Eilantrag: Abriss der Pilzhochstraße beschleunigt durchsetzen und weitere Sofortmaßnahmen umsetzen

Veröffentlicht am 25.11.2019 in Fraktion

Angesichts der sich am vergangenen Freitag, den 22.11.2019 verschärften Situation der Hochstraße Süd, brachte die Fraktion den folgenden Eilantrag ein:

 

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,


die SPD-Stadtratsfraktion stellt in der Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 25.11.2019 aufgrund der aktuell dramatisch zugespitzten Situation der Hochstraße Süd im Abschnitt der Pilzhochstraße den nachfolgenden Eilantrag:

 

1) Wie im Rahmen der Pressekonferenz am vergangenen Freitag von der Oberbürgermeisterin angekündigt, bieten sich aufgrund der vorliegenden Untersuchungen keine Alternativen zu einem Abriss der Pilzhochstraße. Es wird beantragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verfahren
schnellstmöglich umzusetzen. Im Speziellen insbesondere

a. die Hinzuziehung von weiteren Fachanwälten zu beauftragen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens – insbesondere mit Blick auf Planfeststellung und Ausschreibung – auszuschöpfen.

b. Landes- und Bundespolitik einzuschalten, um Lösungen für Ausnahmen für Planfeststellungs- und Ausschreibungsverfahren zu finden.

 

2) Als Sofortmaßnahmen für die Zeit der Sperrung der Durchgänge in der Berliner Straße sowie zwischen der Mundenheimer- und der Bismarckstraße sind

a. auf den betroffenen Straßenbahnlinien nach Möglichkeit Schienenersatzverkehre möglich annähernd mit gleicher Beförderungskapazität einzusetzen.

b. die aktuellen Bauarbeiten an den Gleisen von der Haltestelle Südwest-Stadion über den Ostausgang des Hauptbahnhofes zu beschleunigen. Hierzu sind im Gespräch mit den ausführenden Unternehmen alle Möglichkeiten – auch Nacht- und Wochenendarbeiten – auszuschöpfen.

 

3) Durch die notwendigen ergänzenden Sperrungen angesichts der neuen Erkenntnisse über den Zustand der Pilzhochstraße musste auch der Betrieb der Diskothek „Musikpark“ vorübergehend eingestellt werden.
Die Bauverwaltung wird aufgefordert, umgehend gemeinsam mit dem Betreiber nach Lösungen zu suchen, die einen sicheren Betrieb der Einrichtung ermöglicht. Wir müssen gerade angesichts der schwierigen Phase für unsere Stadt darauf achten, dass die Attraktivität für verschiedenen Zielgruppen aufrecht erhalten bleibt. Für junge Menschen gehört hier auch die Diskothek dazu. 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

David Guthier, Fraktionsvorsitzender

 

Den Antrag als PDF finden Sie hier.

 

Rotes Frühstück

facebook

Counter

Besucher:1913837
Heute:75
Online:2