Parken, Sauberkeit, Einkaufen und Integration

Als die größten Problem hat die CDU die Sauberkeit und die Parkplatzsituation im Stadtteil erkannt. „Da ist es in den vergangenen Jahren abwärts gegangen“, sagt Ortsvorsteherkandidat Wolfgang Leibig. Es fehlten Konsequenzen. „Wir fordern eine Neuorganisation und Schwerpunkte bei der Kontrolle von Parkverstößen und illegaler Müllentsorgung.“ Die CDU hat aber auch den „Strukturwandel durch die neue Stadtstraße“ im Blick. Das Rathaus-Center soll nach dem vorgesehenen Teilabriss „seine starke Stellung behalten“. Leibig betont, die CDU werde auf „die Anbindung an die Innenstadt mit ihren Übergängen zwischen den Stadtteilen Nord und Mitte“ achten. Parkplätze, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – in vielerlei Hinsicht wollen Leibig und seine Parteikollegen die Chancen zur positiven Stadtteilentwicklung nutzen, die nach dem Abriss der Hochstraße im Jahr 2018 entstehen.

Die SPD will das „Miteinander der verschiedenen Kulturen“ verbessern. Um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, sollen Projekte ausgebaut und gefördert werden, in denen junge Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernen. Das sei die Voraussetzung für Schulabschluss und Ausbildung. Zum Pflichtangebot wollen die Genossen Schulsozialarbeit machen und Jugendtreffs und die private Kulturszene fördern. Verhandlungen sollen mit der Ärztekammer aufgenommen werden, um ein Ärztehaus im Stadtteil West anzusiedeln. Verbessert werden soll ein Verkehrs- und Parkkonzept, unter anderem um Anwohner zu entlasten. Die SPD will sich illegaler Müllablagerungen und dem öffentlichen Nahverkehr annehmen. Mit zu gründenden Fördervereinen und Patenschaften sollen öffentliche Flächen verschönert werden. Die Genossen wollen besonders auf die Meinungen und Belange der Bürger in den Stadtteilen achten, wenn es um den Abriss der Hochstraße Nord und die geplante lange Stadtstraße geht.

Genau dieses Projekt ist nach Ansicht der FDP das wichtigstes Projekt für die Stadtteile. Auch Ortsvorsteherkandidat Friedrich Bauer vertritt die Parteimeinung und favorisiert die versetzte Hochstraße als bessere Alternative als die lange Stadtstraße. Er kritisiert die jetzigen Pläne, weil dadurch die Nördliche Innenstadt von der City abgeschnitten werde. Er verweist auf erhöhte Schadstoffbelastungen und den schlechteren Verkehrsfluss, die mit den jetzigen Planungen zu erwarten seien. Bauer und die FDP prangern zudem an, dass noch nicht abzusehen sei, wie hoch der Eigenanteil an Kosten für Ludwigshafen bei der Stadtstraße wird und auch die Höhe der Entschädigung für den Teilabriss des Rathaus-Centers noch nicht eingerechnet sei.

Die Grünen sind sich sicher: „Das eine drängendste Problem gibt es nicht. Es stehen ein Bündel von Chancen und Problemen nebeneinander.“ Wichtigste Aufgabe sei jedoch die detaillierte Planung für den Ersatz der Hochstraße, von dem die Grünen Negativentwicklungen für den Stadtteil befürchten – vom wegfallenden Einzelhandel im Rathaus-Center über eine mögliche Bebauung des Friedensparks bis zu Verkehrs- und Schadstoffbelastungen. Für Fußgänger und Radfahrer habe die Stadtstraße Vorteile, sie stelle aber auch eine Barriere dar. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität müsse sich verbessern. Was beispielsweise im Hemshof fehle, sei der direkte Zugang zu einem größeren Grünzug. Die Versorgung mit Einzelhandel sei in Nord/Hemshof und West unterdurchschnittlich. Auch die Grünen kritisieren das wilde Parken und die damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen.

Die Linke hat sich einen multikulturellen Schwerpunkt gesetzt. Das soll sich laut Spitzenkandidat Raimondo Scalia nicht nur in der personellen Besetzung, sondern auch in den politischen Inhalten niederschlagen. Vor allem wollen die Linken den Hemshof seinem Potenzial entsprechend entwickeln, am besten hin „zu einem attraktiven Ausgeh- und Künstlerviertel“ à la Mannheimer Jungbusch. Dazu müssten Fördergelder besser genutzt werden. Unterstützen würde der 66-Jährige einen multikulturellen Radiosender, der die im Stadtteil ansässigen Leute „mit multilingualen Beiträgen und internationaler Musik“ anspricht. Scalia will daran arbeiten, aus der Freundschaft zwischen der italienischen Gemeinde Cattolica Eraclea und dem Stadtteil Nord eine Partnerschaft werden zu lassen, „die nicht nur auf dem Papier besteht, sondern mit Leben gefüllt wird“.

(Rheinpfalz, Artikel vom 12.05.2014)