"Auch das Engagement des Landes, nicht nur des Bundes ist freiwillig", entgegnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger ihrem Kollegen von der CDU.

Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU ist es offensichtlich entgangen, dass die SPD-geführte Landesregierung immer wieder betont, sich angemessen an der Finanzierung der Hochstraße zu beteiligen. Dies hat Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Rede am letzten Montag ausdrücklich bestätigt und nur den Zeitpunkt der Veröffentlichung seitens des Bundes in der heißen Wahlkampfphase kritisiert.

Scharfenberger: „Tatsache ist, die Hochstraße Nord ist faktisch eine Bundesstraße, deren Nutzung bekanntlich größtenteils überregional bestimmt ist. Deshalb wurde sie auch vom Bund gebaut und finanziert.“

Tatsache ist auch, dass die Stadt über 30 Jahre die jährliche Unterhaltungslast getragen und damit bereits schon einen sehr großen finanziellen Beitrag geleistet hat. „Wichtig ist, nun konkrete Kostenschätzungen vorzulegen, damit alle Beteiligten eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bezüglich der Höhe ihres Anteils haben“, so Scharfenberger.