Pünktlich zum Sozialgipfel in Göteborg hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 16. November, in einem Bericht Maßnahmen gefordert, um die wachsende Kluft von Arm und Reich in Europa zu schließen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf ist.
„Die Regierungschefs werden auf dem Sozialgipfel in Göteborg eine Proklamation mit 20 politischen Grundsätzen zur Sozialpolitik verabschieden, darunter zum Beispiel Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. So richtig diese Grundsätze sind, so blutarm und unverbindlich bleiben sie doch, wenn wir sie nicht mit sozialer Gesetzgebung ausfüllen“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Der Bericht, den das Parlament jetzt verabschiedet hat, ist ein Aufruf an die 27 EU-Regierungschefs, ihren Versprechungen eines sozialen Europas endlich gerecht zu werden. Wir fordern unter anderem, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen und dass Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. Das sind erste kleine Schritte zu einem sozialeren Europa“, so Jutta STEINRUCK.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt zwar einen leichten sozialen Aufwärtstrend in Europa, allerdings sind demnach gerade in Südeuropa Kinder und Jugendliche nach wie vor stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. „Wenn ganze Generationen junger Menschen nicht von Zuhause ausziehen und ihre eigene Familie gründen können, weil sie keine Arbeit finden, dann läuft in Europa etwas grundfalsch. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern auch schädlich für die Produktivität und die Wirtschaft. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen in Europa tatsächlich verbessert. In Göteborg haben wir die Chance, diese Politik auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge des Parlaments sind ein guter Leitfaden hierfür“, sagt STEINRUCK.
„Grundlegende Verbesserungen für die Menschen erreichen wir durch eine kluge europäische Wirtschaftskoordinierung, die die sozialen Aspekte viel mehr in den Fokus rücken. Darum fordert das Parlament die Aufnahme verbindlicher sozialer Indikatoren in das Europäische Semester. Dabei soll die Verteilung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden“, sagt Jutta STEINRUCK.
