Liebe Genossinnen und Genossen,
mit diesem ersten Rundschreiben im Jahre 2010 möchte ich Euch über ein paar Ereignisse der letzten Wochen informieren.

Landtagswahlen 2011
Die Landtagswahlen 2011 werden wie es derzeit aussieht für uns in Mundenheim mit viel Arbeit verbunden sein. In den letzten Wochen sind viele führende Genossinnen und Genossen auf Anke Simon zugekommen und haben sie gefragt, ob sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 35 kandidieren würde. Der Wahlkreis umfasst die Bereiche Mundenheim, Friesenheim, Nord-West, Rheingönheim und die Südliche Innenstadt. Nach Gesprächen mit ihrer Familie hat Anke Simon sich für diese Kandidatur bereit erklärt.
In der Stadtverbandsausschuss-Sitzung am 28. Januar 2010 habe ich dann dem Stadtverbandsvorstand und dem Ausschuss Anke Simon vorgeschlagen. Der SPD Vorstand Mundenheim hat dann am 29. Januar 2010 Anke Simon einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in der Mitgliederversammlung der SPD Mundenheim am 26. Februar 2010 nun als Vorschlag zur Abstimmung stehen.

Das Wichtigste für uns alle, Anke Simon bleibt auch weiterhin unsere Ortsvorsteherin in und für Mundenheim.

Inhaltliche Veränderungen in der Partei nach den Bundestagswahlen 2010
Zu diesem Thema habe ich mich in der Presse am 16.01.2010 wie nachstehend geäußert: "SPD muss schnell und mutig Veränderungen der eigenen bisherigen Politik vornehmen um wieder zur großen Volkspartei zu werden"
Schnell und mutig muss die SPD von oben an der Spitze, über die Landesverbände bis hin in die Ortsvereine die bisherige Politik überdenken und alle bisherigen Entscheidungen und Fragen immer wieder neu auf den Prüfstand stellen, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff in einem offenen Schreiben an die Generalsekretärin der Partei und rheinland-pfälzische Bundestagesabgeordnete Andrea Nahles sowie an die Wahlkreisabgeordnete Doris Barnett.

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2009 muss nun dazu führen, dass die Parteiführung alle Entscheidungen der AGENDA-Politik die streitig sind auf den Prüfstand stellt. Dazu gehört in erster Linie die Höhe der Leistungen an Hartz IV Empfänger, die Rente mit 67 aber auch der Einsatz in Afghanistan, der für viele unserer Mitglieder und Wähler nicht nachvollziehbar ist. Das bei der AGENDA-Politik gesetzte Ziel "fordern und fördern" wurde nur bei sehr wenigen Menschen erreicht. Für die meisten waren es Forderungen, die oft nur sehr schwer erfüllbar waren, weil auch die notwendigen Arbeitsplätze gefehlt haben und immer noch fehlen. Durch Hartz IV und den Druck jede Arbeit anzunehmen wurden die Arbeitgeber im Lohndruck nach unten immer dreister. Hartz IV ist und war Erfüllungsgehilfe für eine Absenkung der Löhne, bei immer höheren Kosten. Hartz IV führte schon arme Menschen ganz an den Rande der Gesellschaft. Für Kinder dieser Familien ist diese Situation ganz katastrophal. Eine solche Politik war nicht richtig und kann auch in der Zukunft nicht richtig sein.

Wir müssen wieder Wählerinnen und Wähler von der Linkspartei zurückholen, indem wir deren Interessen wieder vertreten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder im Mittelpunkt unserer SPD Politik stehen. Dazu gehört wieder dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Die Leiharbeit muss auf ein Maß zurückgeführt werden, das es nicht erlaubt, die Stammbelegschaft zu entlassen und danach Leiharbeiter mit Dumpinglöhnen einzustellen. Leiharbeiter müssen den gleichen Tariflohn erhalten wie die Stammbelegschaft und dies muss gesetzlich geregelt werden. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen der Partei dafür Sorgen tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und unsere Mitglieder merken: wir kümmern uns um ihre Probleme und nehmen diese auch ernst. Dies wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt.

Wähler der SPD sind nicht die Unternehmer, Millionäre und Hoteliers, die werden sehr gut durch die derzeitige Regierungskoalition vertreten. Die SPD muss Politik machen für einen sozialen und gerechten Ausgleich, dazu gehört auch weiterhin die Forderung, dass starke Schultern mehr tragen müssen und können als die Schwachen.

Mit einem klaren Bekenntnis als SPD zu einer sozial gerechten Politik, einer klaren Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen wir die Linkspartei unnötig. Dann werden wir wieder zu einer starken Volkspartei!

