Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,

in 31 Wochen finden in unserem Land die Kommunalwahlen statt.
An diesem Tag bestimmen die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen die Personen, denen sie zutrauen unsere Stadt in den nächsten 5 Jahren politisch zu führen.
Wir haben frühzeitig die Weichen für eine sozialdemokratische Politikgestaltung gestellt, indem wir der Bevölkerung bereits jetzt unser Team für den Stadtrat vorstellen.
Team, das ist das Stichwort für die Arbeit unserer Stadtratsfraktion. Wir arbeiten gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Dabei gehen wir gemeinsam von dem Grundsatz aus, den Alexander Mitscherlich so treffend formulierte:
"Um unsere Städte anders wachsen zu lassen, als es jetzt geschieht, müssten wir uns erst wieder für sie verantwortlich, von ihnen angesprochen fühlen. Die Städte aber werden nicht ansprechender werden, bevor wir nicht über sie mit Leidenschaft nachgedacht haben."
Und eben dies tun wir gemeinsam!
Aber welche Bedeutung hat eigentlich eine Fraktion für die Gestaltung der Stadt?
Die Fraktion ist der Schnittpunkt der Parteigliederung von Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften bis hin zum Stadtverband. Sie muss die politische Arbeit in praktisches Handeln im Tagwerk umsetzen.
Je klarer der Kurs für das Machbare, umso größer ist sicherlich das Vertrauen in der Bürgerschaft.
Gerade in der Kommunalpolitik muss man den Bürgern vermitteln, es geht nicht um die Verwirklichung ganz großer Pläne, die alles abdecken.
Es geht letztlich um die Vielfalt, auch um Wettbewerb, im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern in der Gegenwart die Zukunft der Stadt und der Stadtteile zu entwickeln.
Was den Stadtrat betrifft, so gilt es im Sinne seiner Wortgebung die Stadt und deren Verwaltung zu beraten bzw. Rat zu geben. Und zwar auf Grund des Fachwissens, der Fachkompetenz und nicht zuletzt der unmittelbaren Nähe zu den Menschen vor Ort.
Und lasst mich dies hier betonen: Die Nähe zu den Menschen ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, wenn nicht sogar fundamental!

Aus dieser Aufgabenstellung heraus und auf Grund unseres Politikansatzes von Freiheit und Gerechtigkeit ergeben sich unsere Themen, für die wir uns einsetzen.
Ich möchte hier einige als Beispiele unter Vielen aufführen:

Eine lebendige Stadt braucht kommunale Unternehmen.
1. Kommunale Unternehmen in eine gute Zukunft führen
Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Deshalb steht die kommunale Verantwortung über einer Privatisierung um jeden Preis.
Die Daseinsvorsorge darf nicht Spekulationen, Planungsunsicherheit oder sogar privatwirtschaftlicher Willkür unterliegen. Sie darf nicht zu einem privaten 1 Euro-Laden verkommen.
Bedingt durch die schwierige finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen, auch bei uns in Ludwigshafen, besteht schon seit Jahren ein enormer Konsolidierungsdruck. Für manche, insbesondere die FDP, ist es die einfachste Lösung, kommunale Gesellschaften (Tafelsilber) an Private zu veräußern.
Unsere kommunalen Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl in Ludwigshafen, da sie als öffentliche Dienstleister eine wichtige Daseinsvorsorge für unsere Stadt betreiben.
Deshalb sind sie unverzichtbar.
Deshalb ist es das Ziel der SPD, die Unternehmen in eine gute und sichere Zukunft zu führen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Tochterunternehmen und der Verwaltung selbst, leisten tagtäglich im Interesse der Bürgerschaft eine gute Arbeit und dürfen nicht durch Gerüchte und unbedachte sowie teilweise unvollständige öffentliche Aussagen verunsichert werden. Dies schadet nicht nur der Motivation, sondern auch dem Image des jeweiligen Unternehmens.
Nichts ist statisch. Auf Neuerungen und gesetzliche sowie veränderte Marktgegebenheiten muss rechtzeitig reagiert werden, um auf Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Hier sind alle Verantwortlichen gefordert.
Jedoch müssen alle vorgesehenen Umstrukturierungs- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen eingehend geprüft und bewertet werden, ob sie letztlich auch den gewünschten Erfolg mit sich bringen. Auch dürfen Managementfehler der Vergangenheit nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
Außerdem ist es für uns unerlässlich, dass bei allen in den Unternehmen angestoßenen Veränderungsprozessen die Arbeitnehmervertreter von Beginn an eingebunden würden.
Für die SPD gilt, dass zunächst alle Möglichkeiten der Sachkosteneinsparungen ausgeschöpft werden müssen, bevor man über Personalkosteneinsparungen diskutiert.

