Kritik der Linken an der OB sachlich falsch und im Ton unverschämt

Veröffentlicht am 31.08.2020 in Pressemitteilung

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ziel von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die Finanzierung der Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es sei gut, dass Bund und Land dazu ihre Bereitschaft signalisiert haben. Der städtische Eigenanteil für die Finanzierung beider Projekte müsse mit Blick auf die überregionale Bedeutung und die Verschuldung Ludwigshafens möglichst geringgehalten werden. Die Kritik der Linken und ihres Fraktionsvorsitzenden Ciccarello weist die SPD mit Nachdruck zurück.

„Ich bin froh, dass Jutta Steinruck wiederholt erklärt hat, die Finanzierung beider Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es ist gut und richtig, dass sie an dieser Linie festhält, kontinuierlich daran arbeitet und mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium in Kontakt ist. Das zeigen auch die Äußerungen von Verkehrsstaatssekretär Bilger“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier, der weiter betont: „Planungen für eminent wichtige Großprojekte wie die beiden Hochstraßen müssen fundiert ablaufen und das heißt vor allem auch: Schritt für Schritt. Das mag für eine Partei wie die Linke, die regelmäßig die Regierungsverantwortung scheut, um unabhängiger oberflächliche Parolen verbreiten zu können, kaum vertraut sein. Völlig richtig ist trotzdem die Linie des Ludwigshafener Stadtvorstandes, zunächst die Planungen für den Ersatzneubau Hochstraße Süd fertigzustellen und dazu am 21.9. bei der extra dafür anberaumten Stadtratssondersitzung die Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Das muss auch im Interesse der Linken sein – auch wenn diese den Stadtrat zunehmend zur Bühne sachfremder Vorlesungen macht.“

„Mit der fertigen Süd-Planung können dann beide Projekte zu einem stimmigen Ganzen verknüpft werden. Das sieht auch die Bundesregierung so, die ja – entgegen des von der Linken vermittelten Eindrucks – auch gar nichts gegen den dafür vorgesehenen Zeitpunkt 2021 eingewendet hat“, so Guthier weiter. „Im Übrigen hat die Stadtspitze und allen voran OB Jutta Steinruck mit dem weithin anerkannten Ablauf des Hochstraße-Süd-Abrisses gezeigt, dass sie Genauigkeit mit Zügigkeit zu verknüpfen weiß. Darauf vertrauen wir, auch wenn sich die Linke weiterhin mit peinlich-populistischer Schmähkritik zu profilieren versucht. Tatsächlich ist es gerade Jutta Steinrucks Verdienst, dass nach der Sperrung der Durchfahrten unter der Hochstraße Süd umgehend reagiert wurde, der Abriss schnellstmöglich vorangetrieben wurde, im Ergebnis der Fußweg vom Berliner Platz nach Süd seit Anfang Juli wieder geöffnet ist und ab 14. September auch wieder die Straßenbahnen nach Süd, Mundenheim und Rheingönheim fahren können.“

Man müsse sich vor Augen halten, dass erst seit Jahresende 2019 das Ausmaß des Schadens und die Notwendigkeit eines Neubaus sowie seit Frühjahr die Möglichkeit einer verkürzten Planfeststellung bekannt seien, verdeutlicht Guthier: „Insofern handelt die Verwaltung sehr schnell. Auch die Betrachtung der beiden Hochstraßenbereiche als gemeinsames Ganzes wurde von OB Jutta Steinruck bereits 2018 in die Gespräche mit Bund und Land eingebracht – das grundsätzliche Einvernehmen mit diesem Vorgehen wurden bereits damals von Bund und Land als gangbarer Weg bezeichnet.“

„Die notwendigen Verfahrensschritte sollten auch Herrn Ciccarello und den Linken bekannt sein, wurden sie doch vielfach in den entsprechenden Gremien erläutert. Vielleicht haben die Linken in den zurückliegenden Jahren auch einfach nicht richtig aufgepasst. Deren Kritik an Jutta Steinruck ist jedenfalls in der Sache falsch und im Ton unverschämt“, weist Guthier die Kritik der Linken mit Nachdruck zurück. „Es ist im Gegenteil vorbildlich und wichtig für die Akzeptanz des Projekts, dass Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Öffentlichkeit und die Gremien sehr regelmäßig über den Sachstand informiert und damit für Transparenz sorgt“, so Guthier.

„Klar ist letztlich: Wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land“, betont Guthier: „Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung Ludwigshafens muss der städtische Eigenanteil so gering wie möglich ausfallen – auch weil wir über Verkehrsadern von überregionaler Bedeutung reden, die insbesondere auch für eine starke Wirtschaftsregion unverzichtbar sind. Wir erwarten, dass sich der Verteilungsschlüssel für die Gesamtfinanzierung beider Hochstraßenprojekte prozentual an der erfolgten Zusage für die Hochstraße Nord orientiert. Gleichzeitig muss es zwingend einer Dynamisierung geben, Ludwigshafen kann für etwaige Kostensteigerungen unmöglich alleine aufkommen“, so Guthier abschließend.

Pressemitteilung - Ludwigshafen, 31.08.2020

 

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