Parkplatz Freibad Willersinn - Fragwürdiges Verhalten der CDU

Veröffentlicht am 28.02.2019 in Pressemitteilung

„Die CDU legt derzeit ein fragwürdiges Verhalten an den Tag. Erst stimmt sie in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses der Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der Sanierung des Parkplatzes am Willersinn-Freibades zu, wenige Tage später kommt nun die öffentliche Ankündigung der Ablehnung“, so Udo Scheuermann, der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

 

Bei der Vorstellung der Planung im Ausschuss wurde von der Verwaltung klar zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund des dortigen gefahrdrohenden Zustandes, eine dringende Notwendigeit zum Handeln vorhanden sei. Und zwar so, wie in der Vorlage beschrieben und im Vortrag auch dargestellt wurde. Originalzitat aus der Vorlage: „Dies alles macht deutlich, warum die

Umsetzung der Maßnahme keinen Aufschub bis nach Beendigung der Badesaison duldet“.

 

Von der SPD wurde darauf hingewiesen, dass man bei der Realisierung der Maßnahme eine Einschränkung des Badebetriebes möglichst gering halten sollte. Dies wurde von der Verwaltung auch zugesagt. „Die CDU ist derzeit schnell zur Hand, wenn es um Kritik geht. Sie kritisiert jetzt sogar auch Arbeiten des von der CDU geführten Baudezernates. Offensichtlich weiß bei der CDU die linke Hand nicht, was die rechte Hand beschlossen hat“, so die SPD-Fraktions vorsitzende Heike Scharfenberger.

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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