Der SPD-Stadtverband Ludwigshafen distanziert sich von einigen Punkten des neuen Reformenpakets der Bundesregierung. Während die Pläne zur Einkommenssteuer grundsätzlich begrüßt werden, sieht der SPD-Stadtverband unter anderem die Reformen zum Thema Krankschreibung als schlichtweg falsches Zeichen.

„Arbeitnehmer werden unter Generalverdacht gestellt, wenn ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist. Am ersten Tag ist im realen Leben selten absehbar, ob der Gesundheitszustand nicht bereits am nächsten Tag besser ist. Der Anreiz sich deshalb direkt für den Rest der Woche krankschreiben zu lassen, um sich erholen zu können, steigt damit immens,“ sagt Gregory Scholz, Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. „Dazu kommt der geplante Wegfall der telefonischen Krankschreibung. Bei der Diskussion darüber haben Ärztevereinigungen bereits mehrmals im Vorfeld angemahnt, dass die sowieso bereits ausgelasteten Praxen nun noch mehr belastete werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Ansteckungsgefahr mit einfachen Krankheiten durch das Warten auf einen Akuttermin im Wartezimmer unnötig steigt. Es muss allen am Herzen liegen würde, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung schnell wieder gesund und vollumfänglich erbringen können. Die Reformen deuten in die entgegengesetzte Richtung.“

Auch die arbeitnehmerfeindlichen Absichten, die zulässige Dauer von sachgrundlos Befristungen zu verdoppeln, stößt bei den Ludwigshafener Sozialdemokraten auf vehemente Kritik.

„Unter dem Deckmantel der Flexibilität für junge Unternehmen werden Arbeitnehmerrechte durch eine Verdopplung der maximalen sachgrundlosen Befristungsdauer auf vier statt zwei Jahre weiter beschnitten,“ reagiert Beatrice Wiesner, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und JUSO-Landesvorsitzende, auf die Reformvorschläge. „Neben dem grundlosen Bangen, ob der Vertrag verlängert wird, sieht die Lebenswirklichkeit so aus, dass den betroffenen Arbeitnehmenden durch die Befristung viele weitere Nachteile entstehen, wie unter anderem bei der sowieso schon schwierigen Wohnungssuche. Eine Befristung führt hier nicht selten zu einer Ablehnung. Das ist ein Rückschritt für die Planbarkeit im Berufs- sowie Privatleben und ein falsches Signal im Kampf gegen prekäre Beschäftigung.“

„Durch die Unsicherheit, ob der Vertrag verlängert wird, sinkt automatisch auch das Konsumverhalten weiter und schadet damit der Wirtschaft mehr als sie Start-Ups und jungen Unternehmen nutzt,“ ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Lars Entenmann. „Während sich durchaus positive Impulse im neuen Reformenpaket finden lassen, wie die bereits lange erwartete Digitalisierung der Verwaltung oder der Vorstoß beim Wohnungsbau, sind zu viele Punkte des selbst bezeichneten ‚Programm[s] für Aufschwung und Beschäftigung‘ abermals ein Treten nach unten mit sehr fragwürdigen Erfolgsaussichten für Aufschwung und Beschäftigung.“

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