführung einer solchen Steuer auf Einwegverpackungen beantragt. Zur Begründung führt die FWG in ihrem Prüfantrag aus: „Durch eine solche Steuer könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden und die erhebliche Vermüllung durch Einweggeschirr reduziert werden.“ Diesem Prüfantrag seiner Unterstützer stimmte auch OB-Kandidat Blettner und die gesamte CDU-Stadtratsfraktion zu.
Jetzt - kein halbes Jahr später und ohne Vorliegen des Prüfergebnisses - wollen Professor Blettner und die CDU davon offensichtlich nichts mehr wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einem Oberbürgermeister Verlässlichkeit und dass er zu seinen Entscheidungen steht. Professor Blettner macht beim Thema Verpackungssteuer das genaue Gegenteil und präsentiert sich vielmehr als Fähnchen im Wind. Seriöse Kommunalpolitik geht anders“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Julia May.
„Unredlich ist auch die Falschbehauptung der CDU, das Thema sei auf Drängen der ADD in die Diskussion gekommen. Wir erinnern daran, dass Blettners Unterstützer von der FWG den Antrag bereits im Februar gestellt haben,“ so May weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion wartet das Prüfergebnis zur Verpackungssteuer ab und wird sich dann in der Frage positionieren. „Mit Blick auf den bürokratischen Aufwand der Umsetzung und die Frage, ob eine solche Steuer die Richtigen trifft, herrscht bei uns aber eine gewisse Skepsis. Andererseits braucht es aber auch Lösungen, die dafür sorgen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Müllgebühren für die Vermüllung aufkommen müssen, sondern die tatsächlichen Verursacher,“ so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Meier abschließend.
