Die SPD-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am kommenden Montag einen weitreichenden Antrag für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine ausgewogene Stadtentwicklung. „Wohnen wird zunehmend zur zentralen sozialen Frage im urbanen Raum. Vielen Menschen bleibt auch deshalb kaum Geld zur freien Verfügung, weil die Miete einen immer höheren Anteil an ihren Fixkosten hat“, verdeutlicht Fraktionschef David Guthier. Zentraler Bestandteil des Antrags sei deshalb eine flexibel ausgerichtete Sozialquote: „Sie ist zudem ein wertvolles Instrument, um eine gute Mischung in unseren Quartieren zu garantieren“, so Guthier, der auch baupolitischer Sprecher der Sozialdemokraten ist. Die weiteren Ziele einer besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten einerseits als auch ungenutzter Flächen andererseits ziehen sich als roter Faden durch die zehn ausführlichen Ansatzpunkte des Antrags.

Mit der Sozialquote will die SPD einen Pflichtanteil von mindestens 25 Prozent günstigen Mietwohnraums über städtebauliche Verträge fixieren. „In unserem Fokus sind dabei vor allem Menschen, die für eine klassische Sozialwohnung zu viel, für den harten Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt aber zu wenig verdienen, um ein passendes Heim zu finden“, so Guthier. Das Konzept führe zu einer guten Durchmischung der Stadt und einer Stabilisierung ihrer Quartiere. Die 25-Prozent-Quote eröffne zudem Zuschuss-Möglichkeiten über die soziale Mietwohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese nehmen die Sozialdemokraten auch über weitere Ansatzpunkte ins Visier: So beim Erwerb von Belegungsrechten durch Eigentümer, die ihre Wohnungen dann über einen längeren Zeitraum zu einer vergünstigten Miete anbieten müssen – oder bei der Gewährung höherer Tilgungszuschüsse an die GAG oder andere Unternehmen für Baumaßnahmen im preisgünstigen Segment. Um private Bauherren und vor allem an Eigentum denkende junge Familien in Sachen Förderung besser zu beraten, fordert die SPD von der Stadtverwaltung die Prüfung einer entsprechenden Informationsstelle.

Weiterer wesentlicher Teil des SPD-Antrags ist die – umweltverträgliche – Aktivierung ungenutzter Flächen. Ein Wohnbaulandkataster soll entsprechende Freiflächen identifizieren. „Daneben soll die Verwaltung prüfen, ob es und wenn ja welche stadteigenen bebauten Flächen, für Wohnungsbau umgenutzt werden können“, so Guthier. 

Die kaum noch vorhandenen unbebauten Stadtgrundstücke will die SPD unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie bevorzugt über familienfreundliche Erbpachtverträgen vergeben.

Baurechtlich leichter und klarer ermöglicht werden sollen Ausbauten von Dachgeschossen sowie von Scheunen. „Gerade in den ländlichen Stadtteilen gibt es hier oft Fragezeichen, weil manche ausbauen dürfen und manche nicht“, ergänzt Vizefraktionschefin Julia Appel. 

Ihr Kollege Christian Schreider verweist auf ein weiteres zentrales Ziel des Antrags: „Bei allen Neubauplanungen muss künftig die soziale und verkehrliche Infrastruktur früher und stärker mitgedacht werden. Familien brauchen Kitas, Schulen und ÖPNV-Angebote in fußläufiger Entfernung!“