Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den rund 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft den Mindestlohn von 8,02 Euro verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen.

Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle ? gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen ? kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von Ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären zu lassen. Dem muss formell das Bundeskabinett noch zustimmen.

Im Wahlkampf wurde von Angela Merkel stets versprochen, dass bereits auf den Weg gebrachten Regelungen nicht mehr in Frage gestellt werden. Gleichzeitig hatte sie der FDP im Koalitionsvertrag aber ein Veto-Recht bei dem Thema eingeräumt. Davon macht Brüderle jetzt Gebrauch, ohne öffentlichen Widerspruch der Kanzlerin.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD macht daher deutlich, dies wäre der Bruch eines Wahlversprechens, wenn die vereinbarten Regelungen nicht umgesetzt würden, so der Pressesprecher Holger Scharff. Viele Menschen haben sich auf die Zusagen der Kanzlerin im Wahlkampf verlassen. Diese würden an der Ehrlichkeit von politischen Aussagen noch mehr zweifeln als bisher, wenn nun die vereinbarten Mindestlöhne nicht kommen, so der Sprecher der AFA in der SPD Holger Scharff. Man kann daher die Forderung von ver.di nur unterstützen und gemeinsam fordern: "Macht den Hungerlöhnen eine Ende" so Holger Scharff und Thomas Weiland abschließend.