„Die Ausführungen von Bürgermeister Wilhelm Zeiser zu den an gedachten Steuerplä-nen der Bundes-FDP sind keine Wichtigtuerei, sondern eine objektive Darstellung der Auswirkungen für die Industriestädte, auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfaktion.

Ohne Zeiser, der als Kämmerer schon ab 1992 Konsolidierungsanstrengungen innerhalb der Stadtverwaltung eingeleitet hat, würde heute das Defizit des städtischen Haushaltes ganz andere Ausmaße haben, als es tatsächlich der Fall ist. Unter seiner Regie gab es bekannter Weise schon mehrere Konsolidierungsrunden mit belegbaren jährlichen Maßnahmewirkungen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro.

„Man kann ganz gut pauschale populistische Forderungen hinsichtlich von Einsparun-gen stellen, wenn man nicht in der Verantwortung steht, wie die FDP in Ludwigshafen.
Wo eine FDP-Politik hinführen würde hat Herr Glahn schon mehrmals öffentlich kund-getan“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Nämlich zu einer Klientelpolitik, wie es die Bundes FDP gerade praktiziert.

Scharfenberger: „Im übrigen sieht auch der Deutsche und Rheinland-Pfälzische Städte-tag mit großer Sorge die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer. Eine Abschaffung würde gerade für Großstädte zur deutlichen Verschlechterung der Ein-nahmen und noch mehr zu der bereits schon jetzt prekären Haushaltssituation führen“.