„Die von der Verwaltung vorgeschlagene moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 375 Punkte wird von der SPD grundsätzlich begrüßt. Wir werden die Thematik im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 eingehend erörtern und danach eine entsprechende Entscheidung treffen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion.

Wichtig für uns ist, dass die von der Verwaltung angedachte Erhöhung des Steuersatzes sich letztlich auch positiv auf die Einnahmen der Stadt auswirken wird und zwar ohne, die in den letzten Jahren bei vielen Diskussionen im Stadtrat immer wieder genannten Ergebnisabführungsverträge zu gefährden.

Scharfenberger: „Der Verwaltung, vordergründig dem scheidenden Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser ist zu danken, dass im Vorfeld schon Gespräche mit Unternehmen geführt und um entsprechende Akzeptanz für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 geworben wurde“.

Wie bekannt, hat auch unsere Stadt Ludwigshafen Interesse, dem vom Land angebotenen kommunalen Entschuldungsfonds beizutreten. Neben einem weiteren strikten Sparkurs, müssen hier aber auch alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die zu einer vertretbaren Erhöhung der Einnahmen führen können. Hierzu gehören auch die Realsteuern, wie die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2011 mit der Folgewirkung zusätzlicher jährlicher Einnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro, wurde bereits im Stadtrat beschlossen.