„Eine weitere Kürzung der Bundesmittel im Bereich der Städtebauförderung würde notwendige und dringende Investitionen in den Städten und Gemeinden gefährden“, so die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Die SPD Stadtratsfraktion unterstützt deshalb den Protest des Städtetags von Rheinland-Pfalz an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der offensichtlich für 2012 eine weitere Absenkung der Städtebaufördermittel plant. Bereits schon 2011 wurden die Mittel von 535 Mio Euro auf 455 Mio Euro gekürzt. Gemäß vorliegender Information sollen 2012 nur noch 265 Mio Euro bereitgestellt werden.

Scharfenberger: „Das Städtebauförderungsprogramm ist auch für uns in Ludwigshafen ein ganz wichtiger Baustein zur Verbesserung der Strukturen im Hinblick auf die Stadterneuerung. Sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen“. So gefährden weitere Kürzungen auch das Programm „Soziale Stadt“, mit inakzeptablen Folgewirkungen. Bereits schon die Kürzung der Bundesmittel im Jahr 2011 wird sich, insbesondere im nichtinvestiven Bereich, negativ auswirken. Gerade dieses, bisher für unsere Stadt erfolgreiche Programm, hat sich als positives Instrument zur Beseitigung sozialer Probleme in den einzelnen Stadtquartieren erwiesen.

Die SPD Stadtratsfraktion sieht die Städtebauförderung, auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituationen von Bund, Ländern und Kommunen, weiterhin als eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe , die unbedingt mit entsprechenden Finanzmittel für die Zukunftsgestaltung der Städte und Gemeinden ausgestattet werden muss.