Rund 70 Bürgerinnen und Bürger kamen am Mittwochabend auf Einladung der SPD Ludwigshafen zur Veranstaltung „ROT im Gespräch“ zum Thema „City West statt Hochstraße: Neues Nadelöhr – oder Schub für die Stadt?“. In seiner Begrüßung verwies der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider auf den 10 Punkte umfassenden „Hausaufgabenkatalog“, der vor rund einem Jahr im Stadtrat mit dem Beschluss für die Vorzugsvariante „Stadtstraße lang“ beschlossen wurde und den Planern mit auf den Weg gegeben wurde:
„Dank der intensiven Diskussion der Bürgerschaft und innerhalb der SPD wurden vor einem Jahr auch Kritikpunkte in einem zehn Punkte umfassenden Katalog in den Stadtratsbeschluss zur Vorzugsvariante aufgenommen. Diese bleiben für uns Orientierungspunkte. Darüber hinaus werden wir auch bei den weiteren Planungsschritten in intensivem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, so wie wir das heute Abend machen“, so Schneider in seiner Begrüßung.
Ähnlich sah das die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger, die die Anwesenden ausdrücklich aufforderte auch in Zukunft den Prozess konstruktiv kritisch zu begleiten.
Im Anschluss stellte Stadtkämmerer Dieter Feid in einem Impulsreferat den aktuellen Planungsstand der weiterentwickelten „Stadtstraße lang“ vor. „Im Verlaufe des letzten Jahres konnten die Planungen verbessert werden, unter anderem deswegen, weil wir Denkverbote aufgehoben haben. Durch die Möglichkeit den Würfelbunker abzureißen, entstehen neue Freiräume und die Verkehrssituation am Nordbrückenkopf und einige weitere Punkte werden deutlich verbessert“, so Dieter Feid. Auch er verwies auf den 10-Punkte-Katalog: „Die nun vorliegende Planung der „weiterentwickelten Stadtstraße“ greift einige dieser Anregungen auf, beispielsweise ist in der aktualisierten Planung die Führung des Individualverkehrs im Bereich des Nordbrückenkopfes deutlich vereinfacht worden. Trotzdem bleiben derzeit noch weitere Fragen unbeantwortet. Diese werden in den kommenden Planungsschritten Berücksichtigung finden. Beispielhaft möchte ich dafür das Thema Ausweichverkehre und Baustellenmanagement während der Bauzeit und die Einzelhandelssituation rund um das Rathaus nennen.“
In der folgenden Diskussion wurde die überarbeitete Planung von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern insgesamt als eine Verbesserung gegenüber der Planung von vor einem Jahr bewertet. Außerdem ging es unter anderem um Fragen der Finanzierung. Dazu erklärte Dieter Feid: „Klar ist, dass die Stadt dieses überregional bedeutende Projekt nicht alleine stemmen kann. Das Land hat bereits eine Beteiligung in Höhe von 25 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Wir erwarten vom Bund eine möglichst hohe Beteiligung, mindestens eine Orientierung an der Kostenverteilung beim Bau der Hochstraße. Damals übernahm der Bund 60 Prozent und das Land 25 Prozent der Kosten.“
Dazu ergänzte der SPD-Vorsitzende David Schneider: „Ich möchte betonen, dass es den folgenden Generationen wenig hilft, wenn sich Herr Schäuble für die „schwarze Null“ feiern lässt, gleichzeitig aber eine marode Infrastruktur hinterlässt.“
Eine Bürgerin fragte bei Dieter Feid nach, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um extreme Kostensteigerungen, wie zuletzt bei mehreren anderen großen, öffentlichen Bauprojekten geschehen, zu verhindern. Dazu antwortete der Stadtkämmerer Dieter Feid: „Zum einen ist es wichtig, teure Um- oder Ergänzungsplanungen während der Bauzeit dadurch zu vermeiden, dass möglichst sorgfältig geplant wird und alle Zweifelsfragen im Vorfeld geklärt werden. Weiter halte ich ein effektives, externes Kostencontrolling für unverzichtbar. Ich möchte aber betonen, dass es sich momentan um Kostenschätzungen der Planer im Vorplanungsstadium handelt und nicht um das Ergebnis von Ausschreibungen.“
Auf Fragen bezüglich des Lärmschutzes und der Lufthygiene antwortete der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher des Ortsbezirks Oppau Udo Scheuermann: „Im Bereich des Nordbrückenkopfes sind durchsichtige Lärmschutzwände vorgesehen. In allen Abschnitten werden die Grenzwerte bezüglich Lärm und Lufthygiene eingehalten. Wir werden auch weiterhin sehr genau darauf achten.“
„Das Interesse innerhalb der Bürgerschaft an diesem für die Entwicklung unserer Stadt sehr bedeutenden Projekt ist nach wie vor groß. Das hat die heutige Veranstaltung einmal mehr sehr deutlich gezeigt“, so das Fazit des SPD-Vorsitzenden, David Schneider.
