Anträge und Anfragen des SPD-Ortsbeirats vom 19.11.2013 sowie 27.01.2014

Veröffentlicht am 09.02.2014 in Ortsverein

27.01.2014
Anbringung von Wasserablaufmöglichkeiten an den Straßenrändern der K11 zwischen Ruchheim und Oggersheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

wir bitten die Verwaltung um Installation von Wasserablaufmöglichkeiten an der K11 zwischen Ruchheim und Oggersheim.

Erläuterung:
Bei starkem Regen kommt es auf der K11 zwischen Ruchheim und Oggersheim zu sehr großen Wasserlachen auf der Fahrbahn. Diese Wasserlachen sind so groß, dass es zu Aquaplaning und dadurch zu einer erheblichen Unfallgefahr kommt. Es muss daher dringend dafür Sorge getragen werden, dass Wasserablaufmöglichkeiten an den Straßenrändern geschaffen werden.
Dieser Antrag wurde von unserer Seite in den letzten Jahren bereits mehrfach gestellt es ist aber Augenscheinlich noch nichts passiert.

27.01.2014
Status und aktuelle Planung zu den Brandschutzmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule in Ruchheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Status und zur aktuellen Planung der Brandschutzmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule.

Erläuterung:
Da die Brandschutzmaßnahmen in der Astrid Lindgren Schule nun schon seit einer längeren Zeit durchgeführt werden, hätten wir gerne einen aktuellen Sachstandsbericht zu der Maßnahme. Insbesondere wüssten wir gerne:
- Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt?
- Was hat das bis jetzt gekostet?
- Welche Maßnahmen müssen noch durchgeführt werde?
- Was wird das noch kosten?
- Welche baulichen Änderungen wurden / werden an der Astrid Lindgren Schule vorgenommen.

27.01.2014

Status zur Bauruine Ruchheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die SPD-Ortsbeiratsfraktion hätte gerne von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung den aktuellen Status der Bauruine in Ruchheim.

Begründung:
Da seit dem letzten Status zur Bauruine in Ruchheim bereits wieder ein wenig Zeit verstrichen ist und wir keine Neuen Informationen haben, würden wir gerne wissen:
- Wer ist der derzeitige Besitzer (Versteigerung wurde ja erfolgreiche beendet)?
- Was hat der Neue Eigentümer mit der Bauruine vor?
- Sollte es (wie in der Vergangenheit bereits geschehen) doch keinen Besitzerwechsel geben, wie ist dann das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung.

Anträge von der Sitzung am 19.11.2013

Errichtung eines Hot Spots mit freiem WLan zum Internet im GMH und Schloss

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge prüfen, ob es möglich ist einen Hot Spot mit freiem WLan zum Internet im Gemeinschaftshaus und im Schloss zu errichten.

Erläuterung:
Das Gemeinschaftshaus und das Schloss könnten durch die Einrichtung eines Hot Spots mit freiem WLan Zugang zum Internet deutlich in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Dadurch könnten die Vermieter von GMH und Schloss neue Mieterkreise erschließen.
Längerfristig wäre es dann vielleicht möglich deutlich mehr kommerzielle Mieter zu generieren und die Verluste, speziell vom GMH, zu verringern.

19.11.2013
Einrichtung eines Park & Ride Parkplatzes in der Nähe der Autobahnabfahrt (A650 Maxdorf / Ruchheim)

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge prüfen, ob es nicht möglich ist einen Park & Ride Parkplatz in der Nähe der Autobahnabfahrt der A650 Maxdorf Ruchheim einzurichten.

Erläuterung:
Im Zuge verschiedener Sanierungsmaßnahmen Ludwigshafener Straßen und Brücken (z. B. Hochstraße Nord) und der Erschließung großer Industriegebiete nördlich von Ruchheim wird es Kurz- und Mittelfristig zu erheblichen Verkehrsproblemen (Staus in der Stadt) kommen. Diese könnten durch einen Park & Ride Parkplatz in der Nähe der Autobahnabfahrt der A650 Maxdorf / Ruchheim abgefedert werden. Aus meiner Sicht sprechen 2 Gründe dafür:
- Die Autofahrer hätten dort die Möglichkeit von Einzelfahrern bequem auf Fahrgemeinschaften umzusteigen.
- Ein weiterer Aspekt wäre die Nähe der Haltestelle „Am Herrschaftsweiher“ der Linie 4. Dort könnten dann Autofahrer bequem auf den ÖPNV umsteigen.
Gerade der Zweite Aspekt könnte meines Erachtens die Verkehrsituation in Ludwigshafen deutlich entlasten. Dafür müsste die Umsteigemöglichkeit PKW auf ÖPNV attraktiv gestaltet werden.
Ich möchte Sie daher bitten dies auch im Zuge der Verkehrsinfrastrukturertüchtigung im Rahmen der Erschließung der nördlich von Ruchheim gelegen Industriegebiete zu berücksichtigen.

19.11.2013
Kennzeichnung des Weges zwischen Schlossstraße und Otgartstraße „Auf dem Mutterstadtergraben“

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge die Kennzeichnung des Weges zwischen der Schlossstraße und der Otgartstraße („Auf dem Mutterstadter Graben“) eindeutig kennzeichnen.

Erläuterung:
Wegen verschiedener Beschwerden und Anfragen aus der Bevölkerung über die Kennzeichnung des Weges zwischen Schlossstraße und Otgartstraße („Auf dem Mutterstadter Graben“) möchten wir die Stadtverwaltung bitten diesen Weg eindeutig zu kennzeichnen.
Aus den Beschwerden konnten wir entnehmen, dass es in der Bevölkerung nicht klar ist, ob es sich hier um einen reinen Fußweg oder eine Kombination aus Rad- und Fußweg handelt. Weiterhin gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob dieser Weg von Hundehaltern mit ihren Hunden benutzt werden darf.

19.11.2013
Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

die Stadtverwaltung Ludwigshafen möge prüfen, ob es möglich ist auf städtischen Gebäuden Solaranlagen zu errichten.

Erläuterung:
Wegen der aus unserer Sicht positiven Erfahrung mit der Errichtung von Solaranlagen auf der „Astrid Lindgren Schule“ in Ruchheim möchten wir sie bitten weitere städtische Gebäude mit Solaranlagen auszustatten. Auf Anhieb würden mir hier das Gemeinschaftshaus, die Trauerhalle und die Kindergärten einfallen.
Wir würden durch die Installation der Solaranlagen die Energiewende unterstützen und den Städtischen Haushalt langfristig entlasten.

19.11.2013

Grünflächengestaltung und Grünflächenunterhalt im Stadtteil Ruchheim

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin,

wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise bei der Grünflächengestaltung und dem Grünflächenunterhalt.

Erläuterung:
Wie bekannt, ist das Thema „Grünflächengestaltung und Grünflächenunterhalt“ ein wichtiges Thema im Hinblick der Stadtbildpflege und Stadtbildverschönerung in unserem Stadtteil Ruchheim. Hierbei stellt sich für uns die Frage, wie künftig aus Sicht der Verwaltung auf Grund gekürzter Finanzmittel, die Begrünung bzw. Bepflanzung und deren Unterhalt in unserem Stadtteil gestaltet werden soll..

Homepage Johannes Vogt

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