„Ich zweifle an den mathematischen, besonders aber an den sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen der FDP“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie zu streichen.

„Der Niedriglohnsektor, einmal als Wiedereinstiegsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose gedacht, ist nicht mehr die „Tür zur Beschäftigung“, sondern er dequalifiziert zunehmend Arbeit. Wenn Arbeit, vor allem aber Qualifikation, Fertigkeiten und Fähigkeiten nichts mehr wert sind, dann wird alles Gerede über Bildung zur Phrase“, so Barnett.

Fest steht, dass inzwischen mehr als zwei Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro pro Stunde (brutto) verdienen. Das widerspricht eklatant dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, den gerade die FDP immer vor sich her trägt, so Doris Barnett. „Seit Jahren hinkt die Lohnentwicklung hinterher. Der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen ist von 72,2 Prozent (2000) auf 67,4 Prozent (2009) gesunken. Deshalb ist die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn mehr als gerechtfertigt. Schließlich wird die Gruppe von tarifgebundenen Arbeitnehmern immer kleiner (1998 noch 76 Prozent; 2009 nur noch 65 Prozent). Die Regierung muss endlich handeln!“

„Niedrige Löhne heute bedeuten im späteren Leben auch niedrige Renten“, hält Doris Barnett fest. „Und wenn diese dann in ihrer Höhe nicht mehr garantiert werden, sondern wegen immer mehr Niedriglöhnen stetig fallen, dann kann sich die Binnenwirtschaft nicht erholen. Ohne gesunden und starken privaten Konsum kann die Wirtschaft nicht in Schwung kommen.“

Deshalb fordert Doris Barnett: Mindestlohn jetzt – und Hände weg von der Rentengarantie!

Mitteilung an die Presse vom 27. Juli 2010