SPD: Anfrage im Stadtrat zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 - 1

Kommunales

Ludwigshafen, 27.08.2018 Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 17.09.2018 eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 – 1 an die Verwaltung gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird ge-währleistet, dass die vorgegebenen Umsetzungsfristen der Maßnahmen (Fertigstellung und voll-kommene Abrechnung) realisiert werden können? so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maß-nahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 - 1 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Eu-ro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstel-lung 31.12.2018.

Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Rahmen einer Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsge-setzes beschlossen, den Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen um zwei Jahre, bis Ende 2020 zu ver-längern. Scharfenberger: „Vor diesem Hintergrund erachten wir einen Bericht über den Bearbeitungsstand der Maßnahmen in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

 

 

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