Mängelmelder: OB Steinruck hat Zusage eingehalten und geliefert

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Pressemitteilung

„Die CDU ist derzeit schnell zur Hand mit Kritik und Forderungen an andere. Sie sollte sich aber zunächst einmal selbst kritisch hinterfragen, warum sie ihre Forderungen nicht schon damals gestellt haben, als es 16 Jahre lang eine CDU-Oberbürgermeisterin gab“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

 

OB Jutta Steinruck hatte in ihrem Arbeitsprogramm eine Online-Plattform Mängelmelder angekündigt und jetzt auch geliefert. Das heißt: „Versprochen und Gehalten“.

 

Natürlich bedarf es auch einer personelle Ausstattung, um letztlich auch auf die gemeldeten Mängel entsprechend reagieren zu können. Aber hier darf man auf die CDU gespannt sein, wie sie auf die notwendige Mehrung der Stellen im Stellenplan der Stadt reagieren wird. Hier sei nur an die Kritik der CDU erinnert, als es um die Aufstockung der Stellen im Kommunalen Vollzugsdienst ging. Es war die Forderung der SPD die Planstellen auf mittlerweile 40 Stellen anzuheben, was einer Verdoppelung seit 2011 entspricht.

 

„Auch was die nun vom CDU- Bau- und Umweltdezernenten angekündigte Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes betrifft, so hat dies der Ortvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Antonio Priolo schon vor geraumer Zeit gefordert. Es ist also nichts Neues, was sich die CDU gerne auf ihre Fahne schreiben würde“, betont  die Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der Stadtratsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Appel. Ebenso hat die SPD den Einsatz von Mülldetektiven im Rahmen des Umweltvollzugsdienstes nach dem in der Stadt Mönchengladbach umgesetzten Modell bereits in einer Pressemeldung vom 12. September 2018 beim CDU- Bau- und Umweltdezernenten eingefordert und somit auch dort, das Thema und seine Umsetzung angestoßen.

 

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