Betreuungsgeld der CSU ist gescheitert – Geld zielgerichtet für Ludwigshafener Familien investieren!

Veröffentlicht am 22.07.2015 in Allgemein

Die SPD Ludwigshafen zeigt sich erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das auf Drängen der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt hat. „Schon seit bekannt werden des unsinnigen CSU Begehrens haben wir uns in Ludwigshafen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen“, betont der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider.

„Das Betreuungsgeld hat nur dazu geführt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch einer Kindertagesförderung und somit auf frühkindliche Bildung verzichtet haben. Zudem hat es Frauen mit Kleinkindern zunehmend vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen“, so die beiden Ludwigshafener Stadträtinnen und Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.

„Die Bundesregierung sehen wir nun trotzdem in der Pflicht, den betroffenen Familien einen Bestandsschutz zu gewähren. Es kann nicht sein, dass die verfehlte Politik von CDU und CSU nun auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird, die bereits einen Bewilligungsbescheid haben und entsprechend planen“, so Scharfenberger und Simon weiter.

Schneider: „Es ist außerdem zwingend notwendig, die zusätzlich frei werdenden Mittel in den Ausbau und die Qualität von Kita- und Betreuungsplätzen und somit in eine tatsächliche Unterstützung für Kinder und Familien zu investieren. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit der Eltern gewährleistet werden. Dieses klare Ziel einer sozialdemokratischen Familienpolitik, die das Beste für Kinder und Eltern zu erreichen sucht, hatte und hat die SPD Ludwigshafen stets im Blick“.

Konkret fordert die SPD Ludwigshafen die Bundesregierung dazu auf, die Mittel an die Länder für den Kitaausbau weiterzugeben. Von dort müssen die Mittel bedarfsgerecht auf die Kommunen verteilt werden. In Ludwigshafen sollten etwaige Mittel direkt in das von der Verwaltung kürzlich vorgestellte dritte Maßnahmenpaket zum Ausbau der Kindertagesstätten fließen, in dem nochmals 24,7 Millionen Euro für insgesamt 38 weitere Gruppen investiert werden. So kann das Angebot und die Qualität in Ludwigshafen direkt gesteigert werden. Diese Chance muss genutzt werden!

 

Social Media

Folgen Sie uns gerne auf:

Facebook und Instagram

Machen Sie mit!

Counter

Besucher:1913843
Heute:144
Online:15