Eine lebendige Stadt braucht Arbeitsplätze.
2. Arbeitsplätze schaffen, Beispiel Ansiedlung Fa. Vögele
Die Entscheidung der Fa. Vögele ihren Standort nach Ludwigshafen zu verlegen, ist neben der geplanten Bebauung des Zollhofs, ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Stadt ein attraktiver Standort für Gewerbeansiedlungen ist. Wir werten die Entscheidung des weltweit agierenden Unternehmens zu Gunsten von Ludwigshafen auch als Erfolg der konsequenten Ansiedlungsbemühungen der Verwaltung und des Rats, deren Weichen mit der richtigen Flächenplanung in den vergangenen Jahren gestellt wurde.
Die SPD hat schon immer zum Ausdruck gebracht, dass Ökologie und Ökonomie in einer zukunftsweisenden Städtebaupolitik miteinander vereinbar sind. Ein Beweis hierfür, ist auch die erfolgreiche Gewerbeansiedlung Westlich B 9. Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe werden heute nach hohen gesetzlichen Umweltstandards errichtet. Unsere Stadt braucht sowohl die Wertschöpfung von der produzierenden Industrie als auch vom Gewerbe und Handel.
Die Neuansiedlung der Fa. Vögele in Rheingönheim wird die Steuerkraft der Stadt merklich stärken und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Auch das gesellschaftliche und soziale Engagement der Firma wird eine Bereicherung des Standortes Ludwigshafen sein.
Wir brauchen weitere Ansiedlungen, um auch die Steuerkraft der Stadt auf mehrere Beine zu stellen.
Denn: Eine lebendige Stadt lebt vom Nebeneinander von Arbeit und Wohnen. Beides muss in ausreichendem Maße vorhanden sein.

Wir müssen auch für genügend Wohnraum sorgen und zwar für jeden Geldbeutel.
Wir brauchen gehobenen Wohnungsbau, um eben auch kräftige Steuerzahler in die Stadt zu bringen. Wenn ich aber höre, dass zur Finanzierung desselben, Wohnungen verkauft werden und somit nicht mehr dem Markt zur Verfügung stehen, dann müssen wir aufpassen, dass hier keine Schieflage im Angebot entsteht.

Eine lebendige Stadt braucht innovative Einrichtungen.
3. Haus des Jugendrechts
Das Haus des Jugendrechts, das durch den damaligen Sozialdezernenten Fritz Heiser (SPD) gegen massive Widerstände auf den Weg gebracht wurde, hat die Erwartungen mehr als erfüllt. So erklärt sich auch die landesweite Einführung dieses Modells, die jetzt auf den Weg gebracht wurde.
Das Ergebnis der jetzt vorgestellten wissenschaftlichen Evaluation, ihr konntet es letzte Woche in der Zeitung lesen, bestätigt dies eindrucksvoll. Die bisherigen positiven Erfahrungen in Ludwigshafen haben bereits auch zu einer verbesserten Personalausstattung in den durch die Landesregierung beeinflussbaren Bereichen geführt.
Durch die frühe Beteiligung des Jugendamtes, durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verkürzung des Aktenlaufs durch das gemeinsame Geschäftszimmer und den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten, konnte die Dauer der Strafverfahren besonders im Bereich der Alltagskriminalität erheblich verkürzt werden.
Die schnelle, Einzelfall bezogene Reaktion ist für straffällig gewordene Jugendliche ein deutliches Zeichen, dass ihr Tun nicht akzeptiert wird und sie Verantwortung übernehmen müssen.
Allerdings erfordert eine Weiterentwicklung des Projektes auch, dass wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir den Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren als eigenständige Abteilung des Jugendamtes mit der erforderlichen Personalstärke ausstatten können.
Es kann nicht sein, dass über auffällige Jugend nur gejammert werde, sondern es ist eine besonders wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik hier rechtzeitig die Weichen zu stellen. In diesen Bereich investiertes Geld wird der Gesellschaft langfristig erhebliche Kosten sparen und ist daher trotz knapper Haushaltsmittel gut angelegt

Eine lebendige Stadt braucht Bildungsangebote.
4. Schule ist Zukunft – Schulen fördern und erhalten
Schulpolitik ist auf Grund der veränderten gesellschaftlichen Entwicklung ein zentrales Thema der Kommunalpolitik. Bessere Bildung und eine gute wissenschaftliche Forschung sind für Deutschland ein wichtiger Schlüssel für Innovationen und Wachstum.
In den nächsten Jahren kommen besondere Herausforderungen im Bildungssektor aufgrund der Schulstrukturreform, der Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Gesamtschule und weiterer Ganztagsschulen. Gerade vor zwei Wochen haben wir den Antrag der Bliesschule für eine Ganztagsschule ins Laufen gebracht.
Doch was nutzt das beste Bildungsangebot, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wie soll ein Kind aufmerksam im Unterricht sitzen, wenn es Angst hat eine desolate Sanitäranlage benutzen zu müssen. Oder wie sollen Kinder positiv eingestellt sein, wenn in ihrem Klassenzimmer Fenster zugenagelt sind.
Hier liegt die Herausforderung für die nächste Zeit. Wir müssen hier alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Kindern und Jugendlichen ein gutes Lernumfeld zu schaffen.

Eine lebendige Stadt braucht neben seinen Stadtteilen eine attraktive Innenstadt.
5. Zielvereinbarung Stadtumbau
Bei allen kritischen Situationen gibt es auch Lichtblicke:
Der rheinland- pfälzischen Innenminister, Karl-Peter Bruch und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse unterzeichneten die „Zielvereinbarung Lernender Stadtumbau“.
Die Vereinbarung bekräftigt die Absicht des Landes, die Stadt Ludwigshafen im Fortgang des Stadtumbauprozesses verbindlich bis zum Jahr 2012 zu unterstützen. Unsere Bemühungen, das Land für diese Förderung zu gewinnen, waren erfolgreich.

Bereits im August 2007 hatten sich Günther Ramsauer als Unterbezirksvorsitzender, Wolfgang van Vliet als Stadtverbandsvorsitzender, der damalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulrich Küppers und unser Bürgermeister Wilhelm Zeiser in Sachen „Zivile Konversion“ an unseren Ministerpräsident Kurt Beck gewandt.
Im April 2008 informierten Ramsauer, van Vliet und ich den Mainzer Regierungschef über den Stand unserer Gespräche mit Innenminister Karl-Peter Bruch, seinem Staatssekretär Roger Lewentz und Staatsekretär Siegfried Englert (Wirtschaftsministerium).
Die vom Land in schwierigen Zeiten zugesagten Mittel machen deutlich, welche Bedeutung die Landesregierung dem Oberzentrum Ludwigshafen beimisst.