Haushalt 2010
Der Haushalt wird derzeit in allen Gremien beraten. Leider müssen wir feststellen, dass wir finanziell nichts leisten können, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gibt nur noch ganz wenige freiwillige Leistungen, die derzeit noch gehalten werden können. Dies sind Zuschüsse an die Sozialverbände und an die Vereine. Im Bereich Kultur sind ebenfalls noch ein paar freiwillige Leistungen vorhanden. Alle anderen Ausgaben sind Pflichtaufgaben der Kommune.

Kritisch gesehen im Bereich Kultur werden: die geplante Aufführung des "Ring Der Nibelungen", sowie das Filmfestival. Das Filmfestival ist ein Lieblingsthema der CDU, aber auch in unseren Reihen gibt es Befürworter des Festivals. Zum Ring ist die Haltung der Fraktion, dass Heyme seinen Etat nicht überziehen darf und den Ring aus dem zugewiesenen Etat finanzieren muss.

Bei den baulichen Maßnahmen werden auch viele eigentlich notwendige Instandsetzungmaßnahmen um ein Jahr verschoben. Es werden nur Maßnahmen durchgeführt, bei denen eine Unfallgefahr besteht und diese Maßnahme unabweisbar ist.

Die in die Diskussion geratene Stadtranderholung ist keineswegs, wie im Kommentar der Rheinpfalz zu lesen war, familienfeindlich. Gerade auf die schwachen in dieser Gesellschaft wurde Rücksicht genommen, nur zum Nulltarif geht es bei freiwilligen Leistungen nun mal nicht.

Die Betreuerinnen und Betreuer erhalten bei allen anderen Freizeiten im Umland eine bessere Aufwandsentschädigung als in Ludwigshafen. Dadurch wurde es immer schwieriger kompetente Betreuerinnen und Betreuer zu bekommen. Mit der Erhöhung werden auch die Aufwandsentschädigungen für die Betreuerinnen und Betreuer erhöht.

Die Erhöhungen für die Elternbeiträge sind maßvoll, so ahlen Eltern die ALG II (Hartz IV) beziehen für die volle Zeit von 10 Tagen 22 Euro für Spiel und Spaß und eine ganztägige Verpflegung.

Mehr Diskussion im Ortsverein Mundenheim und den Bürgern/Innen
Dazu wollen wir in 2010 beginnen regelmäßig Stammtische durchzuführen. Damit wollen wir am 16. April 2010 um 18.oo Uhr beginnen. Der Stammtisch wird in der Gaststätte des Polizeisportverein Grün Weiss stattfinden. An diesem Stammtischen werden dann die Mandatsträger des Ortsvereins zur Verfügung stehen, an manchen Terminen wollen wir aber dann auch die überörtlichen Mandatsträger unserer Partei dazu einladen.

Terminplanungen

Freitag, 26.02.2010, 18.00 Uhr, Gaststätte Polizeisportverein Grün Weiss
Mitgliederversammlung Mundenheim - Nominierung von Anke Simon als Direktkandidatin für den Wahlkreis 35 für die Landtagswahlen 2011

Samstag, 03.04.2010, 09.30 Uhr, Infostand am Schwanen
Wir verteilen Ostereier

Freitag, 16.04.2010, 18.00 Uhr, Gaststätte Polizeisportverein Grün Weiss
Stammtisch der SPD Mundenheim

Sonntag, 18.04.2010, 10.30 Uhr, Seniorenwohnheim 'Franz Siegel'
SPD Sonntagsfrühstück

Samstag, 01.05.2010, 09.30 Uhr,
Tag der Arbeit

Samstag, 08.05.2010, 9.30 Uhr, Info Stand am Schwanen
Wir verteilen Blumen zum Muttertag

Donnerstag, 13.05.2010, 12.oo Uhr, MKV Gockelsklause
Treff im Biergarten der Munnemer Göckel, Bayrisches satt (Wir machen einen SPD Tisch im Biergarten)

Dienstag, 01.06.2010, 18.oo Uhr, Gaststätte Polizeisportverein Grün Weiss
Stammtisch der SPD Mundenheim

Sonntag, 28.11.2010, 10.3o Uhr SPD, Seniorenwohnheim 'Franz Siegel'
Sonntagsfrühstück mit Mitgliederehrung

Liebe Genossinnen und Genossen,
helft ein bisschen bei unserer geplanten Arbeit mit. Macht Werbung für die SPD, kommt zu den eingeladenen Veranstaltungen, diskutiert mit uns den besseren Weg bei der Mitgliederversammlung und bei den Stammtischen und lasst uns auch ein wenig fröhlich und gemütlich sein bei geselligen Veranstaltungen.

Wenn wir gemeinsam arbeiten, dann können wir als Mundenheimer SPD nach Gerd Itzek als Mundenheimer wieder das Landtagsmandat für eine Mundenheimerin holen! darum lasst uns für Anke Simon kämpfen und arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen

Euer
Holger Scharff

Vorsitzender