SPD Ludwigshafen zum Ampel-Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 25.04.2016 in Landespolitik

SPD: Guter Ampel-Koalitionsvertrag für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich erfolgreiches und ökologisch verantwortliches Rheinland-Pfalz – Finanzielles Bekenntnis zum Projekt City West

„Der heute von SPD, FDP und Grünen vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags für Rheinland-Pfalz bildet ein gutes Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Sinne der Menschen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur Schwerpunkte gesetzt werden. Zusätzliche Lehrerstellen und bei der Polizei sind ebenso der richtige Weg wie die Aufstockung der Investitionen in die Infrastruktur“, so Schneider weiter.

Mit Blick auf die Stadt Ludwigshafen betont Schneider außerdem: „Besonders wichtig ist uns außerdem, dass der Entwurf des Koalitionsvertrags der Stadt Ludwigshafen Planungssicherheit mit Blick auf die finanzielle Unterstützung des Landes für den Rückbau der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße bietet. Das ist ein großer Erfolg der Ludwigshafener SPD“, so Schneider weiter.

„Sowohl unsere Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger, als auch ihr Vorgänger Günther Ramsauer haben immer mit Nachdruck dafür geworben und sich für die finanzielle Beteiligung des Landes stark gemacht. Zuletzt bin ich persönlich gemeinsam mit unserem Kämmerer Dieter Feid zu einem Gespräch bezüglich der Finanzierung dieses Projekts bei Innenminister Roger Lewentz Ende Januar in Mainz gewesen. Es freut mich außerordentlich, dass sich dieser kontinuierliche Einsatz aller Beteiligten jetzt in dem vorliegenden Entwurfs des Koalitionsvertrags widerspiegelt. Auch das klare Bekenntnis dazu, die Stadt bei der Verkehrsplanung und Koordinierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des ÖPNV während der Bauphase zu unterstützen ist dabei positiv hervorzuheben“, so Schneider abschließend.

Zur Sache: In dem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es auf Seite 48: „Der Rückbau der der Hochstraße plus Neubau der Stadtstraße in Ludwigshafen als Ersatz für den Wegfall der Hochstraße Nord wird aufgrund der übergeordneten Bedeutung dieser Maßnahme unterstützt, falls der Bund eine Förderung nach § 5 Fernstraßengesetz in angemessenem Umfang leistet. Ein Angebot zusätzlicher Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) während der Bauphasen wird gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt.“

 

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