Die vorderpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt das Maßnahmenpaket, welches im Rahmen des Sondertreffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin erzielt werden konnte. „Länder und Kommunen werden damit deutlich entlastet. Der Bund zeigt, dass er bereit ist, seinen Beitrag zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu leisten“, so Barnett.

Doris Barnett ist außerdem überzeugt, dass auch der Besuch von über 60 Repräsentanten aus notleidenden Kommunen – darunter auch der Ludwigshafener Stadtkämmerer Dieter Feid – nicht ohne Eindruck auf die Bundesregierung blieb: „Schließlich kennen neben den Abgeordneten auch die Minister und Staatssekretäre die Nöte ihrer Gemeinden und viele von ihnen kommen aus der Kommunalpolitik“, so Doris Barnett. „Kommunen brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.“

Wichtig bei den am Abend des 24. September getroffenen Entscheidungen sind für die SPD-Bundestagsabgeordnete zudem, dass neben finanziellen Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung auch mehr Geld für die Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. „Der vernachlässigte Soziale Wohnungsbau muss wieder hochgefahren werden – das ist ein Punkt, den gerade die Ludwigshafener SPD immer wieder fordert. Die jetzt zusätzlich gegebenen Mittel des Bundes für die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen in Höhe von € 500 Mio. jährlich sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Und davon profitieren alle Menschen in den Städten“, erklärt Barnett.

Daneben wurde beschlossen, dass das weggefallene Betreuungsgeld dazu benutzt wird, um ‚Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen‘, wie es im Beschluss heißt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Ausreichend und qualitativ hochwertige Plätze im Bereich der Kinderbetreuung haben für uns weiterhin Priorität“, so Barnett.

„Ja, wir müssen uns um die Menschen kümmern, die nichts mehr haben als ihr Leben, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Allerdings vergessen wir dabei nicht, ​dass wir auch die schon bestehenden Probleme zu lösen haben. Das ist zwar eine Herausforderung, aber wir werden das schaffen“, ist Doris Barnett überzeugt.