Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der CDU, die Haushaltsberatungen ins Jahr 2021 zu verschieben, ab

Veröffentlicht am 13.11.2020 in Stadtverband

„Mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass dies auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist, haben die zurückliegenden Monate gezeigt. Insbesondere die Beratungen des neuen Doppelhaushalt sind mit Blick auf den Stellenplan und vor allem die Zuschüsse für Initiativen, Vereine und freie Träger in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur notwendig“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier:

 

„Ich bin überzeugt, dass wir unserer Vorbildfunktion nachkommen können und sowohl die Auflagen des Infektionsschutzes mit Abstandsgebot erfüllen und gleichzeitig wichtige, dringende Entscheidungen für die Zukunft Ludwigshafens treffen können. Die komplette Verschiebung der Haushaltsberatungen hätte nicht nur diesbezüglich negative Auswirkungen, sondern wäre auch das falsche Signal an viele Menschen, wie zum Beispiel Pflegekräfte, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, die in dieser schwierigen Zeit tagtäglich mit großem Engagement ihren Aufgaben nachkommen“, so Guthier weiter.


Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als Kompromiss vor, die Gremien in Absprache aller Fraktionen zu verkleinern, um noch größere Abstände gewährleisten zu können.
„Für diesen Vorschlag werde ich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden kommende Woche werben. Genau dort gehört das Thema auch hin“, so Guthier abschließend.

 

Ludwigshafen 13.11.2020

 

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