Eine lebendige Stadt wird von und vor allem für Menschen gemacht.
6. Lärm – das Thema unserer Zeit
Lärm wird in manchen Teilen unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einer Belastung, die neben baulichen Schäden an den Häusern auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben.
Ein großes Thema ist dabei die Erweiterung des KLV Terminals im Norden unserer Stadt. Von Anfang an haben wir auf eine politische und einvernehmliche Lösung aller Beteiligten gesetzt.
Unsere Befürchtungen, dass ein Gutachten nicht den erhofften Erfolg bringen würde und nur sehr punktuell Hilfen zur Verfügung stellen würde, wurden bestätigt.
Deshalb hat der von uns beschrittene Weg des Dialoges mit allen Beteiligten letztlich zum Erfolg geführt.
Auch die Anwohner der Mutterstadter Straße hier in diesem Stadtteil erhoffen sich von der Politik eine Lösung. Den gemeinsamen Bemühungen unseres Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, von Bürgermeister Wilhelm Zeiser, des Landrates Werner Schröter und den kommunalpolitisch Verantwortlichen unmittelbar vor Ort ist es zu verdanken, dass das Land mehr als die Hälfte der Kosten für einen landwirtschaftlichen Umgehungsweg übernehmen wird.
Ohne dieses großzügige Entgegenkommen des Landes und auch der Bereitschaft der Landwirte, das Projekt mit zu tragen, wäre eine mögliche Lösung des Problems (landwirtschaftlicher Durchgangsverkehr raus aus Ruchheim + Durchfahrtsverbot für schwere LKW´s) nicht so schnell vorangekommen. Jetzt muss nur die Stadt Ludwigshafen die Gelder zur Verfügung stellen, damit dieses Projekt in Angriff genommen werden kann.

Zu diesem Ansatz passt auch das Thema Verkehr.
7. Verkehr muss fließen
Vor einigen Jahren hat die örtliche CDU innerhalb des Stadtgebietes großflächig plakatiert, „Verkehr muss fließen“. Die Aktion richtete sich gegen unseren damaligen Baudezernenten Kuke und die Verwaltung
wegen den Straßenbaustellen, die den Verkehrsfluss behinderten.
Nun holt die CDU mit ihrem Baudezernenten Ernst Merkel ihre damalige Forderung selbst ein. Viele gleichzeitige Straßenbaustellen, teilweise verbunden mit Sperrungen beeinträchtigen neben dem Verkehrsfluss auch Zugänge zu Firmen und Geschäften.
Sicherlich sind die Anwohner froh, wenn endlich die Schäden beseitigt werden.
Aber es stellt sich die Frage der Koordination der einzelnen Maßnahmen und die hieraus abzuleitende Verantwortlichkeit des Baudezernenten.
Wenn schon ein Verkehrsexperte der Polizei in der Presse die Verkehrsführung am Kaiserwörthdamm als dilettantisch bezeichnet, hat dies schon eine gewisse Aussagekraft.
Die SPD fordert den Baudezernenten auf alle mögliche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der Situation im Straßenverkehr in Ludwigshafen beitragen.

