SPD setzt sich durch: Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen

Veröffentlicht am 24.11.2016 in Bundespolitik

„Bis gestern bestand Bundesfinanzminister Schäuble noch darauf, dass die Betreibergesellschaft für die Bundesfernstraßen teilprivatisiert wird. Für die SPD war im Gegensatz dazu immer klar, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen mit uns nicht zu machen ist.

 

Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt überzeugen konnte, sondern heute auch Finanzminister Schäuble eingelenkt hat. Damit steht fest: Autobahnen und Bundesstraßen bleiben zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Der Bund kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen zwar eine Gesellschaft privaten Rechts anstelle einer Anstalt des öffentlichen Rechts einrichten, diese bleibt aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

 

Noch am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltes für 2017 haben wir für diese Lösung geworben – aber erst im Laufe des Mittwochs erklärte sich der Finanzminister endgültig mit dem Vorschlag Sigmar Gabriels einverstanden. Damit besteht jetzt Klarheit und auch Sicherheit für die Beschäftigten, denn die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien fürchteten seit Monaten um ihren Arbeitsplatz. Diese Angst können wir ihnen jetzt nehmen und sie können ein ruhiges Weihnachtsfest begehen“, erklärt die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

 

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