„Es ist schon erstaunlich, wie die CDU, jetzt auch Frau Staatsministerin Böhmer in der Öffentlichkeit immer wieder darstellt, dass im Hinblick auf die Finanzierung für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord, zuerst das Land gefordert wäre“ so die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. „Das Land hat bereits Farbe bekannt, dies müsste der Staatsministerin eigentlich bekannt sein“, entgegnen Scharfenberger und Simon der Aussage von Böhmer anlässlich ihres diesjährigen Neujahrsempfangs.
Fakt ist: Das Land hat - wie vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben - mit dem Doppelhaushalt 2017/18 geliefert. Im Kapitel 08 11 wurde ein neuer Titel etatisiert 883 08 "Zuweisungen für den Abriss und Ersatz der Hochstraße Nord in Ludwigshafen im Zuge der B 44". Der Ansatz 2017 beträgt 0, der Ansatz 2018 beträgt 5.000.000.- Euro. Daneben wurde in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 75.000.000.- Euro etatisiert und ein HaushaltsVermerk ausgebracht, dass veranschlagte VEs sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, entsprechend zeitlich verschoben bzw. auf die Folgejahre übertragen werden können.
Scharfenberger und Simon: „Sofern der Doppelhaushalt im März 2017 so beschlossen wird, wovon wir ausgehen, hat das Land RP die haushaltärischen Voraussetzungen geschaffen, den von der Ministerpräsidentin und dem früheren Verkehrsminister zugesagten 25 %-igen Anteil an den förderfähigen Kosten zu übernehmen“.
„Wir freuen uns, dass sowohl Frau Böhmer, als auch OB Lohse bis Ende 2017 beim Bund Klarheit über die Finanzierung des Großprojekts in Ludwigshafen schaffen möchten. Denn ohne substantielle Bundesförderung kann die Finanzierung dieses Großprojekts nicht realisiert werden. Die Stadt Ludwigshafen fordert deshalb völlig zurecht eine mindestens 60%-ige Beteiligung des Bundes an den förderfähigen Kosten. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Staatsministerin Böhmer als auch die Oberbürgermeisterin Lohse auf Bundesebene ihren Einfluss geltend machen, damit im Interesse unserer Heimatstadt die Gesamtfinanzierung gesichert werden kann“, sagen Scharfenberger und Simon abschließend.
