„Die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten Zahlen hinsichtlich des vorläufigen Jahresabschlusses der Stadt für das Jahr 2016 zeigen unter anderem, dass die von der SPD mitgetragenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen richtig sind und auch umgesetzt werden, so Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Scharfenberger: „Wie in meiner Haushaltsrede bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 angemerkt, steht die SPD zu dem schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik in unserer Stadt. Sparen und dennoch gestalten, sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns“.

Natürlich muss man bei der Bewertung des vorläufigen, für die Stadt guten Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt 2016, Fehlbetrag ca. 27,3 Mio Euro, bei Einbringung wurde von einem Fehlbetrag von 73,2 Mio Euro ausgegangen, neben den nachhaltigen Konsolidierungsanstrengen, auch die gute Steuerentwicklung und das derzeitige niedrige Zinsniveau mit in Betracht ziehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass sowohl die Stadtspitze mit dem Kämmerer Dieter Feid und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig bemüht sind, die in den Haushalten zu Beginn des Jahre prognostizierten Fehlbeträge merklich zu reduzieren. Wie die jetzt vorgestellten Zahlen für 2016, sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt betreffend, beweisen. 

Trotz der relativ guten Zahlen für das Jahr 2016, bleibt die finanzielle Lage unserer Stadt sehr schwierig. Unser Kernproblem ist und bleibt weiterhin das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung. Wir brauchen, wie viele andere Großstädte auch, eine aufgabengerechte Finanzausstattung, um die zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen zu können“, betont der Fraktionsvize Hans Mindl. Dies war auch eine zentrale Forderung von Städten und Gemeinden bei der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg.