Schreider und Scholz: Richtiger Vorstoß von Heil zum Bürgergeld

Veröffentlicht am 02.01.2024 in Pressemitteilung

Foto: Fionn Grosse

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld wird vom heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Schreider und seinem Landtagskollegen, dem Unterbezirksvorsitzenden Gregory Scholz (beide SPD) ausdrücklich begrüßt: „Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Signal des Respekts an alle auch bei uns vor Ort, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem mit wenig Geld auskommen müssen. Auch wenn es nur eine geringe Anzahl an Bürgergeld-Empfängern betrifft, die sich der Arbeitsaufnahme verweigern, so ist es doch wichtig hier ein klares Zeichen zu setzen – das haben wir als Abgeordnete in der Fraktion auch so eingefordert. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer Unterstützung aus hart erarbeiteten Steuermitteln erhält, muss umgekehrt klar mithelfen wieder selbst in Arbeit zu kommen." Das sei zudem die eindeutige Erwartung von Arbeitnehmern und dabei gerade von Geringverdienern, „das wissen wir auch aus vielen Gesprächen nicht nur der vergangenen Wochen“, so Schreider und Scholz.

Jeder könne unverschuldet in eine Notlage geraten und sollte dann auf Augenhöhe behandelt werden und die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen können: „Das ist ebenso wie der wichtige und neue Qualifizierungsansatz der Grundgedanke des Bürgergelds, den wir unterstützen. Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach dem Existenzminimum und ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Im Übrigen: Auch dieses Urteil sollte zum Beispiel Herr Merz respektieren.“ Wer jedoch ohne triftige Gründe Arbeitsangebote „in einer Situation, in der Arbeits- und Fachkräfte händeringend gesucht werden, mehrfach ablehnt, kann nicht mit der uneingeschränkten Solidarität und dem Verständnis aller anderen rechnen“, verdeutlichten Scholz und Schreider.

Wichtig sei aber laut der beiden SPD-Vertreter auch hervorzuheben, dass es über Bürgergeld-Empfänger viele unhaltbare Vorurteile gebe, die insbesondere von rechtskonservativer Seite geschürt würden: „Unter den Empfängern sind auch viele Alleinerziehende und Aufstocker, die gerne mehr arbeiten und verdienen würden, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können – und auch von so manchem Arbeitgeber ausgebeutet werden. Zudem ist ein mindestens genauso großer Aufschrei und eine Unterstützung des staatlichen Vorgehens gegen die immer noch weit verbreitete Steuerhinterziehung angezeigt.“

Pressemitteilung | MdB Schreider und SPD-Vorsitzender Scholz: Richtiger Vorstoß von Hubertus Heil zum Bürgergeld

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