Fraktion Grüne und Piraten verzögern Abriss der Hochstraße Süd

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Pressemitteilung

Die SPD-Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Fraktion aus Grünen und Piraten eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Fällung von Platanen auf dem Gehweg Dammstraße erwirken zu wollen, für die entsprechende Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.

„Es ist unverantwortlich so die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zum Abriss der Hochstraße Süd zu verzögern und damit den angestrebten schnellstmöglichen Abriss in Verzug zu bringen. Insbesondere für Straßenbahnen, aber auch für Fußgänger, Rad- und Autofahrer müssen die Querungen durch den Abriss der Hochstraße schnellstmöglich wieder ermöglicht werden. Jede Verzögerung, die durch derartige juristische Spielchen von Grünen und Piraten verursacht wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf die Querungen angewiesen sind“, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier.

Darüber hinaus äußert Guthier besonderes Unverständnis, da der Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung auffordert, schnellstmöglich alle Maßnahmen zum Abriss zu ergreifen, einstimmig gefasst wurde.

Die Stadtverwaltung hatte mitgeteilt, dass die Fällung sowohl für die Baustelleneinrichtung unausweichlich ist und außerdem zur Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt und der Zufahrt zur Tiefgarage des Moschhochhauses notwendig ist.

 

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