Alle diese Beispiele zeigen deutlich wie vielschichtig die Probleme in und für unsere Stadt sind.
Und dabei darf nachhaltige Kommunalpolitik nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen, sondern muss auf die veränderten allgemeinen Rahmenbedingungen reagieren.
Dies gilt für alle Bereiche, die die Kommunalpolitik tangiert. Deshalb gilt für die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor die Maxime
„Sparen und dennoch gestalten.“
Die SPD-Fraktion wird ihre verantwortungsbewusste Politik fortsetzen und die Zukunftslinien der Stadt im Auge behalten. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und hier gerne zu Hause sind.
Dazu zählt, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch über Vergünstigungen nachdenken dürfen, die an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können.
Hier möchte ich unter anderem unseren Prüfantrag im WBL nennen.
Ziel unseres Antrages ist, bereits im Vorgriff des angedachten neuen Abfallgebührenmodells eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Aus unserer Sicht ist eine maßvolle Gebührensenkung denkbar,
ohne notwendige Zukunftsinvestitionen in Frage zu stellen.
Dazu zählt, dass wir uns um die nachfolgende Generation kümmern. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass dort wo Probleme mit Jugendlichen entstehen – und sei es auch nur „Lärm“ oder „Schmutz“ – diese vertrieben werden oder der „Treffpunkt“ so ungemütlich gemacht wird, dass sie sich dort dann nicht mehr treffen wollen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Jugendlichen sind unsere Zukunft!!
Diese Jugendlichen sollen einmal unsere Rente erarbeiten bzw. in die Rentenkasse zahlen.
Nur Park- oder Sitzbänke abmontieren löst das Problem nicht!!!!
Deshalb setzten wir uns und setzen uns weiterhin für Lösungen ein.
Straßensozialarbeiter, der Erhalt der Jugendfreizeitstätten und auch der Erhalt des Landschulheims in Ramsen sind hier ein wichtiger Bestandteil.
Und für die ganz Jungen ist es notwendig genügend Krippe- und Kindergartenplätze vorzuhalten.
In diesem Zusammenhang habe ich mich schon etwas gewundert über den Kommentar von Herrn Jöckel bezüglich seiner Aufforderung an die kirchlichen Einrichtungen einer dauerhaften Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen. Vertraut er da etwa seiner Dezernentin nicht, die ja schon seit Wochen versucht hier eine gemeinsame Lösung zu stricken.
Aber auch der Kontakt zur jungen Generation ist uns wichtig um ihre Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren. Deshalb bin ich besonders glücklich eine so aktive Juso - Gruppe bei uns zu wissen, die sich sehr aktiv in unsere Politikgestaltung einbringt.
Dazu zählt, dass wir uns auch um die Bedürfnisse unserer älteren Generation kümmern. Auch hier bin ich der aktiven Seniorengruppe 60+ dankbar, die uns immer wieder auf deren Bedürfnisse hinweist.
Zwar haben wir auf der kommunalen Ebene keinen direkten Einfluss, wir müssen es aber immer wieder fordern:
Der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme ist ein wesentlicher Bestandteil einer guten Politik für alle Generationen. Wir brauchen einen Mindestlohn nicht nur, weil jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben können muss. Wir brauchen ihn auch deshalb, weil eine gute Lohnentwicklung auch für eine bessere Rentenentwicklung sorgt.
Dazu zählt, dass wir uns für die sozial Schwachen einsetzen, damit sie am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können. Als ein Beispiel möchte ich hier den Sozialfond an den Ludwigshafener Schulen nennen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Erhalt des Wildgeheges in
Rheingönheim. Denn hier können Familien, die nicht in Urlaub fahren können, Natur erleben.
Dazu zählt, dass wir uns für die Integration unserer ausländischer Mitbürger einsetzten. Wir unterstützen in diesem Bereich besonders den Bildungsansatz in den Kindergärten, Schulen und der VHS.
Dazu zählt, dass wir uns für die „kleine Kultur“ einsetzen, nämlich die Förderung der Angebote in den Stadtteilen oder den Angeboten im Rahmen des Kultursommers.
Dazu zählt noch Vieles mehr!
Ich könnte über jeder einzelnen Punkt ein eigenes Referat halten, aber dies würde meine Redezeit bei weitem überschreiten und wir haben heute ja noch einiges vor!!

Deshalb lasst mich zusammenfassend festhalten:
Wir wollen uns für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger für ein sozial gerechtes Miteinander einsetzten!
Das machen wir gemeinsam und erfolgreich mit unseren Dezernenten, unseren Landtagsabgeordneten und unserer Bundestagsabgeordneten, und bald mit einer Europaabgeordneten.
Und das wollen wir auch weiterhin tun.
Gemeinsam werden wir unser Ziel von 20+ Sitzen im Stadtrat erreichen!!!
Denn:
Ludwigshafen braucht die Sozialdemokratie.
Ludwigshafen braucht uns!!
Wir wollen die Politik für die Menschen unserer Stadt mit gestalten,
wir wollen unsere Stadt für deren Menschen gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind bereit für Ludwigshafen Verantwortung zu übernehmen!