Bericht von Gabi Albrecht

Nach der Einbringung des Haushaltes 2013/2014 im Dezember des vergangenen Jahres standen zu Beginn des Jahres die Haushaltsberatungen in den politischen Parteien, in den Ausschüssen und in den Ortsbeiräten an.
Wie bereits in den vergangenen Jahren, gab es während den Haushaltsberatungen kaum Handlungsspielraum. Bedingt ist dies, durch einen weiterhin nicht ausgeglichenen Haushalt und eine weitere hohe Verschuldung der städtischen Finanzen. Dies ist auch bedingt durch immer weniger werdende Zuschüsse von Land und Bund. Zu begrüßen ist allerdings der Doppelhaushalt der insgesamt mehr Planungssicherheit bei der Durchführung von Sanierungen und Maßnahmen bietet, aber auch den Vereinen und Verbänden mehr Verlässlichkeit garantiert. Positiv zu werten, ist es, dass keine Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt wurden. Investitionen zur Planung der Hochstraße, für den Bau der Feuerwehrleitstelle und zur Sanierung der Stadtbibliothek sowie für das Willersinn–Freibad, sind im Doppelhaushalt verankert.
Im Haushalt des Ortsbezirks Oppau – Edigheim – Pfingstweide stehen für 2013: 6,7 Mio und für 2014: 9,5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese dienen insbesondere dem weiteren Ausbau von Kindergartenplätzen, Schulsanierungen (IGS Edigheim, Grundschule und Wilhelm von Humboldt Gymnasium) und der Renaturierung des Altrheingrabens. Für unseren Stadtteil Pfingstweide wurden 70 000 Euro für eine neue Heizungsanlage auf der Jugendfarm im Haushalt eingestellt. Vorgesehen sind Mittel im Rahmen des Straßenausbaues für 2014 zur Sanierung des Brüsseler Ring, von Prager Str. bis Hausnummer 49.
Wir halten den Haushaltsentwurf grundsätzlich für ausgewogen und mit Schwerpunkten an wichtigen Stellen. Einiges Wünschenswertes und sicherlich auch Notwendiges ist aber auf Grund der zu erwartenden Jahresergebnisse, auch in den Jahren 2013 und 2014 leider nicht finanzierbar. So müssen auch Straßenbaumaßnahmen für die Folgejahre zurückgestellt werden. Die Neuverschuldung wird weiterhin ein zentrales Thema bleiben.

Für den SPD Ortsverein Pfingstweide
Gabriele Albrecht
Stadträtin