Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita

Veröffentlicht am 10.08.2020 in Kommunales

 

Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.

Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.

Größe und Ausgestaltung des Baugebiets „Im Kappes“.

Die Fakten:

  • Für das Baugebiet „Im Kappes“ wird NICHT der gesamte Bereich geplant. Nach Vorschlägen der Verwaltung sind 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 3 ha) nötig.(1)
  • Die Gewanne „Obere Weide“ und „Südlich Altholzweg“ sind aktuell nicht für eine Bebauung vorgesehen.(1)

  • Der Planer „ACI“ führt Gespräche mit den Grundstücksbesitzern lediglich für den o.a. beschriebenen Teilbereich des Gewanns „Im Kappes“. Ca. 95% aller Grundstücksbesitzer sind zum Verkauf bereit. (1)
  • Bis 2030 wird ein Baubedarf von 7200 Wohnungen in Ludwigshafen vorausgesagt. (6)

 

Unsere Vorschläge

Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:

  • Entgegen den aktuell diskutierten und im Ort kommunizierten Größenordnungen handelt es sich um einen sehr überschaubaren Bereich mit ca. 170 Wohnungen, der bebaut werden soll.
  • Wir sehen unsere Verpflichtung, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die in Ludwigshafen Wohnraum benötigen.
  • Ein Zuzug von Neubürgern in unsere Stadt stärkt die Wirtschaftskraft, mit höheren Einnahmen auf städtischer Seite wie für die hier ansässigen Gewerbetreibenden ist zu rechnen.
  • Bis zum Jahr 2040 ist für die Stadt Ludwigshafen ein Wachstum von bis zu 18.000 Neubürgern prognostiziert. Für diesen Personenkreis muss Wohnraum geschaffen werden. (2)
  • Mit einem entsprechen ausgestalteten Bebauungsplan lassen sich ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und umsetzen.
  • Ludwigshafen weist ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen auf (3), leider wohnen sehr viele dieser gutverdienenden Personen nicht im Stadtgebiet, so dass der Stadt diese Einkommen als Quelle für Erlöse aus der Einkommenssteuer nicht zugutekommen. Die Lösung: attraktive Neubaugebiet in Ludwigshafen müssen erschlossen werden.

 

Flächennutzungsplan.

  • Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist 21 Jahre alt, die damals geltenden Annahmen müssen dringend überprüft werden.
  • Die SPD Rheingönheim setzt sich dafür ein, dass die bis heute geltende Planungen überprüft und angepasst werden.
  • Aufgrund der in im Innenbereich des Orts sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zur Erweiterung von Schule, Kindergärten und Hortflächen sehen wir es als nötig an, keine weiteren Baugebiete außer dem Bereich „Im Kappes“ zuzulassen.

 

Schule, Kindergarten und Hort.

Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.

Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:

  • Ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für die Kinder bis zur Einschulung
  • Hortplätze für die Grundschulkinder: Der Hort „Unicum“ ist mit 50 Plätzen stets voll belegt und bei ca. 400 Grundschülern im Stadtteil unserer Ansicht nach deutlich zu klein.
  • Die sanitären Einrichtungen (einzige Toilettenanlage für die Schulkinder beider Gebäude auf dem Hof) entsprechen weder den heutigen Notwendigkeiten noch den Erwartungen der Eltern.
  • Überprüfung der aktuellen Gebäude und ggfs. Zusammenfassung und Neubau, z.B. entweder auf einem nahe an der Schule gelegenen Grundstück oder auf dem auf dem Gelände hinter „Frei Heil“

In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.

  • Beseitigung der gröbsten Mängel und Generalsanierung des Gebäudes (z.B. Fenster im „Neubau“, Toiletten auf dem Hof, Aufbau einer IT-Struktur)
  • Mehr Platz kommende Generationen, um Raum zum Lernen zu schaffen. Wir verweisen auf unsere Ideen für eine Neugestaltung der Schule am bestehenden Standort.

Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.

 

Grün.

  • Vorbei sind die Zeiten, in denen die Grundstücksauffahrt wasserdicht versiegelt wurde und Regenwasser ungenutzt in der Kanalisation davongeflossen ist.
  • Versickerungsoffene Flächen an den Häusern bzw. die Nutzung von Regenwasserzisternen sollen dafür sorgen, dass es auch im Fall von Starkregen nicht zu Überflutungen kommt.
  • Alles überschüssige Regenwasser kann in einem Neubaugebiet mittels Rigolen (5) oder in flachen Mulden gesammelt werden, damit die städtische Kanalisation nicht überbeansprucht wird.
  • Jedes Haus soll entsprechend große Regenwasserzisternen nutzen.

Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:

  • Aktuell wird das Gewann „Im Kappes“ mehrmals jährlich umgepflügt. Diese intensive Landwirtschaft fördert nicht die Artenvielfalt an dieser Stelle.
  • Durch den bei der Anlage eines Neubaugebiets aus Emissionsschutzgründen nötige Abstand zur B9/B44 bleibt viel Platz für die Anlage eines kleinen Waldes, von Heckenstreifen oder von Wildwiesen, um die heimische Flora und Fauna zu fördern.

Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.

 

Infrastruktur und Nachbarschaft.

  • Ein Mehr an Straßenverkehr kann das Ortszentrum nicht mehr verkraften.
  • In den späten Nachmittagsstunden kommt es zu unerträglich langen Staus in der Ortsmitte. Somit muss auch ohne ein Neubaugebiet dringend an Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gearbeitet werden.
  • Für den Anschluss an den ÖPNV kann die offen gelassene Trasse Richtung Neuhofen genutzt werden, durch den Einsatz von Straßenbahnwagen mit zwei Triebköpfen ist eine Wendeschleife möglicherweise bald nicht mehr nötig. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl

Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.

Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.

 

Quellen:

(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020

(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf

(3) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lohn-karte-wo-in-deutschland-viel-verdient-wird-und-wo-wenig-a-bf4fed54-3aed-4a2c-9f5e-0c7d945a60de

(4) https://www.spd-rheingoenheim.de/meldungen/mozartschule-mit-intelligenter-loesung-in-eine-neue-zukunft-fuer-unsere-kinder/

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole

(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26

 

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